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Pressemitteilungen und Statements

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Pressemitteilung Abwasserabgabe abschaffen Abwasserabgabengesetz treibt die Kosten in die Höhe und bringt keine weitere Verbesserung der Umweltstandards in der Abwasserbeseitigung 25.11.1998 Das Abwasserabgabengesetz wirkt zunehmend kontraproduktiv und sollte daher von der neuen Bundesregierung unverzüglich abgeschafft werden. Dies hat das Präsidium des Nordrhein-Westfälischen Städte- und... more
Pressemitteilung Albert Leifert neuer NWStGB-Präsident Turnusgemäßer Wechsel in der Führung des Kommunalen Spitzenverbandes 25.11.1998 Wechsel an der Spitze des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes: In der heutigen Sitzung des Präsidiums wurde Albert Leifert, MdL zum neuen Präsidenten gewählt. Der bisherige Erste... more
Pressemitteilung Verkehrsplanung darf nicht zur "Einbahnstraße" werden Bezirksplanungsräte sind das richtige Forum zur Koordinierung von kommunalen Verkehrskonzepten und Landesplanung 25.11.1998 Die einzelnen Verkehrsträger in Nordrhein-Westfalen - Bahnen, Busse, Individualverkehr, Fahrrad- und Fußgängerverkehr - sollen im Rahmen einer integrierten Verkehrsplanung stärker vernetzt werden.... more
Pressemitteilung Landesabfallgesetz schafft Klarheit Regelung tritt zum 1. Januar 1999 in Kraft - Umgehung der kommunalen Müllentsorgung wird ein Riegel vorgeschoben - Querfinanzierung künftig erlaubt 20.11.1998 Der Nordrhein-Wesfälische Städte- und Gemeindebund begrüßt das am 18. November 1998 vom Landtag beschlossene neue Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen. Dies machte NWStGB-Präsident... more
Pressemitteilung Verwaltungsstrukturreform voranbringen Aufgaben müssen möglichst auf die unterste Ebene verlagert werden Land soll sich im Bundesrat für ein "Zuständigkeitslockerungsgesetz" einsetzen 11.11.1998 Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund als Vertretung von 358 kreisangehörigen Kommunen in NRW begrüßt die Absicht der Landesregierung, noch in dieser Legislaturperiode die... more
Pressemitteilung Kein "Sonderopfer" beim kommunalen Finanzausgleich 19.10.1998 Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen: Kein "Sonderopfer" beim kommunalen Finanzausgleich... more
Pressemitteilung Zu Fuß besser vorankommen Neue Broschüre des NW Städte- und Gemeindebundes zeigt Wege zur Verbesserung des Fußgänger-Verkehrs in den Ortszentren auf 01.10.1998 Das Zu-Fuß-Gehen ist so alt wie die Menschheit. Nahezu jeder Mensch kann sich auf zwei Beinen fortbewegen. Hilfsmittel sind dafür nicht erforderlich, einfache Wege reichen aus. Dennoch ist das... more
Pressemitteilung Kommunen sind keine Brandstifter Vorwürfe des NW Handwerkstages über ausufernde wirtschaftliche Betätigung der Städte und Gemeinden gehen an der Praxis vorbei 18.08.1998 Auf Unverständnis bei Städten und Gemeinden stößt die Behauptung des NW Handwerkstages, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dehnten ihre wirtschaftliche Tätigkeit auf Kosten des örtlichen Handwerks... more
Pressemitteilung Echte Steuerreform statt Stückwerk Vorschläge von Bundesfinanzminister Theo Waigel sind unausgegoren 11.08.1998 Auch aus Sicht des NWStGB bedarf die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland dringend einer umfassenden Reform. Die Erosion der Steuereinnahmen, die gegenseitige Blockade von Bundestag und... more
Pressemitteilung Richterspruch läßt Probleme ungelöst Ungleichgewichte im kommunalen Finanzausgleich müssen rasch auf der politischen Ebene beseitigt werden 11.08.1998 Mit Bedauern hat der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund das Urteil des Verfassungsgerichshofs NW vom 9. Juli 1998 zum kommunalen Finanzausgleich zur Kenntnis genommen. Danach sind die... more
Pressemitteilung Gegen weitere Kostenverlagerungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 1999 Strukturen des kommunalen Finanzausgleichs nach wie vor veränderungsbedürftig 11.08.1998 Anfang Juli hat das Kabinett den Entwurf des Landeshaushalts 1999 sowie die Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz 1999 beschlossen. Danach sollen - auf Grundlage der neuen Strukturen in... more
Pressemitteilung Für eine "maßgeschneiderte" Verwaltung Verlagerung von Aufgaben an die Kommunen ist ein erster Schritt zur Funktionalreform in Nordrhein-Westfalen 11.08.1998 Wer bei der Verwaltung Mittel sparen will, muß die Verwaltung dorthin verlagern, wo die Aufgabe tatsächlich anfällt - und dies sind zumeist die Städte und Gemeinden. Ein solches Bild zeichnet sich... more
Pressemitteilung Keine Eile mit "Kuss" und "Schifffahrt" Kommunen steht es frei, die neuen Rechtschreibregeln einzuführen 29.07.1998 Für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen besteht keine Eile, die Rechtschreibreform in der Verwaltungspraxis umzusetzen. Diesen Rat gibt der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund... more
Pressemitteilung Einheitsgebühr sichert sozialverträgliche Abfallgebühren NW Städte- und Gemeindebund und Landkreistag NW fordern: Diskussion über die Abfallgebühren versachlichen 09.07.1998 Die Abrechnung einer Einheitsgebühr für verschiedene Abfallentsorgungs-Teilleistungen (z.B. für die Entsorgung von Restmüll, Sperrmüll, Altpapier, schadstoffhaltigen Abfällen, Bioabfällen,... more
Pressemitteilung Tourismus und Freizeit vernetzen Nur das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung und die Kooperation zwischen Kommunen und Unternehmen sichern diesen Wirtschaftszweig 18.06.1998 Immer mehr Menschen suchen Erholung in der näheren Umgebung und entdecken Nordrhein-Westfalen als Reiseland neu. Tourismus und Freizeitwirtschaft entwickeln sich für viele Städte und Gemeinden zum... more
Pressemitteilung Die moderne Verwaltung kommt Städte- und Gemeindebund fördert kommunalen Erfahrungsaustausch 16.06.1998 Mehr als zwei Drittel der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind aktiv dabei, ihre Verwaltung zu modernisieren. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die der Nordrhein-Westfälische Städte- und... more
Pressemitteilung Landesabfallgesetz rasch in Kraft setzen Querfinanzierung über einheitliche Gebühr muß weiterhin möglich sein 27.05.1998 Um die kommunale Abfallentsorgung wieder auf eine sichere Grundlage zu stellen, muß das neue Landesabfallgesetz so rasch wie möglich, spätestens jedoch zum 1.Januar 1999, in Kraft gesetzt werden.... more
Pressemitteilung Strenge Einzelfallprüfung bei Factory Outlet Centern Standortwahl muß sich an Siedlungsschwerpunkten und der Struktur des örtlichen Einzelhandels orienteren 27.05.1998 Ob an einer bestimmten Stelle großflächige Fabrikverkaufszentren (Factory Outlet Center) gebaut werden sollen, kann nur im Einzelfall nach den örtlichen Gegebenheiten entschieden werden. Zu dieser... more
Pressemitteilung Stellplatzpflicht muß bleiben Geplante Streichung der Stellplatzpflicht schadet den Kommunen — Novelle der Landesbauordnung ist unnötig 27.05.1998 Eine erneute Novellierung der Landesbauordnung, die jüngst zum Januar 1996 neu gefaßt worden war, ist unnötig. Diese Meinung vertrat das Präsidium des Nordrhein-Westfälischen Städte- und... more
Pressemitteilung Tragfähige Lösung für Kindergärten Hortbetreuung darf jedoch nicht dem Sparzwang geopfert werden 18.05.1998 Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund begrüßt den Kompromiß zur Kindergartenfinanzierung, den das Landes-Sozialministerium zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern... more
Pressemitteilung Verpackungssteuer dient der Müllvermeidung Städte- und Gemeindebund bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 07.05.1998 Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.1998, wonach die Gemeinden nicht berechtigt sind, eine Verpackungssteuer zu... more
Pressemitteilung Kommunale Abfallentsorgung absichern Nur durch ein neues Landesabfallgesetz lassen sich "Scheinverwertung" und "Etikettenschwindel" unterbinden 31.03.1998 Der Entwurf zum neuen Landesabfallgesetz muß möglichst schnell im Landtag verabschiedet werden, damit endlich wieder Rechtssicherheit für die kommunale Abfallentsorgung geschaffen wird. Dies forderte... more
Pressemitteilung Verbände fordern Naturschutz im Konsens Gemeinsame Stellungnahme an das MURL zur Gebietsbenennung in Nordrhein-Westfalen nach der Vogelschutz- und FFH-Richtlinie 31.03.1998 Das Landesministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft (MURL) beabsichtigt, mindestens 8,5 Prozent der Fläche Nordrhein-Westfalens als besondere Schutzgebiete nach der FFH- und... more
Pressemitteilung Nur eine einheitliche Müllgebühr sichert auf Dauer die Biotonne NWStGB-Umweltausschuß zu vier Urteilen des OVG Münster - Landesabfallgesetz muß dringend geändert werden 26.03.1998 Der Biotonne droht das "Aus", wenn das Landesabfallgesetz nicht kurzfristig so geändert wird, so daß eine Teilfinanzierung der Biotonne über die Gebühren für die Restmülltonne zulässig wäre. Dies... more
Pressemitteilung Bioabfall-Verordnung nachbessern Städte- und Gemeindebund, Städtetag, Landkreistag und Bund der Steuerzahler NW richten gemeinsamen Appell an Ministerpräsident Rau 26.03.1998 In einem Appell an Ministerpräsident Johannes Rau haben sich die kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalens Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag sowie der Bund der Steuerzahler... more
Pressemitteilung Kein "Soli" für die Metropolen Steuereinnahmekraft der Großstädte ist überdurchschnittlich - zusätzliche Belastungen für Gemeinden in der Ballungsrandzone 24.03.1998 Als "objektiv falsch" und "in keiner Weise gerechtfertigt" bezeichnete der Präsident des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes, Reinhard Wilmbusse, heute vor dem NWStGB-Präsidium... more
Pressemitteilung Ordnungspartnerschaften bringen Sicherheit Zuständigkeiten zwischen Polizei, kommunalem Ordnungsdienst und Verkehrsbetrieben dürfen nicht verwischt werden 24.03.1998 Sicherheit und Ordnung in den Städten und Gemeinden tragen wesentlich zur Lebensqualität der Bürger und Bürgerinnen bei. Daher ist die Initiative von Landes-Innenminister Franz-Josef Kniola zur... more
Pressemitteilung Sozialhilfe gehört nach unten Schrittweise Zusammenführung der Aufgaben- und Finanzverantwortung bei der Sozialhilfe in der Hand von Städten und Gemeinden 24.03.1998 Aufgaben- und Finanzverantwortung bei der allgemeinen Sozialhilfe soll so bald wie möglich auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden übertragen werden. Dazu müssen entsprechende... more
Pressemitteilung Kein Naturschutz auf Kosten der Kommunen Festlegung und Meldung von FFH-Gebieten darf nur in Abstimmung mit den betroffenen Städten und Gemeinden erfolgen 24.03.1998 Die beabsichtigte Festlegung und Meldung von Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH-Gebieten) in Nordrhein-Westfalen stößt bei den Städten und Gemeinden auf immer weniger Verständnis. Dies stellte das... more
Pressemitteilung Anzeigepflicht für Schlaglöcher überflüssig Richtlinien des MURL für Waldwegebau schaffen unnötige Bürokratie Gemeinde-Waldbesitzerverband läßt Rechtmäßigkeit prüfen 23.03.1998 Vom 1. April an sind Städte und Gemeinden gehalten, Neubau, Ausbau und Instandsetzung von Forstwirtschaftswegen den Behörden anzuzeigen. Grund ist eine neue Vorschrift des Landes-Umweltministeriums... more
Pressemitteilung Kommunen zehren von der Substanz Kein Entrinnen aus der Schuldenfalle für Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen 17.02.1998 Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen treiben immer tiefer in die Verschuldung. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des NWStGB, an der 355 der 358 Mitgliedskommunen des... more
Pressemitteilung Verfassungsklage gegen Flüchtlingsaufnahmegesetz Städte und Gemeinden fordern 460 Millionen Mark Kostenerstattung für Asylbewerber und bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge 17.02.1998 127 Städte und Gemeinden des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes sind entschlossen, gegen das Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes Verfassungsbeschwerde einzulegen. Grund ist das... more
Pressemitteilung Verwaltungsreform auch bei der Jugendhilfe Städte- und Gemeindebund weist Vorwürfe einiger freier Träger gegen mehr örtliche Selbstbestimmung der Jugendämter zurück 17.02.1998 Als "in der Sache unhaltbar und in der Form völlig überzogen" kritisiert der Präsident des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Reinhard Wilmbusse, die heftigen... more
Pressemitteilung Keine "Standmiete" für Telefonzellen Städte- und Gemeindebund rät Mitgliedskommunen von der Erhebung einer Sondernutzungsgebühr ab 05.02.1998 Städte und Gemeinden sollen für Telefonzellen auf öffentlichem Grund keine Gebühren erheben, auch wenn die Rechtslage es erlaubt. Dies empfiehlt der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund... more
Pressemitteilung Kommunen brauchen mehr Entscheidungsspielraum Zustimmung trotz Mängeln am Gesetz zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden in NRW 29.01.1998 Als "ersten Schritt zum Abbau überflüssiger landesrechtlicher Vorgaben" begrüßt das Präsidium des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes das Gesetz zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der... more