Heute treffen sich die Ministerpräsidenten zur Ministerpräsidentenkonferenz. Da geht es auch um unsere Kommunen, denen in diesem Jahr alleine knapp 30 Milliarden Euro fehlen. Guten Morgen, Herr Stockhoff. Haben wir ein Erkenntnisproblem?
Stockhoff: Ich glaube tatsächlich, dass wir auf der Landesebene weder ein Erkenntnis- noch ein Umsetzungsproblem haben. Allerdings auf der Bundesebene hat man leider manchmal schon den Eindruck, dass es dort auch ein Erkenntnisproblem gibt. Sie haben es gerade in Ihrer Anmoderation wirklich hervorragend beschrieben, welche Situation man leider inzwischen in vielen Kommunen vorfinden kann. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in der gesamten Bundesrepublik. […]Das Problem ist ein Bundesproblem und das muss jetzt auch auf Bundesebene endlich angegangen werden.
Wir haben rund eine Billion Euro Steuereinnahmen. Ich möchte mal ganz forsch behaupten, damit kann man in Deutschland über die Runden kommen. Also Geld ist eigentlich da. Die Kommunen sind trotzdem klamm. Können Sie erklären, warum?
Stockhoff: Das hat vor allem was damit zu tun, dass auf der Bundesebene Leistungsgesetze beschlossen werden. Allerdings wird die Gegenfinanzierung nicht sichergestellt. Das heißt also eine Leistung wird beschlossen, und diese Leistung müsste auch durch die Bundesebene bezahlt werden. Stattdessen läuft es ganz oft so: Der Deutsche Bundestag beschließt etwas – das bedeutet eine Leistungsausweitung oder ein neues Leistungsgesetz – und die Kommunen dürfen es nachher bezahlen. Es wäre in etwa so, als wenn wir beiden in die Kneipe gehen würden und ich würde eine Lokalrunde geben und nachher sagen, Sie dürfen bezahlen. Das geht im Privaten nicht. Aber leider geht das aktuell sehr intensiv auf der Bundesebene in Richtung der Kommunen. Und da muss dringend dran gearbeitet werden. Das heißt, wir brauchen ein echtes Konnexitätsprinzip.
Aber der Kanzler hat schon gesagt, die Kommunen kriegen kein zusätzliches Geld. Es soll weniger ausgegeben werden. Wie viel Luft sehen Sie da?
Stockhoff: Am Ende ist das eine Entscheidung des Bundes, sich mit der Leistungsgesetzgebung auseinanderzusetzen, die er selber gemacht hat. Wir können nur das umsetzen, was am Ende in den Gesetzen steht, denn wir sind an Recht und Gesetz gebunden. Wenn ein Bürger einen Anspruch auf eine Leistung hat, dann müssen wir sie auch bezahlen. Dann können wir nicht sagen, „wir bezahlen sie nicht“, sondern es besteht dort eben ein Rechtsanspruch. Das heißt, hier ist jetzt Bundesgesetzgeber und natürlich auch die Bundesregierung gefordert.
Die große Frage ist also, wer bezahlt es am Ende? Das heißt, wir brauchen hier eine Strukturreform, oder?
Stockhoff: Absolut! Das ist genau der Punkt, den wir fordern. Wir sagen als Kommunen, sobald ein Gesetz auf Bundesebene beschlossen wird, was die Kommunen belastet, dann muss das heißen, dass der Bund dafür auch die Kosten übernimmt. Das gilt für neue Gesetze und das gilt, wenn bestehende Gesetze mehr Ausgaben verursachen. Das gilt ebenso, wenn der Steuerreformen beschließt und diese weniger Steuereinnahmen für die Kommunen bedeuten. Aber jetzt ist es so: Ein Dritter beschließt für andere und wir müssen dann schauen, wie wir es kompensieren. Da muss man einfach deutlich sagen, das ist kein für uns kein Weg. Deswegen fordern wir die echte Konnexität, wie wir sie schon auf Landesebene haben. Der Landesgesetzgeber und auch die Landesregierung überlegen sehr genau, ob sie neue Leistungen beschließen, denn sie müssen diese am Ende bezahlen und den Kommunen entstehende Kosten erstatten. Genau das fordern wir auf Bundesebene.
Wie viel Hoffnung haben Sie, dass das auf Bundesebene jetzt umgesetzt wird?
Stockhoff: Wir hatten einen Aktionstag, der bundesweit lief und die Finanzlage deutlich angesprochen hat. Ich gehe davon aus, dass die anderen Ministerpräsidenten genauso engagiert wie unser NRW-Ministerpräsident dieses Thema in der heutigen MPK vortragen und darauf drängen werden, dass es eben zum Konnexitätsprinzip kommt. Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler, die Bundesregierung heute sehr deutlich vorgetragen bekommen, wie die kommunale Finanzsituation ist und daher dringender Handlungsbedarf besteht. Wir haben eine komplett neue Dimension erreicht! Alleine in 2025 hatten die Kommunen in Deutschland ein Defizit von rund 30 Milliarden Euro.
Ich habe zum Schluss noch ein Zitat von Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, damit vielleicht allen Hörern klar wird, worum es hier geht: „Wenn Gebäude und Straßen anfangen zu bröckeln, dann bröckelt auch das Vertrauen der Menschen in den Staat oder in die Handlungsfähigkeit des Staates.“ Ich danke Ihnen ganz herzlich für das Gespräch.
Das gesamte Interview ist in der WDR-Mediathek nachzuhören: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-finanznot-der-kommunen-wie-weiter-100.html