Pressemitteilungen und Statements

Derzeit müssen die Städte und Gemeinden entscheiden, mit welchen Hebesätzen sie 2025 die Grundsteuer berechnen wollen. In einer Blitzumfrage des Städte- und Gemeindebundes wird deutlich, dass vier von...

Die Partner des Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen haben sich am Montag, 2. Dezember 2024, bei einem Spitzengespräch auf die gemeinsamen Ziele des Ausbildungskonsenses für das kommende Jahr...

Die Städte und Gemeinden fordern die Landesregierung auf, endlich Eckdaten für die geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vorzulegen. "Das System der Kinderbetreuung muss dringend...

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm: Der Sanierungsstau bei kommunalen Brücken wird zunehmend zum Risiko für Mobilität und Wirtschaft. "Wir brauchen schnell eine bessere...

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen befürworten im Grundsatz alle Änderungen, die den Trägern der Kindertagesbetreuung mehr Verlässlichkeit in der Betreuung ermöglichen.

"Der...

Bislang hat das Land Nordrhein-Westfalen 258.000 Menschen aus der Ukraine Schutz gewährt. Die Kommunen blicken mit Sorge auf den Winter. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der Rheinischen...

Die Kommunalwahl 2025 wirft ihre Schatten voraus. In der Politik vor Ort stehen Entscheidungen über Kandidaturen für das Bürgermeisteramt an. Viele zögern jedoch, weil sich die Rahmenbedingungen vor...

Das Land Nordrhein-Westfalen muss in diesem und in den Folgejahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen planen. Dazu sagte Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Bürgermeister der Stadt...

Gemeinsame Pressemitteilung des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, des Ministeriums der Finanzen des Landes...

Die Aufnahme von Geflüchteten stellt die Kommunen nach wie vor vor große Herausforderungen, auch wenn die Zahl der Überlastungsanzeigen sinkt.

Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der...

Auf ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister können sich die Städte und Gemeinden verlassen!

Der StGB NRW durfte fünf Hauptverwaltungsbeamten im Rahmen der 218. Sitzung des Präsidiums am 06.09.2024...

 Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW verschlechtert sich dramatisch. Ausnahmslos steuern die Haushalte in die Krise. Fast sämtliche Städte und Gemeinden bewerten die Aussichten bis...

Regelmäßig übt der Bund der Steuerzahler NRW Kritik an der Berechnung der kommunalen Gebührensätze für Abwasser und Abfall. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer weist die Vorwürfe zurück. Wichtige...

Der Fachkräftemangel in den NRW-Kitas hat sich nach aktuellen Zahlen der Landesregierung weiter verschärft. Deutlich mehr Einrichtungen meldeten demnach Personalengpässe.

Präsident Prof. Dr....

Schon seit langem fordern die Städte und Gemeindenden, einen gebundene Ganztag dort zu ermöglichen, wo Eltern und Schulträger ihn wollen. In der kommunalen Praxis ist das viel zu oft nicht der Fall. ...

Nach Angaben vom Bund der Steuerzahler NRW hat fast jede zweite Kommune ihren Hebesatz für die Grundsteuer B erhöht. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer erläutert, warum diese Entwicklung...

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der Plätze in den Landesunterkünften auf 41.000 auszubauen. Den aktuellen Stand kommentierte Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt gegenüber...

Entgegen der Zusage im Koalitionsvertrag legt die Landesregierung kein Ausführungsgesetz für den Ganztag an Schulen in NRW vor. Die Städte und Gemeinden sind tief enttäuscht. Sie werden auf den Kosten...

Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus soll in Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr um eine Milliarde auf 2,7 Milliarden Euro aufgestockt werden. Dies bestätigte das Ministerium für Heimat,...

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt im Rahmen der Investitionskostenförderung im laufenden Haushaltsjahr weitere 85 Millionen Euro für den Kita-Ausbau bereit. Zuvor war unklar, ob ausreichend Mittel...

Das Land Nordrhein-Westfalen hat an diesem Donnerstag die angekündigte Übersicht aufkommensneutraler Hebesätze für die Bemessung der Grundsteuer veröffentlicht. Sie sollen den Städten und Gemeinden...

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW warnen vor der vom Land geplanten Kürzung bei der Mobilfunkkoordination in den Kommunen.

"Die Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren der Städte und Kreise...

Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss auf eine Reform des Straßenverkehrsrechts verständigt. Städte und Gemeinden sollen damit mehr Spielraum erhalten, zum Beispiel bei der Einrichtung...

Ab dem kommenden Monat dürfennach den Vorgaben des Cannabisgesetzes auch Anbauclubs öffnen. Wer für deren Kontrolle verantwortlich ist, bleibt bislang unklar.

Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christo...

Den Städten und Gemeinden in NRW fehlen die Mittel, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. "Das jüngste Kommunalpanel weist einen Investitionsstau von 186 Milliarden Euro aus. Bund und Land...

Zum von der Landesregierung vorgestellten Vorschlag für eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik erklären die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände aus NRW, Oberbürgermeister Thomas...

Gegen den Widerstand der Städte und Gemeinden bringen die Regierungsfraktionen kurzfristig ein Gesetz in den Landtag ein, das den Kommunen die Möglichkeit einräumt, für Wohngrundstücke und...

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW reagiert mit Unverständnis und Enttäuschung auf die Pläne der Regierungsfraktionen, eine Korrektur der Lastenverschiebung durch die Grundsteuerreform...

Die Städte und Gemeinden blicken mit Sorge auf den Sommer. "In den Kommunen haben wir nach den großen Fluchtbewegungen seit 2022 kaum noch Kapazitäten für Wohnen, Versorgung und Integration", warnte...

In den Städten und Gemeinden lösen die anhaltenden Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer tiefe Besorgnis aus. "Angriffe von Schlägern und Populisten auf das demokratische Miteinander müssen für...

Die Angriffe auf Politiker und Wahlkamphelfer haben bundesweit Fassungslosigkeit ausgelöst. Auch in NRW wurden Menschen attackiert, als sie Plakate zur Europawahl aufhängen wollten.

Präsident Prof....

Um den Rechtsansprach auf Ganztag umzusetzen, braucht es ein Ausführungsgesetz. Entgegen aller Ankündigungen hat die Landesregierung noch keine gesetzliche Regelung vorgelegt.

Dazu sagte Präsident ...

Das Land überlässt den Kommunen die Überwachung der Cannabis-Regeln. Für die Ordnungsbehörden bringt das zusätzlichen Aufwand mit sich.

Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der dpa:

"Das...

Die Pläne der Landesregierung, dass die Kommunen ab 2025 für Wohn- und Gewerbeimmobilien unterschiedliche Grundsteuer-Hebesätze verlangen dürfen, würden die Städte und Gemeinden vor eine nahezu...

Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung ist in Nordrhein-Westfalen bis 20240 ein Rückgang der Bevölkerungszahl um etwa eine viertel Million Menschen zu erwarten. Der Anteil der Älteren ab 65 Jahren...

Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt sprach mit dem Behörden Spiegel über die drohenden Folgen der strukturellen Unterfinanzierung von Städten und Gemeinden und Hass und Hetze gegenüber der...

Die Stimmung in den Städten und Gemeinden ist unverändert schlecht. Trotz erweiterter Spielräume im Haushaltsrecht stehen viele Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Solange das Land davor...

Die Städte und Gemeinden sind durch die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten weiterhin sehr stark belastet. "Das Land muss die Kommunen deutlich mehr unterstützen und die...

NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat Medien gegenüber bestätigt, dass die Landesregierung die Einführung eines differenzierten gemeindlichen Hebesatzrechts für die Grundsteuer B umsetzen will...

Zahlreiche Bürgermeisterinnen aus NRW werben anlässlich des Weltfrauentags für mehr Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik.

Annette Große-Heitmeyer, Bürgermeisterin der Gemeinde Westerkappeln...

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz zum Schwerpunkt Migration sprach Hauptgeschäftsführer Christof Sommer mit dem WDR-Mittagsecho über die Einführung der Bezahlkarte, Erwartungen an Bund und...

Das Land NRW gibt den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, Straßen vor Schulen zeitweise für Fahrzeuge zu sperren. So sollen gefährliche Situationen durch sogenannte Elterntaxis oder starken...

Die Städte und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen fordern die Landesregierung auf, bei der Neuordnung der Schulfinanzierung in NRW mehr Tempo aufzunehmen.

Der Rheinischen Post sagt Hauptgeschä...

Die Landesregierung hat den Kommunen bei der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete finanzielle Unterstützung und eine enge Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. Hauptgeschäftsführer Christof...

Rund ein Viertel der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat zwischen Juli 2022 und Juni 2023 die Hebesätze der Grundsteuer B erhöht. Dies geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Auswertung des...

Bund und 14 Bundesländer, darunter NRW, wollen eine Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. Die Kosten sollen die Kommunen tragen. Dagegen verwehrt sich Hauptgeschäftsführer Christof Sommer.

Der...

Seit Wochen gehen in Städten und Gemeinden Tausende auf die Straßen, um für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu protestieren. Ausgelöst haben die Bewegung Berichte des Recherche-Netzwerks...

Asylbewerber sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen anstatt über die Auszahlung von Bargeld.

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer sagte dazu der...

Der zeitliche Aufwand für die Mitarbeit im Rat oder im Ausschuss ist beachtlich. Die Diskussion über die oft schwierigen Rahmenbedingungen beschäftigt nun auch die Landespolitik: Die...

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW erwarten von der Landesregierung, die vielen offenen Baustellen bei den Kommunalfinanzen noch in diesem Jahr abzuräumen. Die Städte, Kreise und Gemeinden müssen...

Die Dekarbonisierung des Wärmesektors ist ein wichtiger Schlüssel für das Erreichen der Klimaziele. Auf einem Kongress in Bochum kommen an diesem Freitag Vertreter von Städten, Gemeinden und...

In vielen NRW-Städten drohen Schließungen von Warenhäusern. Der jüngste Insolvenzantrag der Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) erhöht den Druck.

Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof...

Bei den Bewertungen von Grundstücken zeichnet sich eine Lastenverschiebung zum Nachteil von Wohngrundstücken ab.

Dazu sagte Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt der dpa:

"Die laufende...

Auch in NRW ist die Finanzsituation der Kommunen prekär. Zum Beginn des Jahres sprach Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt mit dem WDR-Mittagsecho über die Perspektiven der Städte und Gemeinden...

Im Jahr 2024 wird sich ohne echte Hilfen von Bund und Land die Finanznot vieler Städte und Gemeinden erheblich verschärfen.

Dazu sagte Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt der Westdeutschen...