Sicherheit gemeinsame Aufgabe von Land und Kommunen

Das Präsidium begrüßt ausdrücklich, dass die kleinen und mittleren kreisangehörigen Kommunen auf Antrag für die Geschwindigkeitsüberwachung und Überwachung von Lichtzeichenanlagen an Gefahrenstellen zuständig sein sollen. Hiermit wird eine langjährige Forderung des Präsidiums umgesetzt und eine flächendeckende sowie wirkungsvolle Verkehrsüberwachung sichergestellt.

Das Präsidium unterstützt das Ziel der durch Minister Herbert Reul vorgestellten Effizienzinitiative für die Polizei in NRW, mehr Einsatzkräfte auf die Straße zu bekommen, dafür Abläufe effizienter zu gestalten und überflüssige Bürokratieaufgaben abzuschaffen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass bisher auch durch die Polizei wahrgenommene Aufgaben vermehrt den kommunalen Ordnungsbehörden überlassen werden. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bleibt weiterhin eine gemeinsame Aufgabe von Land und Kommunen. Die Zusammenarbeit hat sich über Jahrzehnte bewährt, insbesondere auch in guten Sicherheits- und Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und Kommune.

Den Beschluss fasste das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen auf seiner 223. Sitzung am 26. Februar 2026 in Duisburg.