Besprochen werden in dem Rundbrief zwei Entscheidungen im Bereich des Planungsrechts sowie vier Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu...

Wie steht es nach fast einem Jahr nach Inkrafttreten des Wärmeplanungsgesetzes mit der kommunalen Wärmeplanung? Anhand einer interaktiven Deutschlandkarte des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende...

Mit Mitteilung vom 11.12.2024 hatten wir Sie über die Veranstaltung „Freiflächen-Photovoltaik im Regierungsbezirk Köln – Möglichkeiten für Kommunen“ informiert, die am 30. Januar 2025 von 10:00 bis...

Die Landesenergieagentur Hessen hat einen Leitfaden Vergaberecht und Wertfindung bei kommunalen Flächen veröffentlicht. Er unterstützt Kommunen bei der Vermarktung eigener Flächen im Rahmen der...

Das Bundesministerium der Finanzen hat unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder aufgrund des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die...

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) warnt die neue Europäische Kommission in einem aktuellen Positionspapier davor, das gerade beschlossene Migrations- und Asylpakets...

Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitgeteilt hat, werden Entscheidungen zu Antragstellenden aus dem Herkunftsland Syrien zunächst zurückgestellt. Es gehe darum, die...

Wie wird festgestellt, ob die Flächenbeitragswerte gemäß § 5 WindBG erreicht wurden? Wer ist dafür zuständig, und welche rechtlichen Folgen ergeben sich aus der Feststellung? Antworten auf diese und...