Sachstand Novellierung BHKG

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am gestrigen Tage eine Vorlage für den Innenausschuss bzgl. „Sachstand Novellierung BHKG“ veröffentlicht. Dieses Dokument finden Sie hier.

Bzgl. des vorgesehenen Zeitplans für das weitere Verfahren sei besonders auf den letzten Absatz dieser Vorlage hingewiesen.

Das Ministerium des Innern ist danach bemüht, die Auswertung der Verbändeanhörung und die anschließende Abstimmung des Gesetzentwurfes innerhalb der Landesregierung zügig durchzuführen und dem Landtag im Frühjahr 2026 einen Gesetzentwurf vorzulegen.