Eindrücke vom
Hauptausschuss 2024
Schwerpunkte
Städte und Gemeinden in wachsender Finanznot
Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden verschlechtert sich zusehends. Ausnahmslos steuern die Haushalte in die Krise. Das belegen die Ergebnisse einer ersten gemeinsamen Umfrage von Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW. Nicht eine einzige Stadt oder Gemeinde rechnet mit einer Verbesserung der Lage. Bis 2028 werden sechs von zehn Kommunen die Rücklagen verbraucht haben. 42 sind bereits in der Haushaltssicherung oder im Nothaushalt.
Bereits im September 2023 machten 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister In einem Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst den Ernst der Lage deutlich: Die beispiellose Anhäufung von Belastungen gefährdet den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Städte und Gemeinden fordern das Land auf gegenzusteuern und den kommunalen Steueranteil, den so genannten Verbundsatz, endlich wieder anheben, in einem ersten Schritt auf 25 Prozent. Seit Jahrzehnten werden die Kommunen unterfinanziert. Wenn Bund und Land daran nichts ändern, wird vielen Kommunen früher oder später nichts anderes übrig bleiben, als Leistungen zu kürzen und die Hebesätze der Grundsteuer B drastisch zu erhöhen.
>>>Haushaltsumfrage 2024: Düstere Aussichten für die Kommunalfinanzen (E-Paper)
>>>Pressemitteilung: Kommunen schlagen Alarm - Hilferuf an den Ministerpräsidenten (Sep 2023)
Bezirks-AGs: Städte- und Gemeindebund NRW vor Ort
Regelmäßig lädt der Städte- und Gemeindebund NRW zu regionalen Tagungen ein, bei denen sich Interessierte aus Rat und Stadtverwaltung über landes- und kommunalpolitische Entwicklungen informieren und austauschen können. Im Juni 2024 ist der Verband zu Gast in Detmold, Borken, Rommerskirchen, Erkelenz und Werl.
Im Fokus stehen die drängendsten kommunalen Themen. Dazu zählen die schwindende Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden, die düsteren Aussichten bei den Kommunalfinanzen, die Grundsteuerreform, die Zukunft der Schulfinanzierung und der Rechtsanspruch auf Ganztag sowie die Versorgung und Integration von Geflüchteten.
>>Rede des Hauptgeschäftsführers Christof Sommer (PDF)
>>Pressemitteilung: Investittionsstau wächst - Zukunftsfähigkeit gefährdet (Juni 2024)
Grundsteuerreform ab 2025
2025 soll die neue Grundsteuer in Kraft treten. Für Eigentümer, aber auch die Kommunen bringt das zahlreiche Veränderungen mit sich. Was bedeutet das für die Höhe der Grundsteuer? Was hat es mit den Hebesätzen auf sich?
Der Städte- und Gemeindebund NRW und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben in einem Überblick die drängendsten Fragen und Antworten zusammengefasst.
>>Stellungnahme zur Einführung differenzierender Hebesätze (PDF)
>>Pressemitteilung: Kommunen lehnen Gesetzentwurf ab (Mai 2024)
>>Statement: Unwucht bei der Grundsteuerreform (Januar 2024)
>>Städte- und Gemeinderat zum Thema Grundsteuer (PDF, 5/2020)
Für eine Neuausrichtung der Migrationspolitik
Die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten stellt die Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Vielerorts sind die Grenzen des Leistbaren erreicht oder gar überschritten. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Wohnraum ist kaum noch zu finden, es fehlen Fachkräfte, Schul- und Kitaplätze. Den Bund und das Land fordern die Kommunen auf, schnell und entschlossen für Entlastung zu sorgen. Im Mai 2023 fordert das Präsidium des StGB NRW im Rahmen der Münsteraner Erklärung eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik.
Münsteraner Erklärung: Zehn Punkte für eine neue Migrationspolitik (PDF Mai 2023)
Pressemitteilung: Kommunen krisenfest machen, klare Regeln für Einwanderung schaffen (Mai 2023)
Pressemitteilung: Den Städten und Gemeinden geht die Kraft aus (Feb 2023)
Pressemitteilung: Immer mehr Kommunen aktivieren Turnhallen für Geflüchtete (Nov 2022)
Umfrage unter Städte und Gemeinden: Wohnraummangel erschwert Integration (Mai 2022)
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
Bund und Länder haben einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule gesetzlich verankert. Die Städte und Kommunen setzen sich seit Jahren mit ganzer Kraft für einen Ausbau der Betreuungsangebote ein.
Doch der Rechtsanspruch wirft zahlreiche Probleme auf. Es fehlt an Personal, an Flächen und den Finanzen. Das Präsidium hat das Land NRW aufgefordert, vollständig und dauerhaft für die Finanzierung der neuen Aufgabe aufzukommen. Im Oktober 2023 haben die kommunalen Spitzenverbände ein Positionspapier formuliert, in dem sie für den Ganztagsausbau mehr Unterstützung und mehr Realitätssinn einfordern.
Schon im November 2019 hat das Präsidium des Städte und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) eine Resolution zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule verabschiedet.
Positionspapier Oktober 2023: Rahmenbedingungen für den Ganztag zügig und realistisch gestalten
Pressemitteilung März 2023: Rechtsanspruch auf Ganztag bis 2026 nicht realisierbar
Pressemitteilung Juni 2021: Klarheit schaffen beim Rechtsanspruch auf Ganztag
Pressemitteilung (2019): Ganztag in der Schule nicht auf Kosten der Kommunen
Investitionsstau wächst um zwölf Prozent
Die Finanzkrise der Kommunen wird zunehmend sichtbar: Der kommunale Investitionsrückstand ist im vergangenen Jahr mit 12 Prozent sprunghaft angestiegen und liegt nun bundesweit bei 186 Milliarden Euro. Dies ist das Ergebnis des KfW-Kommunalpanels 2024.
Zahlreiche Haushaltsrisiken wie hohe Preissteigerungen und steigende Zinsen trüben die Erwartungen der Kommunen spürbar ein. Mit Blick auf die kommenden fünf Jahre erwarten sie keine Verbesserungen. Transformative Aufgaben wie Klimaanpassung, Digitalisierung oder nachhaltige Mobilität drohen weiter ins Hintertreffen zu geraten.
Am größten ist der Investitionsstau nach den Zahlen des Kommunalpanels bei Schulen, Straßen, Verwaltungsgebäuden, Feuerwehr und Angeboten zur Kinderbetreuung. Grob überschlagen entfallen auf NRW-Kommunen etwa 50 Milliarden Euro.
>>>Die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2024
>>>Pressemitteilung: Kommunale Zukunftsfähigkeit gefährdet (Juni 2023)
>>>Schwerpunkt Haushaltsumfrage 2023: Trübe Aussichten für die Kommunalfinanzen
Kommunale Erwartungen an die Landespolitik
Am 15. Mai 2022 haben die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens einen neuen Landtag gewählt. Fünfeinhalb Wochen später haben CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Für die Städte und Gemeinden stehen wichtige Weichenstellungen an. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW hat auf seiner Sitzung am 31. März in Kamp-Lintfort zentrale Erwartungen in zwölf Themenfeldern an den neuen Landtag und die neue Landesregierung formuliert.
Eine Übersicht der Forderungen finden Sie >>>hier als PDF.
>>Pressemitteilung: Koalitionsvertrag liefert vielversprechende Ansätze
>>Pressemitteilung: Zentrale Erwartungen der Kommunen an die Landespolitik
