Pressemitteilungen und Statements

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben 2004 trotz schwierigster Rahmenbedingungen Handlungsfähigkeit bewiesen und sind der Erwartung der Bürger und Bürgerinnen, die örtlichen Belange...

Die Änderungen beim Landeswassergesetz NRW, die durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) nötig werden, dürfen Städten und Gemeinden wie Gebührenzahlern keine zusätzlichen Kosten aufbürden. Dies...

Aus den Haushaltsberatungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und der Kreise in NRW geht immer deutlicher hervor, dass die mit Hartz IV anvisierten Einsparungen voraussichtlich nicht überall...

Durch gemeinsame Kommunen übergreifende Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wollen der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) sowie der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund...

Das heute vom NRW-Landtag verabschiedete Gesetz über ein Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) bringt den NRW-Städten und Gemeinden erhebliche Verbesserungen in ihrer Haushaltswirtschaft. Dies...

Der derzeitige Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer (SPD), ist vom Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes in Berlin zum neuen...

Die von der Bundesregierung beschlossene Schließung von Bundeswehr-Standorten trifft das Land Nordrhein-Westfalen unverhältnismäßig hart. Besonders Kommunen im ländlichen Raum - etwa Coesfeld und...

Die vom Arbeitskreis „Steuerschätzung“ vorgelegte Prognose über die Einnahmen der öffentlichen Haushalte in den Jahren 2004 und 2005 führt per Saldo nicht zu einem Einnahmezuwachs für die Städte und...

Die Betreuung von Kindern im Vorschulalter darf nicht noch weiter durch rechtsverbindliche Standards und Vorschriften reglementiert werden. Dies würde nicht zum wünschenswerten Ausbau von...

Interkommunale Zusammenarbeit bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben muss auch künftig möglich sein. Dies fordert der Städte- und Gemeindebund NRW im Namen seiner 359 kreisangehörigen...

Das „e-Government Starter Kit“ (EGSK), welches von mehreren Kommunen in Nordrhein-Westfalen, dem Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) und der Softwarefirma Microsoft entwickelt wurde, steht ab...

Seit Beginn der Beratungen über eine Gemeindefinanzreform haben die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit den arbeits- und sozialpolitischen Reformen die Erwartung einer auch ortsbezogen...

Einen erneuten Versuch, Kosten treibende Standards zu setzen, sieht der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen in den Rahmenvereinbarungen zur Offenen Ganztagsschule, die das NRW-Ministerium für...

E-Government als neue Form der Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung birgt ein großes Potenzial für interkommunale Zusammenarbeit. Dies berichtet die kommunalpolitische Fachzeitschrift STÄDTE-...

Den Kaufhäusern des KarstadtQuelle-Konzerns kommt in vielen NRW-Städten und Gemeinden die Rolle eines „Kundenmagneten“ für die Innenstadt zu, von dem auch die übrigen Geschäfte profitieren. Eine...

Eine flexible Handhabung der Hartz-IV-Gesetze, insbesondere in der Zusammenarbeit von Kreisen und Kommunen bei der Betreuung der Arbeitslosengeld II-Empfänger, fordert der Städte- und Gemeindebund...

Im Namen seiner 359 Mitgliedskommunen hat der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen heute alle Bürger und Bürgerinnen aufgerufen, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen. „Der Rat ist die...

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Absicht der NRW-Landesregierung, für die Kommunen ein neues Haushalts- und Rechnungswesen einzuführen. Dies soll auf der Basis der doppelten kaufmännischen...

Der Städte- und Gemeindebund NRW weist seit Jahren auf die sich ständig verschlechternde kommunale Finanzsituation hin. Die Anzahl der Kommunen in der Haushaltssicherung, die Fehlbeträge der...

Zwar ist aufgrund der Halbjahresergebnisse für Nordrhein-Westfalen eine leichte Steigerung des Gewerbesteueraufkommens in Höhe von 5,8 % zu verzeichnen. Dieses Aufkommen liegt jedoch weit unter dem...

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßt die Aufnahme wichtiger kommunalfreundlicher Änderungen in das Baugesetzbuch des Bundes (BauGB), das Ende Juli in Kraft getreten ist. Diese...

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßt das Ansinnen, kommunale Internet-Präsentationen und sonstige online-Angebote behindertengerecht zu gestalten. „Der ungehinderte Zugang zu den...

Mit der endgültigen Zustimmung zum Hartz IV-Konzept ist der Weg frei für eine bessere Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Jetzt müsse alles daran gesetzt werden, die Reform rasch und...

Für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen repräsentativer und direkter Demokratie auf kommunaler Ebene tritt der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen im Vorfeld der Kommunalwahl am 26....

Musik soll in Kindergarten und Grundschule wieder einen höheren Stellenwert erhalten. Dafür setzen sich Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen sowie Landesmusikrat Nordrhein-Westfalen in einer...

Die Pläne des Bundes, Städte und Gemeinden zum Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige zu verpflichten, gehen massiv an der Realität vorbei. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des Städte-...

Die Produktverantwortung der Hersteller von Elektrogeräten und elektronischen Geräten muss konsequent umgesetzt werden. Dies fordert der Städte- und Gemeindebund NRW im Interesse der Bürger und...

Mit großer Erleichterung haben die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die gestrige Einigung im Vermittlungsausschuss zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aufgenommen. „Damit...

Die Arbeit Suchenden brauchen neue Perspektiven, und die Kommunen brauchen endlich Planungs- und Finanzierungssicherheit. Dies forderte das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen...

Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie muss für Städte und Gemeinden in NRW kostenneutral sein. Dies forderte das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen heute in Düsseldorf....

Mit der heute beschlossenen Einführung des strikten Konnexitätsprinzips in die Landesverfassung und dem Erlass eines Konnexitätsausführungsgesetzes trägt der Landtag einer langjährigen Forderung des...

„Diese Rahmenvereinbarung ist ein Meilenstein für die Kommunen”, freuen sich Bürgermeister Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW), und Landrat Gerd...

Eine Akzentverschiebung bei erneuerbaren Energien von der Windkraft hin zur Biomasse fordert der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen im Namen seiner 359 Mitgliedskommunen. Der massenhafte Bau...

Die bisher unternommenen Anstrengungen zur Stärkung der Kommunen - Gemeindefinanzreform sowie Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe - sind völlig ungeeignet, die Finanzkrise der Städte und...

Kinder und Jugendliche sind von vielen kommunalpolitischen Entscheidungen unmittelbar betroffen. Doch die Möglichkeiten, eigene Auffassungen und Ansichten zu den sie betreffenden Themen vor Ort...

Selbst auf mittlere Sicht ist keine Besserung für die Haushalte der NRW-Kommunen zu erwarten. Dies macht die jüngste Steuerschätzung deutlich. Angesicht der nochmals nach unten korrigierten...

Städte- und Gemeindebund NRW sowie Landkreistag NRW haben sich auf ein möglichst gemeinsames Vorgehen von Kreisen und kreisangehörigen Kommunen bei der...

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßt die jüngst vom Bundestag beschlossene Änderung des Baugesetzbuches. Hiermit wird den Kommunen mehr Sicherheit bei der Standort-Planung von...

Städte und Gemeinden in NRW stehen dem demografischen Wandel nicht unwissend oder gleichgültig gegenüber, sondern bereiten sich aktiv auf Veränderungen in der Bevölkerungs-Struktur vor. Dies ist das...

Das Tariftreuegesetz NRW, das vor gut einem Jahr in Kraft getreten ist, hat seinen Zweck verfehlt und muss daher aufgehoben werden. Dies machte heute in Düsseldorf der Hauptgeschäftsführer des Städte-...

Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen rechnen damit, dass die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die Kommunen in NRW im Jahr 2005 mit...

Entschieden wendet sich der Städte- und Gemeindebund NRW gegen eine Ausbildungsplatzabgabe, wie sie derzeit von der Bundesregierung für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen geplant ist. „Ein...

Auch nach dem Scheitern des Optionsmodells auf Bundesebene hält der Städte- und Gemeindebund NRW an seiner Forderung fest, dass die Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe...

Der Städte und Gemeindebund NRW fordert umgehend Korrekturen an den gesetzlichen Regelungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz IV). „Bund und Länder müssen ihr Versprechen...

Es gibt keine Entspannung der kritischen Lage der Kommunalfinanzen gegenüber den Vorjahren. Dies belegen die Ergebnisse der jüngsten Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW. 346 der 359...

Entschieden wendet sich der Städte- und Gemeindebund NRW gegen das Vorhaben des Bundes, die Kommunen zur Bereitstellung einer großen Zahl von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige zu verpflichten....

Kommunen in Nordrhein-Westfalen brauchen mehr Spielraum bei der Planung von Windenergie-Anlagen. Darauf hat heute in Düsseldorf der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr....

Sparkassen müssen in kommunaler Hand bleiben. Diese Forderung erhob heute in Emsdetten das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen. Aus diesem Grunde sei es zu begrüßen, dass die...

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden fordern von der EU den Erhalt ihrer Gestaltungsfreiheit bei der Daseinsvorsorge sowie klare rechtliche Rahmenbedingungen dafür. Die Europäische Union...

Die Kommunen dürfen nicht zum großen Verlierer bei der  Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden. „Die Berechnungen der Bundesregierung, wonach die Kommunen durch die Hartz IV-Gesetze...

Die kommunalen Spitzenverbände und der Landesverband der Musikschulen in NRW bedauern außerordentlich, dass die angespannte Haushaltslage der Kommunen den Entscheidungsspielraum der Politik bei...

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fordern nachdrücklich eine Überarbeitung der Gesetze rund um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Nach ersten Proberechnungen hätten die...

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt nachdrücklich die Absicht der Koalitions-Fraktionen im NRW-Landtag, das strikte Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung zu verankern. Danach soll künftig...

Bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der EU (WRRL) dürfen den Städten und Gemeinden in NRW keine zusätzlichen Pflichten auferlegt werden, die Kosten verursachen würden. Eine Verschärfung der...

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die von der Bundesregierung geplante Reform des Beamtenrechts. Danach soll bei Besoldung und Versorgung eine flexiblere Handhabung möglich gemacht werden, und...

Als unsozial und ökologisch verfehlt wertet der Städte- und Gemeindebund NRW das Wasserentnahmeentgeltgesetz, das der Landtag verabschiedet hat und das zum 1. Februar 2004 in Kraft treten soll. Die...

Entgegen aller öffentlichen Zusagen des Landes, den Bildungsbereich beim Doppelhaushalt 2004/2005 von Einschnitten zu verschonen, will die Landesregierung im Jahr 2005 den Trägern von Ersatzschulen um...

Als unangemessen, unwirtschaftlich und regionalpolitisch verfehlt wertet der Städte- und Gemeindebund NRW das Vorhaben von Bundesinnen-minister Otto Schily, die Niederlassung des Bundeskriminalamtes...

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind von den Beschlüssen des Bundestags und des Bundesrates zur Gewerbesteuer und zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe tief enttäuscht....

Eine umfassende Steuerreform, wie sie derzeit von sämtlichen Parteien diskutiert wird, liegt auch im Interesse der Städte und Gemeinden - bundesweit wie auch in Nordrhein-Westfalen. Dies machte der...