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Pressemitteilungen und Statements

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Pressemitteilung Verfassungsklage gegen das Land Kosten für bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber müssen auch 1998 übenommen werden. 27.11.1997 Gegen das Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes will der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund notfalls mit einer Verfassungbeschwerde vorgehen. Grund ist das Auslaufen der Kostenerstattung... more
Pressemitteilung Versorgungsrücklage in kommunale Hand Städte und Gemeinden wollen Verfügungsgewalt über Fonds zur Versorgung der pensionierten Kommunalbeamten 27.11.1997 Die Städte und Gemeinden sollen eigenständig eine Rücklage zur Versorgung der pensionierten Beamten bilden. Dies beschloß das Präsidium des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes gestern... more
Pressemitteilung 152 Beispiele für den kommunalen Klimaschutz NWStGB gibt Neuauflage der Broschüre "Kommunale Agenda 21 - Rathaus & Klimaschutz" heraus 27.11.1997 Spätestens seit der Konferenz von Rio im Juni 1992 sind die Worte "Treibhaus-Effekt", "Erwärmung der Erdoberfläche" und "CO₂-Minderung" in den Mittelpunkt der Umwelt-Diskussion gerückt. Die... more
Pressemitteilung Kommunale Abfallentsorgung absichern 1 Jahr Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz: "Scheinverwertung" und "Etikettenschwindel" müssen ein Ende haben 27.11.1997 Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) läßt ein Jahr nach Inkrafttreten immer noch viele Fragen offen. Zwar macht das neue Gesetz Schluß mit dem Begriffswirrwar "Wirtschaftsgut",... more
Pressemitteilung Kommunale Gebühren: "Äpfel nicht mit Birnen vergleichen" Mehr Sachlichkeit in der Gebührendiskussion nötig 20.11.1997 Angesichts sinkender Einkommen hat der Gebührenvergleich zwischen verschiedenen Kommunen Konjunktur. Verbraucherorganisationen überhäufen derzeit die Bürger mit Tabellen, wie teuer oder billig die... more
Pressemitteilung Gemeindekongreß 97 in Münster 1300 Teilnehmer - Festansprache von Ministerpräsident Rau Streitgespräch über Â„Stabilität durch SelbstverwaltungÂ“ 19.11.1997 Mehr als 1200 Bürgermeister, Stadtdirektoren, Ratsmitglieder und Verwaltungsexperten aus Städten und Gemeinden, Ministerien und Landesbehörden erwartet der Nordrhein-Westfälische Städte- und... more
Pressemitteilung Sozialhilfe-Management in kommunale Hand Modellprojekt im Kreis Aachen bringt Einsparungen 10.11.1997 Das System der Sozialhilfe bei der "Hilfe zum Lebensunterhalt" bestraft sparsam wirtschaftende Gemeinden. "Es fehlen die Anreize, Sozialhilfeempfänger genau zu überprüfen oder wieder in Arbeit zu... more
Pressemitteilung "Hilfe zur Arbeit" ist ein Renner Kommunen bündeln Fördermittel und nutzen ihre Ortskenntnis zugunsten von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern 10.11.1997 Das städtische Leben leidet zunehmend unter den Folgen der hohen Arbeitslosigkeit - nicht allein durch große Sozialhilfeausgaben, sondern auch durch Vandalismus, Kriminalität, Alkohol- und... more
Pressemitteilung Kommunalwald wird zum Zuschußbetrieb Städte und Gemeinden fordern bessere Förderung und finanziellen Ausgleich für Umweltschäden 23.10.1997 Die Forstwirtschaft der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist an die "Grenze der Finanzierbarkeit" gestoßen. Dies erklärten der Vorsitzende des kommunalen Waldbesitzerverbandes NRW e.V.,... more
Pressemitteilung Mehrere Schulformen passen unter ein Dach Schulorganisationsrecht muß flexibler gestaltet werden Appell des NWStGB an die Landesregierung 16.10.1997 Die starren Grenzen des Schulorganisationsrechtes in Nordrhein-Westfalen müssen dringend aufgebrochen werden, fordert der NWStGB-Schulexperte Norbert Portz. Nur so lasse sich in kleineren... more
Pressemitteilung Einvernehmliche Lösung für Kindergärten Kompromiß eines "runden Tisches" mit den freien Trägern: weniger Personal pro Gruppe, Sachkosten als Pauschale 30.09.1997 NWStGB-Präsident Bürgermeister Reinhard Wilmbusse begrüßt die Einigung zur Kindergarten-Finanzierung, die am Montag abend in einem Gespräch unter Vorsitz von SPD-Fraktionschef Klaus Matthiesen... more
Pressemitteilung 2,2 Prozent der Umsatzsteuer sind zu wenig Trotz aller Kompensation verlieren die Kommunen in NRW durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer 04.09.1997 Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer durch Bundestag und Bundesrat Ende Juli ist für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ein "Ergebnis mit Licht und Schatten". Zu dieser Einschätzung gelangte das... more
Pressemitteilung Keine Begrenzung auf 400 qm-Grundstücke NWStGB legt seine Position zur Wohnbauförderung in einem Gespräch mit Landesbauminister Dr. Michael Vesper dar 04.09.1997 Das Präsidium des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes hat heute in einem Gespräch mit dem Minister für Bauen und Wohnen des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Michael Vesper, das... more
Pressemitteilung Kindergärten: Gerechtere Verteilung der Mittel durch Pro-Kopf-Förderung 27.08.1997 Die von den beiden Regierungsfraktionen im Landtag ab dem Jahre 1998 beschlossene Umstellung der bisherigen Betriebskosten-Zuschüsse auf ein Pro-Kind-System entspricht einer Forderung des... more
Pressemitteilung Land muß Hilfen weiter zahlen Kosten für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge dürfen 1998 nicht auf die Kommunen abgewälzt werden 20.08.1997 Wenn das Land nicht bald in Sachen Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge tätig wird, kommt auf die Städte und Gemeinden eine Kostenlawine zu. Zum Jahresende läuft die Kostenerstattung des Landes... more
Pressemitteilung Solide Finanzgrundlage für Kindergärten nötig Zuschüsse sollen pro Platz gezahlt werden - weg mit Standards 20.08.1997 Nordrhein-Westfalen braucht ein neues Kindergartengesetz. Mit "Flickschusterei" am bestehenden "Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder" sei die Misere in der Kindergarten-Finanzierung nicht zu... more
Pressemitteilung Eine Milliarde Defizit bei Mitgliedskommunen Trotz aller Konsolidierungsbemühungen kein "Licht am Ende des Tunnels" 20.08.1997 Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Dies zeigt eine Umfrage des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes unter den 358 Mitgliedskommunen zu... more
Pressemitteilung Keine "Sanierung" auf Kosten der Kleinen 208 Millionen Mark Minus bei den Schlüsselzuweisungen sind für Städte und Gemeinden nicht zu verkraften 23.06.1997 Trotz schwerster Finanzprobleme sind die Städte und Gemeinden bereit, an der Lösung der aktuellen Finanzkrise des Landes in Form eines Nachtragshaushaltes mitzuwirken. Dies hat das Präsidium des... more
Pressemitteilung Kirche bringt Kinderbetreuung in Gefahr Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz verlangt mehr Einfluß der Kommunen - weg mit überflüssigen Standards 23.06.1997 Die Vorgabe detaillierter Standards für Kindertagesstätten hat sich als kostentreibend und überflüssig erwiesen und muß daher wegfallen. Dies hat das Präsidium des Nordrhein-Westfälischen Städte- und... more
Pressemitteilung Verwaltung "vor Ort" hat sich bewährt Städte können viele Aufgaben von den Kreisen übernehmen 23.06.1997 Die Übernahme von Verwaltungsaufgaben, die früher vom Kreis erledigt wurden, durch kreisanhörige Städte hat sich bewährt. Mit dieser Bilanz hat das Präsidium des Nordrhein-Westfälischen Städte- und... more
Pressemitteilung Fördergelder hängen im MURL fest Kommunen fordern raschere Bearbeitung der Anträge zum Programm "Ökologische und nachhaltige Wasserwirtschaft" 20.06.1997 Ökologisch sinnvolle Projekte im Abwasserbereich sind vom Scheitern bedroht, weil das Landesumweltministerium (MURL) mit der Bewilligung der Fördergelder nicht nachkommt. Unter den Städten und... more
Pressemitteilung Keine Kürzung von Schlüsselzuweisungen 250 Millionen Mark Minus im Nachtragshaushalt für die Kommunen kaum zu verkraften 13.06.1997 Die im Nachtragshaushalt der Landesregierung vorgesehenen Kürzungen von rund 250 Millionen zu Lasten der Kommunen, Kreise und Landschaftsverbände sind kaum zu verkraften. Dies erklärte heute Dr.... more
Pressemitteilung Kommunalwald wird zum Zuschußbetrieb Städte und Gemeinden fordern Ausgleich für Umweltschäden 12.06.1997 Die Forstwirtschaft der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist an die "Grenze der Finanzierbarkeit" gestoßen. Dies hat Dr. Gerd Landsberg, Umweltdezernent des NWStGB und... more
Pressemitteilung Einheitliche Müllgebühr ist rechtens Vorwürfe des Steuerzahlerbundes wegen zu hoher Abfallgebühren treffen nicht die Kommunen 26.05.1997 Um kommunale Kompostierungsanlagen am Laufen zu halten, dürfen Städte und Gemeinden die Kosten für das Beseitigen von Biomüll auf alle Bürger umlegen - auch auf solche, die auf eigenem Grundstück... more
Pressemitteilung Verband hilft Gemeinden bei Flüchtlingsproblem Städte- und Gemeindebund weist Kritik aus Düren zurück 12.05.1997 Mit einer Fülle von Initiativen und Service-Angeboten unterstützt der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund seine Mitgliedskommunen bei der Aufgabe, für die Bosnischen... more
Pressemitteilung 220 Millionen Mark für abgelehnte Asylbewerber Kommunen fordern realistische Kostenerstattung durch das Land 07.05.1997 Die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber kommt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen teuer zu stehen. Während das Land die Kosten für deren Untehalt nur für vier weitere Monate erstattet,... more
Pressemitteilung Mehr individuelle Freiheit bei Kommunalwahlen Kumulieren und Panaschieren soll auch in Nordrhein-Westfalen Einzug halten 29.04.1997 Bei Kommunalwahlen sollen die Bürger und Bürgerinnen Nordrhein-Westfalens künftig mehrere Stimmen an einen Kandidaten vergeben (Kumulieren) sowie Wahllisten mit Kandidaten anderer Listen ergänzen... more
Pressemitteilung Landesabfallgesetz rasch anpassen Kommunen müssen weiter für Abfallentsorgung zuständig sein 29.04.1997 Eine rasche Anpassung des Landesabfallgesetzes an das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, das am 7. Oktober 1996 in Kraft getreten ist, fordert Reinhard Wilmbusse, der Präsident des... more
Pressemitteilung 2,1 Prozent der Umsatzsteuer ist zu wenig Städte und Gemeinden fordern höheren Anteil für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer 29.04.1997 Sollte die Gewerbekapitalsteuer, wie Ende Februar vom Bundestag beschlossen, wegfallen, reichen 2,1 Prozent der Umsatzsteuer als Ausgleich für die Kommunen keinesfalls aus. Zu dieser Einschätzung ist... more
Pressemitteilung Kongreß "Gesellschaft im Wandel - Stabilität durch Selbstverwaltung" in Münster Zur Eröffnung spricht Ministerpräsident Johannes Rau 29.04.1997 Am 27. November veranstaltet der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund in Münster einen Kongreß unter dem Leitsatz "Gesellschaft im Wandel - Stabilität durch Selbstverwaltung". Zu dieser... more
Pressemitteilung Freie Bahn für kommunale Telekom-Projekte Erlaß des Innenministers soll die strittigen Passagen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens klarstellen. 22.04.1997 Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Bereich Telekommunikation muß rasch auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt werden, fordert der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund im... more
Pressemitteilung 2,1 Prozent der Umsatzsteuer ist zu wenig Städte und Gemeinden fordern höheren Anteil als Ausgleich für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer 18.04.1997 Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund begrüßt, daß der Finanzausschuß des Deutschen Bundesrates am 10.04.1997 das vom Bundestag am 28.02.1997 beschlossene Gesetz zur Fortsetzung der... more
Pressemitteilung Kreisangehörige Städte und Gemeinden werden benachteiligt Gutachten bestätigt Klage von 188 Kommunen gegen den Finanzausgleich des Landes 18.04.1997 188 kreisangehörige Städte und Gemeinden haben vor dem Verfassungsgerichtshofs des Landes Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 1996 erhoben. Sie wenden sich gegen den... more
Pressemitteilung Kaum Spielraum für Personalabbau Städte und Gemeinden sparen bereits, wo sie können 11.04.1997 Als sachlich nicht gerechtfertigt und wenig hilfreich weist der Nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund die Vorschläge des Kölner Regierungspräsidenten Franz-Josef Antwerpes zum... more
Pressemitteilung Fachtagung des NW Städte- und Gemeindebundes "Zukunft der Kurorte in Nordrhein-Westfalen - wie geht`s weiter?" 18.03.1997 Rund 100 Vertreter aus den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden nahmen heute an der Fachtagung Zukunft der Kurorte in Nordrhein-Westfalen - wie geht’s weiter?" des NW Städte- und... more
Pressemitteilung Resolution des NW Städte- und Gemeindebundes zur Zukunft der Kurorte in NRW 18.03.1997 Anläßlich der Fachtagung "Zukunft der Kurorte in NRW - wie geht’s weiter?" hat der NW Städte- und Gemeindebund heute in Bad Waldliesborn folgende Resolution verabschiedet: Qualifizier... more
Pressemitteilung Land NRW weitet Vogelschutzgebiete am "grünen Tisch" aus und schränkt kommunale Planungshoheit ein Liste des Landes mit 308 Vorschlägen überrascht Städte und Gemeinden 10.03.1997 Eine weitgehende Einschränkung der Planungshoheit der Städte und Gemeinden befürchtet der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund, wenn die vom Land NRW vorgesehenen 308... more
Pressemitteilung 130 Städte und Gemeinden erheben Verfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische Finanzausgleichssystem 15.01.1997 Derzeit greifen mindestens 130 Städte und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen das nordrhein-westfälische Finanzausgleichssystem an. Die Mitgliedsstädte und -gemeinden des... more
Pressemitteilung Finanzlage der Kommunen wird immer dramatischer 15.01.1997 Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor dem finanziellen Kollaps. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes, an der... more