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Bauen und Vergabe StGB NRW-Mitteilung vom 20.11.2024

Entbürokratisierung durch PQ-VOB

Im Zuge der Maßnahmen zur Entbürokratisierung von Vergabeverfahren möchten wir Sie auf das Präqualifizierungsverfahren für Bauleistungen des Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V....

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Umwelt, Abfall, Abwasser StGB NRW-Mitteilung vom 20.11.2024

OVG Sachsen zur Pflicht-Restmülltonne

Für Abfallbesitzer/-erzeuger, die keine privaten Haushaltungen sind, besteht gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 KrWG eine Abfallüberlassungspflicht für „Abfälle zur Beseitigung“ gegenüber dem...

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Wirtschaft und Verkehr StGB NRW-Mitteilung vom 19.11.2024

Innovationspreis NRW

Innovationen sind der Schlüssel für eine wandlungsfähige und starke Wirtschaft und die Grundlage, um die Herausforderungen der Transformation aktiv zu meistern. Mit anderen Worten: Innovationen...

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Bauen und Vergabe StGB NRW-Mitteilung vom 19.11.2024

Online-Veranstaltung "Möglichkeiten der räumlichen Steuerung beim Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik mittels kommunaler Kriterienkataloge"

Am 11. Dezember 2024 veranstaltet die Landesgesellschaft für Energie und Klimaschutz (NRW.Energy4Climate GmbH) im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes...

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Statement 19.11.2024

Aufwand für Versorgung und Unterbringung Geflüchteter erstatten

Bislang hat das Land Nordrhein-Westfalen 258.000 Menschen aus der Ukraine Schutz gewährt. Die Kommunen blicken mit Sorge auf den Winter. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der Rheinischen...

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Statement 19.11.2024

"Das Bürgermeisteramt hat an Attraktivität eingebüßt"

Die Kommunalwahl 2025 wirft ihre Schatten voraus. In der Politik vor Ort stehen Entscheidungen über Kandidaturen für das Bürgermeisteramt an. Viele zögern jedoch, weil sich die Rahmenbedingungen vor...

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Recht, Personal, Organisation StGB NRW-Mitteilung vom 18.11.2024

Digitalisierung Ausländerbehörden: Fachbezogene Pauschale - Verlängerung des Verwendungszeitraums bis 31. Dezember 2025

Mit Bescheid vom 11. Dezember 2023 ist den Ausländerbehörden der individuelle Anteil an der fachbezogenen Pauschale nach § 29 Haushaltsgesetz 2023 zur ‚Digitalisierung der Ausländerbehörden‘...

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Umwelt, Abfall, Abwasser StGB NRW-Mitteilung vom 18.11.2024

OVG Bremen zur abfallrechtlichen Anordnung

Das OVG Bremen hat mit Beschluss vom 15.10.2024 (Az. 1 B 250/24) eine Anordnung gemäß § 62 KrWG (= Kreislaufwirtschaftsgesetz = Bundesabfallgesetz) gegenüber einem Grundstückseigentümer für...

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