Pressemitteilungen und Statements

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Titel/Stichwort	Datum
Pressemitteilung Akzeptabler Kompromiss des Vermittlungsausschusses Entlastung von 500 Millionen Euro für NRW-Kommunen im kommenden Jahr möglich 15.12.2003 Als tragbaren Kompromiss bezeichnete der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bürgermeister Roland Schäfer, heute am Rande der Präsidiumssitzung des Verbandes in Lippstadt... more
Pressemitteilung Kaufmännisch buchen Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Einführung des Neuen Kommunalen Finanz-Managements 15.12.2003 Der Städte- und Gemeindebund NRW unterstützt die Absicht der Landesregierung, für die Kommunen in NRW ein neues Haushalts- und Rechnungswesen einzuführen. Dies soll auf der Basis der doppelten... more
Pressemitteilung Ohne Geld kein Auftrag Städte- und Gemeindebund NRW fordert Aufnahme des Konnexitätsprinzips in die NRW-Verfassung 15.12.2003 Für den Fortbestand und das Funktionieren der kommunalen Selbstverwaltung ist eine ausreichende kommunale Finanzausstattung unabdingbar. Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt daher nachdrücklich... more
Pressemitteilung Direkte Demokratie ohne Hindernisse Beim Bürgerentscheid ist meist auch Briefwahl möglich, wie Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW ausweist 09.12.2003 Städte und Gemeinden in NRW haben die Praxis des Bürgerentscheids bürgerfreundlich geregelt. Anders lautende Mitteilungen, insbesondere von selbst ernannten „Interessenvertretern des Bürgerwillens“,... more
Pressemitteilung Weg frei für integrierte Parkraumkonzepte Legalisierung der „Brötchentaste“ und Freigabe der Parkgebühren stärkt kommunale Selbstverwaltung in NRW 03.12.2003 Als Gewinn für Kommunen und Bürger wertet der Städte- und Gemeindebund NRW die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. In seiner jüngsten Sitzung hat der Bundesrat eine Modernisierung der Regelungen zu... more
Pressemitteilung Kein Ausverkauf der Gemeindefinanzreform Städte- und Gemeindebund NRW warnt vor billigen Tauschgeschäften im Vermittlungsausschuss 18.11.2003 Zum Beginn der Verhandlungen im Berliner Vermittlungsausschuss warnte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, davor, die... more
Pressemitteilung Sportvereine im Nachteil Städte- und Gemeindebund NRW: Streichung der Übungsleiter-Pauschale bedroht Jugendarbeit in den Vereinen 12.11.2003 Die Ankündigung der NRW-Landesregierung, die Zuschüsse von jährlich 11,5 Millionen Euro an Übungsleiter und Übungsleiterinnen in den 20.000 NRW-Sportvereinen zu streichen, stößt auf heftige Kritik bei... more
Pressemitteilung Eine Blockade zum Nachteil aller Kommunen enttäuscht von der angekündigten Ablehnung der Gemeindefinanzreform durch den Bundesrat 07.11.2003 Wegen der schlimmsten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik sind die Städte- und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auf eine durchgreifende Gemeindefinanzreform angewiesen. „Die Reform muss... more
Pressemitteilung Kein Lichtblick für die NRW-Kommunen Die aktuelle Steuerschätzung unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Gemeindefinanzen 06.11.2003 Die heute vom Arbeitskreis "Steuerschätzung" vorgelegte Prognose über die Einnahmen der öffentlichen Haushalte in den Jahren 2003 und 2004 sagt den Städten und Gemeinden weitere Verluste voraus. Nach... more
Pressemitteilung Regierungsmodell nicht verwässern Städte- und Gemeindebund NRW zur Einigung der Koalition bei Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe 15.10.2003 Die Änderungspläne der Koalitionsfraktionen zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind bei den NRW-Kommunen in Teilen auf positive Resonanz gestoßen. Einige Passagen seien jedoch... more
Pressemitteilung Auf dem Weg der Vernunft Städte- und Gemeindebund begrüßt Korrekturen der Koalitionsfraktionen am Gesetzentwurf Gemeindefinanzreform 10.10.2003 Als „Schritt in die richtige Richtung“ bewertete der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf die von den Berliner... more
Pressemitteilung Protest gegen "Wassersteuer" NRW-Kommunen fordern Haushalt-Sanierung durch Abbau von Aufgaben sowie Ausgaben-Kürzung statt Gebühren-Erhöhung 07.10.2003 Entschieden wendet sich der Städte- und Gemeindebund NRW gegen das von der NRW-Landesregierung geplante Wasserentnahme-Entgelt. So soll aus dem Boden gepumptes Grundwasser sowie Oberflächenwasser... more
Pressemitteilung „Verschiebebahnhof“ schadet Arbeitslosen Städte- und Gemeindebund NRW fordert Nachbesserung des Regierungsentwurfs zur Arbeitslosenhilfe 29.09.2003 Aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe muss eine deutliche und dauerhafte Entlastung der Kommunen hervorgehen. Dies fordert der Städte- und Gemeindebund NRW mit Blick auf... more
Pressemitteilung Verwaltungsstruktur verschlanken Städte- und Gemeindebund NRW für eine Neudefinition des Verhältnisses Kreis - Kommunen 29.09.2003 Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßt die Absicht der Landesregierung, die mit dem ersten und zweiten Modernisierungsgesetz begonnene Verwaltungsstrukturreform fortzuführen. „Wir... more
Pressemitteilung Reform muss nachhaltige Verbesserung bringen Städte- und Gemeindebund NRW fordert Umsetzung der Vorschläge aus der Kommission zur Gemeindefinanzreform 29.09.2003 Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten auf, sich bei den Beratungen zur Reform der Gewerbesteuer für eine grundlegende Korrektur des Gesetzentwurfs... more
Pressemitteilung Friedrich Wilhelm Heinrichs ist tot Städte- und Gemeindebund NRW trauert um seinen früheren Hauptgeschäftsführer 15.09.2003 Mit Bestürzung haben die Mitglieder des Präsidiums sowie Geschäftsführung und Mitarbeiter des Städte- und Gemeindebundes NRW die Nachricht vom Tod von Friedrich Wilhelm Heinrichs aufgenommen. Dieser... more
Pressemitteilung Vergnügungssteuer ohne "Abzocke" Vorwurf des Steuerzahlerbundes NRW aus der Luft gegriffen 21.08.2003 Nicht in einem Anflug von Raffgier, sondern mit Augenmaß und Rücksicht auf die örtliche Wirtschaft haben die 359 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW ihre Vergnügungssteuer-Satzungen... more
Pressemitteilung Gemeindefinanzreform auf der Kippe Bundestag muss jetzt seiner Verantwortung gerecht werden 13.08.2003 Der Weg, den die Gemeindefinanzreform nach der Sitzung des Bundeskabinetts einschlägt, ist eine Enttäuschung für die Kommunen, insbesondere auch in Nordrhein-Westfalen. Dies machte der... more
Pressemitteilung Gemeindefinanzreform verfehlt Ziel Entlastung der Kommunen weit geringer als angekündigt 06.08.2003 Die bislang bekannt gewordenen Beschlüsse der Koalitionsrunde zur Reform der Gemeindefinanzen bei Bundeskanzler Schröder sind für die Städte und Gemeinden in NRW „eine bittere Enttäuschung“,... more
Pressemitteilung Gemeindefinanzreform nicht zerreden Verzicht auf stabilisierende Elemente bei der Gewerbesteuer würde den Erfolg der Reform in Frage stellen 29.07.2003 Mit scharfer Ablehnung reagiert der Städte- und Gemeindebund NRW auf Meldungen aus Berlin, wonach die Bundesregierung entgegen den bisherigen Plänen zur Modernisierung der Gewerbesteuer auf die... more
Pressemitteilung Pilotprojekt e-Government in NRW erfolgreich Zwölf kreisangehörige Kommunen haben Verwaltungsvorgänge auf Online-Bearbeitung umgestellt 22.07.2003 Zwölf kreisangehörige Städte in Nordrhein-Westfalen haben in einem der größten Kooperations-Projekte Deutschlands ausgewählte Verwaltungsverfahren auf elektronische Abwicklung (e-Government)... more
Pressemitteilung Positives Signal für die Gemeindefinanzreform Votum der Berliner Reformkommission im Sinne der NRW-Kommunen 04.07.2003 Der Städte- und Gemeindebund begrüßt die Festlegung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen zugunsten einer Modernisierung der Gewerbesteuer sowie für eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe... more
Pressemitteilung Zusätzliche Belastung für Städte und Gemeinden Vorziehen der Steuerreform aus Sicht der NRW-Kommunen kaum solide zu finanzieren 30.06.2003 Mit aller Entschiedenheit wendet sich der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen gegen ein Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform auf den 1. Januar 2004. „Bei der derzeitigen Finanzlage der... more
Pressemitteilung Gemeindefinanzreform überfällig Städte- und Gemeindebund NRW fordert Modernisierung der Gewerbesteuer und Entlastung bei den Sozialausgaben 25.06.2003 Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind vor dem Hintergrund der sich immer weiter zuspitzenden Haushaltssituation dringend auf eine umfassende Gemeindefinanzreform angewiesen. „Aus... more
Pressemitteilung Konzept "Ganztagsschule" nachbessern Städte- und Gemeindebund NRW fordert Übernahme der Kosten für zusätzliches pädagogisches Personal durch das Land 10.06.2003 Das Konzept des Landes zur offenen Ganztagsschule muss dringend nachgebessert werden. Sonst sei diese neue Betreuungsform an Schulen für viele Kommunen als Schulträger nicht finanzierbar, erklärte der... more
Pressemitteilung Verfahren zu aufwändig Städte- und Gemeindebund NRW fordert Erleichterungen bei der Durchführung einer Volksinitiative 21.05.2003 Das aufwändige Verfahren der Volksinitiative, wie es die NRW-Landesverfassung vorsieht, muss gestrafft und von Ballast befreit werden. Dies könne geschehen, ohne den Grundgedanken einer erweiterten... more
Pressemitteilung Steuerschätzung: Katastrophe für NRW-Kommunen Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung unterstreichen die Notwendigkeit einer umfassenden und schnellen Reform der Gemeindefinanzen 16.05.2003 Die am 15. Mai 2003 vom Arbeitskreis "Steuerschätzung" vorgelegten Ergebnisse der erwarteten Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den Jahren 2003 – 2007 haben die schlimmsten Erwartungen der... more
Pressemitteilung Freistellung von der VOB Städte- und Gemeindebund NRW fordert Recht zu Nachverhandlungen durch Kommunen 30.04.2003 Seit langem wünschen sich Städte und Gemeinden in NRW größere Flexibilität bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge. Kernpunkt ist die Möglichkeit, mit den günstigsten Bietern Nachverhandlungen über... more
Pressemitteilung Ausdünnung stoppen Städte- und Gemeindebund NRW fordert mehr Kooperation der Deutsche Post AG bei Briefkästen und Postagenturen 22.04.2003 Nachdem die erste Welle des Briefkasten-Abbaus abgeebbt ist, müssen Städte und Gemeinden erneut Einschnitte bei den Post-Dienstleistungen befürchten. „Die weitere Schließung von Postfilialen und... more
Pressemitteilung Rechtssicherheit für den Mobilfunk Kleine Sendestationen müssen genehmigungsfrei gestellt werden, damit endlich investiert werden kann 15.04.2003 Um den Investititonsstau beim Ausbau der Mobilfunknetze zu beseitigen, müssen kleine Sende- und Empfangsstationen bis zehn Meter Höhe baugenehmigungsfrei gestellt werden. Dies könne nur durch eine... more
Pressemitteilung Entlastung reicht nicht aus Steuer-Kompromiss im Vermittlungsausschuss kostet Städte und Gemeinden in NRW mehrere hundert Millionen Euro 11.04.2003 Als enttäuschend bewertet der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen das Vermittlungs-Ergebnis zur Änderung der Steuergesetze auf Bundesebene. „Im Vergleich zum ursprünglichen Beschluss des... more
Pressemitteilung Gewerbesteuer hat Zukunft Gewerbesteuer muss gestärkt und stabilisiert werden zur nachhaltigen Entlastung von Städten und Gemeinden in NRW 07.04.2003 Der Städte- und Gemeindebund NRW nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Bundesfinanzministerium das Modell der kommunalen Spitzenverbände für eine Modernisierung der Gewerbesteuer keinesfalls... more
Pressemitteilung Vom Konsumenten zum Produzenten Städte- und Gemeindebund NRW setzt sich für neue Formen der Bürger-Mitwirkung in den Kommunen ein 07.04.2003 Nur durch strategisches Management und bürgerschaftliches Engagement kann in Zeiten knapper Kassen die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung gesichert werden. Zu dieser Auffassung... more
Pressemitteilung Leistungen aus einer Hand Effiziente Förderung erwerbsfähiger Arbeitsloser nur durch Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe 07.04.2003 Eine Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Arbeitslose gibt nur Sinn, wenn finanzielle und sonstige unterstützende Leistungen in einheitlicher Trägerschaft - unter... more
Pressemitteilung Kommunaler Finanzausgleich mit Ungerechtigkeiten Abundante Kommunen dürfen nicht benachteiligt werden, fordert der Städte- und Gemeindebund NRW 24.03.2003 Die rund 40 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die im kommunalen Finanzausgleich 2003 keine Schlüsselzuweisungen (Mittel zur freien Verwendung im Verwaltungshaushalt) erhalten, werden durch... more
Pressemitteilung Start frei für Standardabbau Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Initiative der NRW-Landesregierung - weitere Aufgabenkritik gefordert 19.03.2003 Die Ankündigung von NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück, den Bestand an Verwaltungsvorschriften und Erlassen des Landes um mindestens ein Viertel zu reduzieren sowie Gesetze und Verordnungen... more
Pressemitteilung "Brötchentaste" nutzt Bürgern Leichterer Einkauf durch kostenfreies Kurzparken - Kommunen in NRW fordern flexible Parkraum-Bewirtschaftung 14.03.2003 Viele Städte und Gemeinden möchten ihren Bürgern an Parkuhren und Parkschein-Automaten die Möglichkeit einräumen, die erste Viertel- oder halbe Stunde kostenfrei zu parken - etwa um etwas abzuholen... more
Pressemitteilung Mehr Schatten als Licht Städte- und Gemeindebund NRW vermisst klare Aussage zu Investitionsprogramm in der Kanzler-Erklärung 14.03.2003 In der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder sind positive Signale für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen enthalten. Dies erklärte heute in Düsseldorf der Hauptgeschäftsführer des... more
Pressemitteilung Echter Zuschuss tut not Städte- und Gemeindebund NRW für Soforthilfe an die Kommunen in Gestalt eines Investitionsprogramms 06.03.2003 Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Pläne der Bundesregierung, ein Sofortprogramm zur Unterstützung der Not leidenden Kommunen aufzulegen. "Eine wirksame Hilfe ist allerdings nur dann gegeben,... more
Pressemitteilung Tariftreuegesetz kontraproduktiv Mehrkosten von bis zu 600 Mio. Euro jährlich für Städte und Gemeinden in NRW 28.02.2003 Das Tariftreuegesetz NRW, welches am 01. März 2003 in Kraft tritt, ist nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes NRW rechtlich bedenklich, nicht umsetzbar und wettbewerbshemmend. "Das Gesetz führt... more
Pressemitteilung Kommunen vor dem Offenbarungseid Mehr als 90 Prozent der NRW-Kommunen können ihren Etat nicht ohne Eingriff in die Substanz ausgleichen 25.02.2003 ~fett{Hier die Tabelle mit Ergebnissen} Die negative Entwicklung der Kommunalfinanzen seit dem Jahr 2000 hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden befinden... more
Pressemitteilung Soziallasten gerechter verteilen Kommunen in NRW ohne durchgreifende Reform der Sozialhilfe im finanziellen „Aus“ 25.02.2003 more „Die Kommunen sind die Grundpfeiler der Demokratie. Jedoch bröckeln diese S& Pressemitteilung Aktion "Rettet die Kommunen!" Städte und Gemeinden in ganz NRW beteiligen sich mit großem Engagement an der Informations-Kampagne 25.02.2003 Mit einer breit angelegten Informationskampagne wollen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auf die katastrophale Finanzlage und die Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung hinweisen.... more Pressemitteilung Wer bestellt, soll bezahlen Städte- und Gemeindebund NRW fordert striktes Konnexitätsprinzip in der NRW-Landesverfassung 20.02.2003 Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Ankündigung von NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück, in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung ein striktes Konnexitätsprinzip zu verankern. "Die... more Pressemitteilung Städte und Gemeinden vor dem finanziellen Kollaps Lücke zwischen sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben nur durch Gemeindefinanzreform zu schließen 17.02.2003 Die Städte und Gemeinden von Nordrhein-Westfalen befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Die Einnahmen brechen weg, die Ausgaben steigen an. Der... more Pressemitteilung Gewinnstreben contra Flächenversorgung Städte- und Gemeindebund NRW kritisiert die neuen Verträge der Post AG mit Postagentur-Betreibern 14.02.2003 Derzeit handelt die Deutsche Post AG mit Betreibern von Postagenturen neue "Partner-Verträge" aus, die eine deutlich geringere Vergütung der Dienstleistungen vorsehen. Werden die Verträge nicht... more Pressemitteilung Ganztagsgrundschule ja - aber ohne Lastenverschiebung Kommunalvertreter diskutieren mit Bildungsministerin Ute Schäfer- Dissens über Finanzverantwortung 06.02.2003 Offene Ganztags-Grundschulen können einen wichtigen Beitrag darstellen, Schulkinder im Primarbereich intensiver zu fördern sowie mehr Bildungsqualität und Chancengleichheit herzustellen. Zugleich... more Pressemitteilung Metrorapid auf schiefer Bahn Kreisangehörige Kommunen in NRW befürchten unkalkulierbare Kostenrisiken 03.02.2003 Die langwierige Suche nach einem tragfähigen Finanzierungskonzept für den Metrorapid lässt nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen immer mehr Zweifel an Sinn und Erfolg des... more Pressemitteilung Entlastung noch zu gering Städte- und Gemeindebund NRW fordert Revision der geplanten Regelungen zur Lernmittel-Finanzierung 03.02.2003 In Zeiten extremer Finanzknappheit ist den Kommunen jede legale Einsparmöglichkeit hochwillkommen. Das Gesetz zur Finanziellen Entlastung der Kommunen in NRW, das demnächst im Finanzausschuss des... more Pressemitteilung Reform des Dienstrechts ja, Abschaffung nein Städte- und Gemeindebund NRW wendet sich gegen Vorschläge der Bull-Kommission 29.01.2003 Eine Reform des öffentlichen Dienstrechts wäre auch im Interesse der Städte und Gemeinden von NRW. Die Vorschläge der Bull-Kommission, die auf eine Abschaffung des Beamtenstatus und eine Angleichung... more Pressemitteilung Konsens bei Gemeindefinanzreform Erfolgreiches Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung 17.01.2003 Große Übereinstimmung in den wesentlichen Fragen der Gemeindefinanzreform haben Landesregierung und die kommualen Spitzenverbände von NRW bei einem Gespräch im Landesinnenministerium erzielt. Auf... more Pressemitteilung Griff in die kommunalen Kassen Zwei Städte klagen vor dem Verfassungsgerichtshof NRW gegen Kostenbeteiligung an Krankenhaus-Investitionen 10.01.2003 Gegen die im vergangenen Jahr vom Land eingeführte Kostenbeteiligung an den Krankenhaus-Investitionen haben die Städte Halle/Westfalen und Monschau Kommunalverfassungsbeschwerde beim... more Pressemitteilung Prüfung mit großem Mehrwert Städte und Gemeinden in NRW setzen große Hoffnungen in die neue Gemeindeprüfungsanstalt 08.01.2003 Die neue Gemeindeprüfungsanstalt für Nordrhein-Westfalen (GPA) ergänzt die klassische Aufgabe, kommunales Handeln auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen, um die partnerschaftliche Beratung und... more Demokratie vor Ort wieder ermöglichen Eindrücke vom Hauptausschuss 2024 Zentrale Erwartungen an die Landespolitik Zwölf Kernforderungen der Städte und Gemeinden "Meine Gemeinde" Ein Kinderbuch erklärt, wie eine Kommune funktioniert Kommunale Themen und Nachrichten Newsletter GVV Kommunal Premium partner all partner New