Pressemitteilungen und Statements

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Titel/Stichwort	Datum
Pressemitteilung Vorsicht beim Fracking zur Gasgewinnung Städte- und Gemeindebund NRW fordert Prüfung der Umweltverträglichkeit und Ausschluss sämtlicher Risiken 18.12.2012 Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) fordert, dass bei der Ausbeutung unkonventioneller Gasvorkommen, dem so genannten Fracking, die Risiken im Vorfeld sorgfältig und umfassend aufgeklärt... more
Pressemitteilung Verlässlichkeit nötig bei Konsolidierungshilfen Städte- und Gemeindebund NRW fordert Aufstockung der Stärkungspaktmittel zugunsten der Haushaltskonsolidierung 06.12.2012 Angesichts der Neuberechnungen des Landes bei der Verteilung der Konsolidierungshilfe an die Stärkungspakt-Kommunen sieht der Städte- und Gemeindebund NRW das Ziel der Haushaltskonsolidierung in... more
Pressemitteilung Herausforderung der U3-Betreuung angenommen StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider vor der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Detmold 19.11.2012 Städte und Gemeinden in NRW werden dafür sorgen, dass für jedes Kind zwischen einem und drei Jahren, das einen Betreuungsplatz benötigt, ab August 2013 ein solcher zur Verfügung steht. "Wir werden... more
Pressemitteilung Bestandschutz für kleine Schulstandorte Städte und Gemeinden erleichtert über flexible Regelungen zum Erhalt kleiner Grundschulen im ländlichen Raum 08.11.2012 Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt den Beschluss des NRW-Landtags, wonach kleine wohnortnahe Grundschulen weitgehend erhalten bleiben. "Kurze Wege zur ersten Schule sind ein Gewinn für alle... more
Pressemitteilung Tarifvertrag verteuert NRW-Nahverkehr Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag NRW 07.11.2012 Auf einhellige Kritik der kommunalen Spitzenverbände stößt die Entscheidung von Minister Guntram Schneider, Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW, zur Anwendbarkeit nur noch eines... more
Pressemitteilung U3-Ausbau Kraftakt für Städte und Gemeinden Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu NRW nicht mehr aktuell - Flexible Lösungen und Stichtagsregelung gefordert 07.11.2012 Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben mit größter Kraftanstrengung den U3-Ausbau vorangetrieben, indem sie im erheblichen Umfang personelle und finanzielle Ressourcen... more
Pressemitteilung Konsolidierung weiter oberstes Gebot Auch nach der Steuerschätzung keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen 05.11.2012 Die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung lassen nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes NRW keine Trendwende bei den Kommunalfinanzen erkennen. "Eine differenzierte Analyse der von den... more
Pressemitteilung Klimaschutz im Einklang mit der Industrie Städte- und Gemeindebund NRW fordert Kostenausgleich bei Verpflichtung zum Aufstellen von Klimaschutzkonzepten 25.10.2012 Klimaschutz darf die Tätigkeit energieintensiver Produktion nicht gefährden. Sonst käme es zu einer Verlagerung von Produktionsstätten weg von NRW. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und... more
Pressemitteilung Bewährte ÖPNV-Tarifstruktur erhalten Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag NRW 05.10.2012 Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen sprechen sich gegen eine mögliche Tarifmonopolisierung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus. Aufgrund des seit Mai 2012 geltenden... more
Pressemitteilung Schulische Inklusion nicht zum Nulltarif Städte- und Gemeindebund NRW fordert, dass das Land die Mehrkosten ausgleicht 21.09.2012 Mit Unverständnis haben Städte und Gemeinden auf den gestern veröffentlichten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Inklusion im Schulbereich reagiert. "Die Kommunen stehen hinter dem Ziel, den gemeinsamen... more
Pressemitteilung Roland Schäfer neuer StGB NRW-Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer 1. Vizepräsident, Dietmar Heß und Walther Boecker weiterhin Vizepräsidenten 06.09.2012 Der bisherige 1. Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW), Bürgermeister Roland Schäfer (SPD) aus Bergkamen, ist vom Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes zum... more
Pressemitteilung Fiskalpakt erschwert Haushalts-Konsolidierung Städte- und Gemeindebund NRW fordert klares Bekenntnis des Landes zur Mitfinanzierung der Inklusion 06.09.2012 Trotz der aktuell starken Steuereinnahmen kann aus Sicht der 396 NRW-Kommunen keine Entwarnung bei der Situation der kommunalen Haushalte gegeben werden. "Nach wie vor kann nicht einmal jede zehnte... more
Pressemitteilung Bund und Land müssen handeln beim U3-Ausbau Städte- und Gemeindebund NRW fordert Stichtagsregelung, um Klagen gegenüber den Jugendämtern zu vermeiden 06.09.2012 Die NRW-Kommunen haben in den zurückliegenden Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um zum 01.08.2013 möglichst viele Betreuungsplätze für Ein- bis Dreijährige zur Verfügung zu stellen. Dies... more
Pressemitteilung Keine Bereicherung der Kommunen durch überhöhte Gebührensätze Kommunen verhalten sich gesetzestreu 26.07.2012 Die Aussage des Landesvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler NRW, Heinz Wirz, Kommunen würden Überschüsse durch ihre Abfall- und Abwassergebühren erwirtschaften und damit Dienstwagen der... more
Pressemitteilung Kommunen begrüßen Einigung zum EU-Fiskalpakt Hilfen des Bundes beim Kita-Ausbau und bei der Eingliederungshilfe unterstützen den Konsolidierungskurs der Kommunen 25.06.2012 Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen beurteilt die bislang bekannt gewordenen Details der gestrigen Einigung zwischen Spitzenpolitikern des Bundes und der Länder über die Ratifizierung des... more
Pressemitteilung Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ist gesamtstaatliche Aufgabe — Appell anlässlich Fiskalpakt Gemeinsame Pressemitteilung von StGB NRW, StNRW, LKT NRW, LVR und LWL zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung 22.06.2012 Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen sowie die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) fordern, die Kommunen bei den Leistungen der Eingliederungshilfe für... more
Pressemitteilung Energiewende bietet Potenzial für lokale und regionale Wirtschaft Kongress Kommunaler Wirtschaftsförderung NRW in Hamm 14.06.2012 "Energie und Klimaschutz als Standortfaktor - Handlungsoptionen für die kommunale Wirtschaftsförderung" ist das Motto des Kongresses Kommunaler Wirtschaftsförderung NRW heute in Hamm. "Die mit der... more
Pressemitteilung Licht und Schatten im neuen Koalitionsvertrag Städte- und Gemeindebund NRW erwartet fairen partnerschaftlichen Umgang mit allen Kommunen 13.06.2012 Licht und Schatten aus der Perspektive der nordrhein-westfälischen Kommunen sieht der Städte- und Gemeindebund NRW in dem Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wohl sei die historisch... more
Pressemitteilung 10-Punkte-Plan zum Kita-Ausbau reicht nicht aus Städte- und Gemeindebund NRW fordert Krisengipfel aus Bund, Ländern und Kommunen sowie mehr Bundeszuschüsse 31.05.2012 Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert die Einberufung eines Krisengipfels aus Bund, Ländern und Kommunen, um die Hindernisse beim Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger zu beseitigen. Dabei müsse... more
Pressemitteilung Flächen im Regionalplan bedarfsgerecht ausweisen Städte- und Gemeindebund NRW fordert Achtung der kommunalen Planungshoheit und Garantie für Flächenreserven 14.05.2012 Die Reduzierung des Flächenbedarfs aufgrund des demografischen Wandels darf nicht dazu führen, dass Flächen in erheblichem Umfang aus den Regionalplänen gestrichen werden. Dies hat das Präsidium des... more
Pressemitteilung Forderungen an Landtag und Landesregierung Städte und Gemeinden in NRW erwarten auskömmliche Finanzausstattung und Entlastung bei den Sozialkosten 14.05.2012 Die Städte und Gemeinden von Nordrhein-Westfalen erwarten vom neuen Landtag und von der neuen Landesregierung eine Finanzausstattung, die den Kommunen die Wahrnehmung pflichtiger sowie freiwilliger... more
Pressemitteilung Kommunalfinanzen unverändert kritisch Haushaltsumfrage 2012 des Städte- und Gemeindebundes NRW zeigt weiterhin drohende Überschuldung trotz guter Einnahmen 10.05.2012 Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bleibt angespannt. Dies belegt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW, an der sich wiederum alle 359... more
Pressemitteilung Kommunale Beteiligung an Einheitslasten neu zu regeln Pressemitteilung von StGB NRW, StNRW und LKT NRW zur Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofs am 08.05.2012 08.05.2012 Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute in Münster das Einheitslastenabrechnungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Dieses Gesetz regelt die Beteiligung der... more
Pressemitteilung Beteiligung der NRW-Kommunen an Einheitslasten Pressemitteilung von StGB NRW, StNRW und LKT NRW zur Verhandlung des NRW-Verfassungsgerichtshofs am 17.04.2012 13.04.2012 Am 17. April 2012 verhandelt der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in Münster über die Kommunalverfassungsbeschwerde von 91 Städten und Gemeinden gegen das so genannte... more
Pressemitteilung Nur geringe Entlastung für kommunale Haushalte NRW-Kommunen profitieren 2011 kaum vom Bundestrend steigender Einnahmen und moderatem Ausgabenwachstum 26.03.2012 Bundesweite Durchschnittszahlen - etwa über das kommunale Finanzierungsdefizit - sagen wenig aus über die Situation einzelner Bundesländer. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und... more
Pressemitteilung Geld an Kommunen auch ohne Landeshaushalt Städte- und Gemeindebund NRW erwartet Prüfung von Sonderregelungen in der vorläufigen Haushaltsführung 20.03.2012 Der Städte- und Gemeindebund NRW appelliert an die Landesregierung, auch ohne beschlossenen Haushalt alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die Kommunen die für sie vorgesehenen Gelder erhalten. Dies... more
Pressemitteilung Unterstützung nötig bei Standortschließung Bürgermeister diskutieren mit dem Land Perspektiven und Lösungsstrategien zur Konversion militärischer Anlagen 06.03.2012 Die vom neuen Stationierungskonzept der Bundeswehr  und vom Truppenabbau der britischen Streitkräfte betroffenen NRW-Kommunen fordern einen Konversionsfonds sowie Förderprogramme seitens des Bundes.... more
Pressemitteilung Kommunaler Finanzausgleich unausgewogen Städte- und Gemeindebund NRW fordert Ende der Benachteiligung des kreisangehörigen Raums 27.01.2012 Anlässlich der heutigen Anhörung im NRW-Landtag zum GFG 2012 hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes... more
Pressemitteilung Kanal-TÜV sozial- und umweltverträglich weiterentwickeln Pressemitteilung von StGB NRW, StNRW und LKT NRW zur Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen 24.01.2012 Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern alle im Landtag vertretenen Parteien auf, eine gemeinsame Lösung zu suchen, um die Funktionsprüfung bei privaten Abwasseranlagen (Kanal-TÜV) sozial- und... more
Pressemitteilung Mittel für Inklusion behinderter Kinder bereitstellen Gemeinsame Pressemitteilung von StGB NRW, StNRW und LKT NRW zum Landeshaushalt 2012 19.01.2012 Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben die Landesregierung nachdrücklich aufgefordert, umgehend die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kinder und... more