Pressemitteilungen und Statements

Der Soester Bürgermeister und StGB NRW-Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer über den Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern nach Geschwindigkeitskontrollen, steigende Kosten durch Corona und Energiepreise...

Nach einer WDR-Umfrage haben Kommunen sehr unterschiedlich auf das Förderprogramm für mobile Raumluftfilter in Schulen und Kitas reagiert. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer regt im Interview mit...

Bund und Länder haben neue Regeln zur Bekämpfung der vierten Corona-Welle vorgelegt. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer sagte der Rheinischen Post:  

"Ich bin erleichtert, dass Bund und Länder...

Die Berliner Ampel hat ihre Pläne für das gemeinsame Regieren vorgelegt. Aus kommunaler Sicht sind die wichtigen Themen erkannt. Doch bleiben zentrale Fragen offen. Ein Statement von Präsident Dr....

Durch den Klimawandel wächst das Risiko von Extremwetterereignissen wie im Hochwasser-Sommer 2021. "Um sich besser gegen die Folgen von Unwettern schützen zu können, benötigen die Städte und Gemeinden...

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen setzen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf Präsenz und Schwerpunktkontrollen. "Die Kommunen sind sich ihrer Verantwortung bewusst", sagte...

Für den Wiederaufbau der Hochwasser-Gebiete braucht es dringend Knowhow. Land, Kommunen und Fachverbände aus den Bereichen Planen und Bauen rufen daher alle Expertinnen und Experten mit verfügbaren...

Bund und Länder haben zur Eindämmung der Corona-Pandemie strengere Regeln vereinbart. Umgesetzt werden sie durch die Kommunen. Dazu erklärte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer gegenüber der dpa: ...

Die Online-Plattform digital-direkt.nrw bündelt Informationen zum Stand der Digitalisierung in den Verwaltungen. Aufgebaut haben das Angebot das Digitalministerium und die kommunalen Spitzenverbände. ...

Die neuen Zahlen der Steuerschätzung gehen in die richtige Richtung. Doch kann von einer realen Verbesserung der Finanzlage der Kommunen auch weiterhin nicht die Rede sein, so Hauptgeschäftsführer...

Wegen der rasant steigenden Infektionszahlen stehen die Regeln für Großveranstaltungen auf dem Prüfstand. Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer, Bürgermeister der Stadt Soest, erläutert in einem Statement...

Der Entwurf der NRW-Landesregierung für das nächste Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2022) enthält aus Sicht der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wichtige Verbesserungen. Dies machte Jürgen...

Die Stadt Witten wurde Opfer eines Hacker-Angriffs. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer gegenüber der Rheinischen Post zur Frage, was Kommunen gegen Attacken aus dem Cyberspace unternehmen.  

"Je...

"Der Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2022) schließt aus Sicht der Kreise und kreisangehörigen Städte und Gemeinden eine Gerechtigkeitslücke", erklärten am Mittwoch in Düsseldorf...

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern vor der Bundestagswahl, dass in der neuen Legislaturperiode die Handlungsfähigkeit der Städte, Kreise und Gemeinden in NRW gesichert
und...

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer erläutert gegenüber der Rheinischen Post Ausmaß und Auswirkungen des Personalmangels in vielen Städten und Gemeinden.

"Viele Kommunen suchen händeringend nach...

Kommunen sind für den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten auf Erleichterungen beim Bauen und Planen angewiesen. "Komplizierte Genehmigungs- und Vergabeverfahren werden der Notlage in den...

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet über die Auszahlung der Wiederaufbauhilfen in den Hochwassergebieten in NRW. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

"Die Hilfen geben den Menschen und...

Das Westfalen-Blatt berichtet über die Folgen der Entscheidung für Städte und Gemeinden. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer mahnt in einem Statement gegenüber der Zeitung Regelungen an:

"Die...

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet über den Beschluss von Bund und Ländern, ab 2026/2027 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule einzuführen. Dazu...

Im Rahmen einer Pressemitteilung des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen zur Musikschuloffensive erklären die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände in...

Die Neue Westfälische berichtet anlässlich der Bundestagswahl 2021 über den wachsenden Trend zur Briefwahl. Dazu Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer:

"Die Städte und Gemeinden registrieren bei der...

Ein Hilfsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro soll die Mittel für den Wiederaufbau der vom Hochwasser getroffenen Gebiete liefern. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer gegenüber der dpa:

"Dass...

Das Kommunalministerium und die kommunalen Spitzenverbände blicken in einer gemeinsamen Mitteilung auf die Situation der Schulen und Kitas in NRW.

Dazu erklärt Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des...

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) befasst sich mit dem aktuellen Vergleich der Abfall- und Abwassergebühren durch den Bund der Steuerzahler NRW. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer gegenüber...

Die Folgen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind verheerend. "Zur Stunde geht es um passgenaue Soforthilfe für die Menschen. In einem zweiten Schritt müssen betroffene...

In vielen Kommunen haben der Starkregen und ein historisches Hochwasser zu zahlreichen Toten, Verletzten, Obdachlosen sowie erheblichen Sachschäden geführt. "Wir sind erschüttert über das Ausmaß und...

Die Rheinische Post befasst sich nach einer kritischen Stellungnahme des Landesrechnungshofes mit dem Tempo der Digitalisierung in NRW. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:   

"Die...

Die Rheinische Post berichtet am 18. Juni über die Lockerung der Maskenpflicht durch die Landesregierung. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:   

"Die Inzidenzen sind erfreulich niedrig. An der...

Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben sich verständigt, wie die Erstattung von Elternbeiträgen für Kitas, Kindertagespflege und die Offene Ganztagsschule für die Monate Februar bis Mai...

Die Bundesregierung hat kurz vor der Bundestagswahl einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule auf den Weg gebracht. In den Städten und Gemeinden wächst die Sorge, auf Kosten in...

Die Folgen der Coronakrise sind für die Kommunen in NRW die zweite große Finanzkrise seit der Jahrtausendwende. Ohne echte Finanzhilfen drohen den Menschen in den Städten und Gemeinden schmerzhafte...

Die NRZ berichtet am 9. Juni über die Folgen der Pandemie für die Kommunalpolitik. Dazu der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW:

"Sehr fordernd...

Die Rheinische Post berichtet am 28. Mai über den Drei-Stufenplan des Landes für weitere Lockerungsschritte in der Corona-Pandemie. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

"Seit dem Beginn der...

Die Bundesregierung hat heute die Ergebnisse der Steuerschätzung vorgelegt. Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer, Bürgermeister der Stadt Soest, erläutert die Bedeutung der Zahlen für die Städte und...

Der Städte- und Gemeindebund NRW unterstützt den bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsangeboten für Grundschulkinder, da dieser gesellschafts- und bildungspolitisch notwendig ist. "Seit Jahren bauen...

Städte und Gemeinden in NRW wollen die Mobilitätswende mit ganzer Kraft vorantreiben, sind für die Umsetzung vor Ort jedoch auf bessere Rahmenbedingungen angewiesen. "Bund und Land haben für den...

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) hat eine neue Verbandsspitze gewählt. Neuer Präsident ist der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (CDU). Ruthemeyer folgt auf Rolan...

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) hat seinen langjährigen Präsidenten und Vizepräsidenten Roland Schäfer zum Ehrenpräsidenten ernannt. Schäfer gehört seit 1990 dem Präsidium...

Die WAZ berichtet am 28. April über die Pläne der Bundesregierung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule einzuführen. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

"Dass die...

Die WAZ berichtet am 26. April über die Umsetzung der Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen. Dazu die Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Helmut Dedy...

Die Städte, Kreise und Gemeinden erwarten, dass das Land zur Frage der Erstattung von Elternbeiträgen präzise Vorschläge vorlegt. Die Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, des...

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet am 22. April über knappen Wohnraum in Ballungsgebieten und die Zukunft des Einfamilienhauses. Dazu Präsident Roland Schäfer:

"Natürlich sind Einfamilienhäuser noch...

Die aktuelle Haushaltsumfrage unter den Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW belegt mit konkreten Zahlen die Finanznot der Kommunen. "Die Zahlen sind alarmierend", warnte...

Die Rheinische Post berichtet über die Auswahl von Modellkommunen und die Einschätzung aus kommunaler Sicht. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

"Wir unterstützen diesen Modellversuch des...

Die Rheinische Post berichtet am 3. April über die Umsetzung der Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

"Neben Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisungen und...

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat sich dafür ausgesprochen, Corona-Tests an Schulen für die Zeit nach Ostern verbindlich zu machen. "Alle sind sich einig, dass wir auch in Pandemie-Zeiten den...

Die Rheinische Post berichtet über die Pläne der Landesregierung, in bestimmten Modellkommunen Öffnungsschritte zu ermöglichen. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

"Es ist zunächst einmal...

Das Land Nordrhein-Westfalen hat in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und Partnern aus der Wirtschaft eine Erklärung für eine gemeinsame Innenstadtoffensive getroffen. Dazu Roland...

Die Rheinische Post berichtet am 23. März über die Auswirkungen der neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern. Dazu Präsident Roland Schäfer:

"Auch an den Ostertagen werden die Ordnungsbehörden...

Die Hauptgeschäftsführer des Städtetags NRW und des Städte- und Gemeindebunds NRW, Helmut Dedy und Christof Sommer, erläuterten im Interview mit der WAZ die Ergebnisse eine Haushaltsumfrage unter...

Die WAZ berichtet am 15.3. über die Öffnung der Schulen bei steigenden Infektionszahlen. Dazu Präsident Roland Schäfer: 

„Natürlich müssen wir vorsichtig sein. Ein Stück weit hilft, dass wir über...

Die Rheinische Post berichtet am 15.3. über die Debatte zu weiteren Lockerungen in der Corona-Pandemie. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

"Pauschale Regelungen werden dem Einzelfall oftmals...

Die Städte, Kreise und Gemeinden drängen auf eine Entscheidung des Landes zur Finanzierung der Elternbeiträge für Kitas und die Offene Ganztagsschule. Eltern und Kommunen brauchen Klarheit und...

Die NRZ berichtet in Ihrer Ausgabe vom 10.3. über das Liquiditätsmanagement von Kommunen anlässlich der Pleite der Greensill-Bank. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

„Der Eindruck, dass...

Die Städte und Gemeinden nehmen beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle ein. "Voraussetzung ist, dass Kommunen eigenständig handeln können", erklärte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und...

Die Städte und Gemeinden in NRW stellen sich auf drastische Einnahmeverluste bis 2024 ein und appellieren an Land und Bund, die Kommunen wie im Jahr 2020 zu unterstützen. "Wenn Bund und Land uns 2021...

Die Neue Westfälische berichtet in ihrer Ausgabe vom 6. März über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf kommunale Investitionen. Präsident Roland Schäfer sieht schwere Zeiten auf die Kommunen...

Die Rheinische Post berichtet in ihrer Ausgabe vom 3. März über den Versuch, mit niedrigen Gewerbesteuersätzen Unternehmen aus anderen Kommunen abzuwerben. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer warnt...

Die Rheinische Post befasst sich in ihrer Ausgabe vom 3. März mit Schnelltests für Schülerinnen und Schüler. Präsident Roland Schäfer sieht darin eine gute Chance:

"Regelmäßige Tests für...

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen appellieren an die Landesregierung, nicht länger bei der Frage zu zögern, ob das Land erneut eine Erstattung der Elternbeiträge für Kitas und...

„Die Mutante grassiert, die Zahlen sind zuletzt sogar gestiegen. Darum ist höchste Vorsicht geboten. Gleichzeitig drängen die Menschen nach draußen und das ist nur verständlich. Sie wollen Sport...

„Die Diskussion um ein Verbot von Einfamilienhäusern hat mit der Realität in den meisten Städten und Gemeinden nichts zu tun. Vor Ort brauchen wir Gestaltungsspielräume. Ökologie und Häuserbau ist...

"Die Eltern wollen mit gutem Recht wissen, wie die Kommunen es im Februar mit den Kita-Gebühren halten. Für uns ist klar: So lange das Land dazu auffordert, die Kinder zuhause zu betreuen und die...

Bei der Sitzung der nordrhein-westfälischen Spitzen im Ausbildungskonsens NRW haben die Partner weitere Maßnahmen vereinbart, damit Jugendliche auch in Zeiten von Kontaktbeschränkungen und...

"Die Entsorgung des Abwassers zählt zu den zentralen Elementen der kommunalen Daseinsvorsorge. Vorwürfe, die Städte und Gemeinden würden bei der Berechnung der Gebühren auf Gewinne aus sein, entbehren...

Um Familien während des Lockdowns zu entlasten, erklären sich die Kommunen bereit, im Januar 2021 keine Gebühren für Kitas und den offenen Ganztag zu erheben. Die Kosten teilen sie sich hälftig mit...

Der 55-jährige Volljurist Christof Sommer hat am 1. Januar sein Amt als Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) angetreten. Er folgt auf Dr. Bernd Jürgen Schneider, der zum...