Eindrücke vom
Hauptausschuss 2024
Pressemitteilungen und Statements
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Pressemitteilung
22.11.2018
Bei der Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes (StGB) Nordrhein-Westfalen wurden aus dem Kreis der Mitglieder drei Personen zu weiteren Vizepräsidenten gewählt: Die Bürgermeister Kai... |
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Pressemitteilung
21.11.2018
Die Vorfinanzierung der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung durch die NRW-Städte und -Gemeinden in dreistelliger Millionenhöhe muss ein Ende haben. Darauf hat der Präsident des Städte- und... |
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Pressemitteilung
21.11.2018
Straßenausbaubeiträge sind weiterhin ein geeignetes Mittel, um die Sanierung kommunaler Straßen zu finanzieren und die Anwohner/innen angemessen an den Kosten zu beteiligen. Dies hat das Präsidium des... |
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Pressemitteilung
21.11.2018
Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die Ankündigung der Landesregierung, die Integrationspauschale des Bundes ungekürzt an die Kommunen weiterzureichen. Die Präsidenten... |
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Pressemitteilung
26.10.2018
Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt, dass der Bund Grundstücke günstiger an die Kommunen verkaufen will. Eine entsprechende Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hatte der... |
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Pressemitteilung
20.09.2018
Die Integration geflüchteter Menschen ist eine der wichtigsten Aufgaben in der heutigen Zeit. Sie findet vorwiegend in Städten und Gemeinden statt, doch deren Mittel sind begrenzt. "Daher müssen Bund... |
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Pressemitteilung
19.09.2018
Die Schaffung von Wohnraum für alle Teile der Bevölkerung ist in den kommenden Jahren vorrangige Aufgabe von Bund, Land und den nordrhein-westfälischen Kommunen. "Es besteht eine große Nachfrage nach... |
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Pressemitteilung
17.09.2018
Die Digitalisierung verändert die Wirtschaft grundlegend. Sie betrifft Industrie, Handwerk, Dienstleistungen und Handel gleichermaßen. Die Unterstützung der Wirtschaft bei der Digitalisierung und die... |
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Pressemitteilung
10.09.2018
Den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen müssen die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in der Höhe erstattet werden, wie sie tatsächlich anfallen. Daher müsse das... |
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Pressemitteilung
10.09.2018
Die Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz für 2019 enthalten gute Ansätze und Neuerungen. "Dennoch besteht aus Sicht des ländlichen Raums noch erheblicher Nachholbedarf", erklärte der... |
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Pressemitteilung
31.08.2018
Die Städte, Kreise, Gemeinden und Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen werden bis zum Jahresende fristgerecht und vollständig die für 2017 zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Programm Gute... |
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Pressemitteilung
24.07.2018
Angesichts der aktuellen Entscheidung der EU, Deutschland wegen schmutziger Luft zu verklagen, bekräftigt der Verband seine Positionierung zum Diesel-Skandal. In der letzten Sitzung des Präsidiums... |
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Pressemitteilung
13.07.2018
Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen begrüßen den Vorschlag des Landes für eine Übergangsfinanzierung für das Kindergartenjahr 2019/2020. "Die Träger der Einrichtungen bekommen damit... |
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Pressemitteilung
04.07.2018
Der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW treten für ein Ende der Ungleichbehandlung von Bürgern bei der Gemeindefinanzierung ein. "Wir fordern seit Jahren, dass die sogenannte... |
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Pressemitteilung
03.07.2018
Die kommunalen Spitzenverbände in NRW sind überzeugt, dass die Kommunen alle Mittel aus dem Programm "Gute Schule 2020" fristgerecht abrufen werden. "Die Kommunen nutzen das Programm, um Schulen zu... |
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Pressemitteilung
18.06.2018
Die Digitalisierung verändert die Städte, Kreise und Gemeinden und viele Lebensbereiche ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunen in NRW betreiben aktiv diesen kontinuierlichen Veränderungsprozess... |
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Pressemitteilung
18.06.2018
Städte und Gemeinden in NRW haben bei der Integration von Geflüchteten mit massiven Schwierigkeiten zu kämpfen. "Vor allem in den Bereichen Wohnraum, Finanzierung und psychosoziale Betreuung braucht... |
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Pressemitteilung
09.05.2018
Zur heute veröffentlichten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung über die öffentlichen Finanzen erklärt StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider: "Der Zuwachs der... |
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Pressemitteilung
09.05.2018
Die vom Land Nordrhein-Westfalen beauftragten Gutachter haben heute ihr Gutachten zur Abschätzung der kommunalen Kosten bei der Umstellung auf G9 an Gymnasien vorgelegt. Dazu sagten die... |
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Pressemitteilung
25.04.2018
Zur Ankündigung eines Asyl-Stufenplans durch NRW-Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp erklärt StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider: "Wir begrüßen die Entscheidung des... |
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Pressemitteilung
19.04.2018
Es muss alles getan werden, um Diesel-Fahrverbote abzuwenden. In der Pflicht sind hierbei ganz klar die Automobil-Hersteller. Diese müssen die betroffenen Fahrzeuge auf eigene Kosten entsprechend... |
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Pressemitteilung
19.04.2018
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat bei der Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen heute in... |
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Pressemitteilung
18.04.2018
Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zeigt bei einigen Kommunen eine leichte Entspannung, ist aber insgesamt nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle... |
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Pressemitteilung
11.04.2018
Zum gestrigen Kabinettsbeschluss bezüglich der Weitergabe der Integrationspauschale erklärt StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider: "Wir begrüßen die Entlastung der NRW-Kommunen... |
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Pressemitteilung
10.04.2018
Wegen der über Jahrzehnte entstandenen Wertverzerrungen sind das Bewertungsrecht und die darauf fußende Grundsteuer in der bisherigen Form verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht... |
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Pressemitteilung
29.03.2018
Das Ansinnen der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen im Kreis Borken, vorläufig keine vom Land zugewiesenen Asylsuchenden mehr aufnehmen zu wollen, wirft ein Schlaglicht auf die fortdauernden... |
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Pressemitteilung
22.03.2018
Mit Blick auf das 100-jährige Bestehen des Frauenwahlrechts in Deutschland setzt sich der Städte- und Gemeindebund (StGB) NRW für die Vernetzung von Bürgermeisterinnen ein. Auf Wunsch des... |
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Pressemitteilung
14.03.2018
Die kürzlich vom NRW-Bauministerium vorgestellte Studie zur Städtebauförderung bestätigt den Handlungsbedarf zur Verbesserung und Weiterentwicklung in diesem Bereich. "Der gesamte Prozess von der... |
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Pressemitteilung
08.03.2018
Der Gesetzgeber lässt den Schulkonferenzen die Wahlfreiheit, sich gegen die Wiedereinführung einer neunjährigen Schulzeit auszusprechen - das aber droht den Streit um die bildungspolitische... |
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Pressemitteilung
27.02.2018
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Kommunen grundsätzlich Diesel-Fahrverbote in Betracht ziehen müssen, wenn sich die Schadstoffkonzentration an bestimmten Straßen nicht anders... |
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Pressemitteilung
07.02.2018
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene zeigt aus Sicht der NRW-Kommunen durchaus hoffnungsvolle Ansätze. Dies betreffe etwa die Kosten für die Integration von Flüchtlingen oder... |
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Pressemitteilung
17.01.2018
Der Städte- und Gemeindebund NRW hält die Berichterstattung über angeblich schleppenden Mittelabruf und die Auswirkungen des Programms Gute Schule 2020 für nicht nachvollziehbar. "Angesichts der... |
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Pressemitteilung
15.01.2018
Anlässlich der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 16.01.2018 über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer fordert der Städte- und Gemeindebund NRW, möglichst rasch für... |
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Pressemitteilung
09.01.2018
Die Ankündigung der Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen, Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP), die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen in diesem Jahr mit 100 Millionen... |
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