Pressemitteilungen und Statements

Durch ihre Standhaftigkeit in der politischen Diskussion haben die nordrhein-westfälischen Kommunen im abgelaufenen Jahr manche negative Entwicklung verhindert. Diese Bilanz zog der...

Mit großer Enttäuschung haben die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die Ankündigung der NRW-Landesregierung aufgenommen, die Finanzierungsverpflichtung bei den Kindergärten um 116,7 Mio....

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die Absicht von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose im Jahr 2005...

Die Stromnetze in den ländlichen Gebieten Nordrhein-Westfalens müssen für die Zukunft fit gemacht werden. Dies hat der Städte- und Gemeindebund NRW anlässlich der heutigen Debatte im Düsseldorfer...

Die Zusage von NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben, das Tariftreuegesetz aufzuheben, stößt auf ungeteilte Zustimmung bei den Kommunen in NRW. „Hier wird - endlich - ein bürokratisches Monstrum zu...

Die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, der Bund wolle seinen Zuschuss zu den Unterkunftskosten Langzeitarbeitsloser 2006 von 29,1 auf 19 Prozent senken, verkennt die finanziellen...

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen dem Vorhaben der NRW-Landesregierung, Kindertagesstätten zu Zentren mit niedrigschwelligen Betreuungsangeboten und Familien unterstützenden...

Kommunen werden nunmehr rechtliche Möglichkeiten eingeräumt, Maut-Ausweichverkehr aus Ortskernen und Ortsdurchfahrten fernzuhalten. Dies hat der Ausschuss für Strukturpolitik und Verkehr des Städte-...

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Dr. Bernd Jürgen Schneider, sowie der Vorsitzende der Verbands-Arbeitsgemeinschaft für den...

Das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, den Bundesanteil an den Unterkunfts- und Heizkosten der Bezieher von Arbeitslosengeld II auf Null zurückzufahren, verstößt gegen Geist und Buchstaben...

Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bleibt angespannt. Von einem positiven Finanzsaldo - wie jüngst vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berichtet - kann...

„Die vom Land beabsichtigte Abschaffung der Schulbezirke von Grundschulen verhindert eine geordnete Schulentwicklungsplanung und gefährdet kommunale Investitionsentscheidungen“, machte Dr....

Am 11. September 2005 findet der Tag des offenen Denkmals statt, in diesem Jahr unter dem Motto „Krieg und Frieden“. Zum Tag des offenen Denkmals werden einmal im Jahr Denkmäler in privatem und...

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen fordert die neue NRW-Landesregierung auf, die angekündigte Verwaltungsstrukturreform unmittelbar nach der Sommerpause in Angriff zu nehmen. „Bei einer...

Die Betätigungs-Möglichkeiten der kommunalen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen müssen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben. Diesen Appell richtete der Präsident des Städte- und...

Die Kosten der Abfallentsorgung lassen sich durch Abfallvermeidung oder -verwertung seitens der Bürger und Bürgerinnen nur in engen Grenzen senken. Daher sei die Vorgabe des NRW-Landesabfallgesetzes...

Die vom SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Franz Müntefering geäußerte Einschätzung, nur durch kommunale Investitionen könne der Arbeitsmarkt nachhaltig belebt werden, wird vom Städte- und...

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass die Abschlussveranstaltung des Weltjugendtages vom 19. bis 22. August 2005 auf dem Kerpener Marienfeld reibungslos...

„Größere Bürgernähe, mehr Kundenorientierung und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung müssen das Ziel einer Reform der Landesverwaltung sein. Reformen...

Gesetzliche Schritte gegen die anhaltende Schließung von Postfilialen fordert der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen. „Die Städte und...

Ab 1. Juli 2005 ist der Städte- und Gemeindebund NRW im Internet unter einer neuen Adresse zu erreichen:
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Der Städte- und Gemeindebund NRW gratuliert dem nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dr. Jürgen Rüttgers zu seiner heutigen Wahl als Ministerpräsident einer...

Die rasche Einigung von CDU und FDP im Landtag zur Bildung einer Regierungskoalition weckt große Hoffnungen bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des Städte-...

Ein klares Bekenntnis zu Leistung und Kostentransparenz erwartet der Städte- und Gemeindebund NRW von der neuen NRW-Landesregierung in den Bereichen Schule und Bildung. <SPAN style="COLOR:...

Einen Paradigmenwechsel in der Umweltpolitik des Landes fordert der Städte- und Gemeindebund NRW im Namen seiner 359 Mitgliedskommunen. „Bei allen Umweltvorhaben muss wieder...

Eine konsequente Fortführung des Reformprozesses in der öffentlichen Verwaltung Nordrhein-Westfalens erwarten die Städte und Gemeinden von der neuen Landesregierung. „Den Worten müssen endlich Taten...

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen gratuliert der NRW-CDU sowie ihrem Spitzenkandidaten Dr. Jürgen Rüttgers zum überwältigenden Sieg bei der gestrigen Wahl zum NRW-Landtag. „Die Kommunen...

Städte und Gemeinden brauchen keine Grunderwerbsteuer bezahlen für Grundstücke, auf denen später einmal Straßen oder öffentliche Grünflächen angelegt werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf auf...

Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bedeuten für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, dass eine Besserung der dramatischen Haushaltssituation auf mittlere Sicht nicht erkennbar...

Anlässlich der beabsichtigten Schließung von mehr als 100 Bundeswehr-Einrichtungen bekräftigte der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen seine Forderung an den Bund, einen Konversionsfonds zur...

„Der Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen hat absoluten Vorrang vor ungeregeltem Mautausweich- und Suchverkehr“, erklärte heute der Vorsitzende des StGB NRW-Ausschusses für Strukturpolitik und...

Die Art und Weise, wie Landtag und Landesregierung gleichgeschlechtliche Lebenspartner von Beamten und Beamtinnen in das System der Beihilfe eingliedern wollen, verstößt gegen das strikte...

Der bisherige 1. Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW), der Paderborner Bürgermeister Heinz Paus (CDU), ist vom Präsidium des kommunalen...

Anlässlich der Mitgliederversammlung heute in Münster - der ersten nach der Kommunalwahl 2004 - richtet der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen im Namen seiner 359 Mitgliedskommunen folgende...

Die regional tätigen, öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind unverzichtbar für die örtliche Wirtschaft und müssen daher erhalten bleiben. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und...

Das E-Government Starter Kit (EGSK), ein Software-Paket zur Einrichtung eines Virtuellen Rathauses, setzt sich immer weiter durch. Dies erklärte Dr. Bernd Jürgen Schneider,...

Das Tariftreuegesetz NRW behindert Kommunen und Wirtschaft, verfehlt dabei sein selbst gestecktes Ziel und sollte daher umgehend abgeschafft werden. Dies hat der Städte- und Gemeindebund...

Die Ergebnisse der aktuellen Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW belegen, dass die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV per Saldo für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in...

Das Anfang 2005 in Kraft getretene Tagesbetreuungsausbaugesetz kann nur dann in NRW erfolgreich umgesetzt werden, wenn Land und Kommunen Hand in Hand arbeiten. Dies erklärte Dr. Bernd Jürgen...

Die Ende 2003 im Vermittlungsausschuss beschlossene Gemeindefinanzreform hat für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht die erhoffte Trendwende erbracht. Dies...

Mehr Achtung vor der kommunalen Aufgabe der Daseinsvorsorge fordern die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden von den Entscheidungsträgern in Europa. Bei einem Treffen mit Abgeordneten des...

Mit Entschiedenheit wendet sich der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen dagegen, dass das Land Zusatzkosten für ausreisepflichtige Ausländer durch einen Buchungstrick den Kommunen aufbürdet....

Für Hunde, die einen landwirtschaftlichen Betrieb bewachen, kann Hundesteuer erhoben werden. Diese Streitfrage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nun mit Urteil vom 03....

Die Umstellung des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens von der Kameralistik auf die doppelte kaufmännische Buchführung - samt Erstellung einer Eröffnungsbilanz - verursacht in den Städten und...

Die jüngst von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement geforderte Senkung der Unternehmenssteuern ist keine Lösung für das Problem stagnierenden Wachstums und steigender Arbeitslosigkeit. Darauf...

Die Konzentration des Schulrechts in einem Gesetz, welches der NRW-Landtag soeben beschlossen hat, kommt den Städten und Gemeinden in NRW als Schulträger entgegen. Nunmehr sind sieben Gesetze und eine...

Die seit 1. Januar 2005 eingezogene Lkw-Maut auf Autobahnen darf nicht dazu führen, dass Bundesstraßen und innerörtliche Verbindungen verstärkt mit Verkehr belastet werden. Darauf hat der Städte- und...

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen appelliert an die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, in der kommenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst auf einen Einkommenszuwachs zu...

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßt grundsätzlich den Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder, hiesige Kommunen könnten durch Patenschaften mit vergleichbaren Städten und...