149. Sitzung am 06.03.2002 in Bergisch Gladbach

• Ganztags-Angebote: Der steigende Bedarf an Ganztagsschulen sowie schulischer Betreuung muss nach Ansicht des Präsidiums vom Land abgedeckt werden. Notwendig sei ein dauerhaftes, gesetzlich abgesichertes finanzielles Engagement des Landes, insbesondere bei den Personalkosten. Das Gremium fordert, die derzeitigen neun Förderprogramme rund um die Ganztags-Betreuung zusammenzufassen. Ebenso sollten Eltern der SchülerInnen einen Teil der Kosten für die erweiterte Betreuung übernehmen.

• PISA-Studie: Nur ein schlüssiges Gesamtkonzept führt nach Ansicht des Präsidiums zu mehr Qualität in der Bildung. Das Kopieren einzelner Elemente von Bildungssystemen anderer Länder helfe nicht weiter. Grundlage für den Schul- und Bildungserfolg sei die Qualität des Unterrichts. Der Ausbau von Ganztagsschulen, das richtige Einschulungsalter, Lernen und Bildung im vorschulischen Bereich oder mehr Selbstständigkeit der Schulen könnten nicht unabhängig davon diskutiert werden. Alle Änderungen im Bereich Schule/Jugendhilfe müssten wegen der finanziellen Auswirkungen mit den Kommunen erörtert werden.

• Gemeindeordnung: Das Präsidium begrüßt die Vorschläge der ExpertInnen-Kommission zur Novellierung der Gemeindeordnung NRW. Reformen wie die Abkopplung der Amtszeit des Bürgermeisters von der Wahlzeit des Rates, die Absenkung der Schwellenwerte für Mittlere und Große kreisangehörige Städte sowie die Klarstellung personalrechtlicher Befugnisse zwischen Bürgermeister und Rat entspreche den Forderungen der Kommunen in NRW. Das Gremium erwartet, dass die GO-Novellierung rechtzeitig vor der NRW-Kommunalwahl 2004 abgeschlossen wird.

• Standard-Abbau: Das Präsidium stellt sich hinter das Memorandum von NRW-Innenministerium und kommunalen Spitzenverbänden zum Abbau Kommunen-belastender Standards. Das eigentliche Problem sei jedoch die Zuweisung von Pflichtaufgaben ohne entsprechende Finanz-Ausstattung an die Kommunen. Daher müsse Standard-Abbau mit einer Reduzierung kommunaler Pflicht-Leistungen einhergehen. Das Präsidium fordert eine Öffnungsklausel, nach der Standards von Bund und Land auf Antrag der Kommunen außer Kraft gesetzt werden können. Ausgenommen werden sollen Standards, die Leben oder Gesundheit der Bevölkerung schützen oder der öffentlichen Sicherheit dienen.

• Altersversorgung: Städten und Gemeinden sollten selbst wählen können, wie sie Vorsorge treffen für die steigenden Versorgungslasten durch Beamten-Pensionen, fordert das Präsidium. Zur Wahl stehen das Versicherungs-Modell (GVV) und das modifizierte Umlage-Modell (Versorgungskassen). Daher sei die Pflichtmitgliedschaft kreisangehöriger Kommunen in den NRW-Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen abzuschaffen.

• PCB-Richtlinie: Das Präsidium fordert die NRW-Landesregierung auf, die Grenzwerte in der PCB-Richtlinie nicht abzusenken. Dazu gebe es derzeit keine wissenschaftlich fundierte Begründung. Eine Verschärfung der Grenz- und Interventionswerte würde bereits abgeschlossene PCB-Sanierungen in kommunalen Bauen entwerten und
  laufende Verfahren blockieren.

• Mittelstandsgesetz: Das Präsidium unterstützt Bemühungen der NRW-Landesregierung, die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern. Städte und Gemeinden seien bereit, auf der Basis eines Mittelstandsgesetzes dazu ihren Beitrag zu leisten. Allerdings müsse sich die geplante Mittelstandsverträglichkeits-Prüfung auf staatliche Rechts- und Verwaltungs-Vorschriften beschränken. Anderenfalls käme ein überzogener Verwaltungsaufwand auf die Kommunen zu.

• Telefon-Einrichtungen: Die Zahl öffentlicher Telefon-Sprechstellen dürfe nicht weiter verringert werden, fordert das Präsidium. Gerade wegen der Skepsis vieler Menschen gegenüber dem Ausbau der Mobilfunk-Antennen sei ein flächendeckendes Netz von Telefon-Sprechstellen weiterhin erforderlich. Ferner müssten die neuen Telefon-Stelen, welche die Telekom verstärkt auf Gehwegen und Plätzen aufstellt, mit einem Witterungs- und Lärmschutz nachgerüstet werden.