Eindrücke vom
Hauptausschuss 2024
Bericht Hauptausschuss Soest 13.-14.03.2013
Engagierte Diskussion mit Schulministerin Sylvia Löhrmann
Mit Interesse an der Sache und emotional engagiert diskutierten die Delegierten des StGB NRW-Hauptausschusses am 14.03.2013 in der Soester Stadthalle mit NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann das Thema Inklusion. Die Ministerin stellte fest, Kommunen und Land seien sich im Ziel einig. Lediglich über die Frage der Kosten gebe es einen Dissens. Löhrmann verwies darauf, dass die Initiative, Inklusion in den Schulen umzusetzen, vorwiegend von den Kommunen ausgehe. Sie wiederholte die Position des Landes, dass durch Inklusion keine grundsätzlich neue Aufgabe geschaffen würde, für die das Land die Kommunen entschädigen müsse. Richtschnur für die Umsetzung von Inklusion sei letztlich der Wille der Eltern. Eine Überforderung der Schulen und der Schulträger müsse auf jeden Fall vermieden werden.
Aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes NRW erläuterte der neue Referent für Schule Robin Wagener die beiden Voraussetzungen für Inklusion. Zum einen dürfe das neue Schulsystem nicht schlechter sein als das bisherige. Zum Anderen müsse die Landesregierung einheitliche Qualitätsstandards vorgeben. Sonst werde man dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land nicht gerecht. Unter diesem Aspekt werde der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Inklusion den Anforderungen nicht gerecht. Wenn auf den Internetseiten der Landesregierung Inklusion als "Paradigmenwechsel" charakterisiert werde, könne man nicht behaupten, Inklusion sei die Fortsetzung einer bewährten Praxis. Insofern müsse sich die Landesregierung der Frage stellen, welche zusätzlichen Kosten den Kommunen durch Inklusion entstünden und wie diese gedeckt werden.
NRW-Innenminister Jäger wirbt für Partnerschaft
Bei seinem Impulsreferat vor dem StGB NRW-Hauptausschuss am 13.03.2013 in Soest hat NRW-Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) an das Gemeinschaftsgefühl der Kommunen appelliert. Städte, Gemeinden und Kreise seien eine "Verantwortungsgemeinschaft". Es gehe darum, "Verständnis für die Probleme des anderen zu entwickeln". Durch die Bereitstellung von 1,3 Mrd. Euro zusätzlicher Mittel habe die rotgrüne Landesregierung die Voraussetzung geschaffen, dass Verwaltungen und Räte in den Kommunen wieder autark entscheiden könnten. => Video-Dokumentation
Die Verlängerung der Frist zur Haushaltsanierung habe dazu geführt, dass sich 2012 wesentlich weniger Kommunen im Nothaushalt befanden. Jäger rechtfertigte die jüngste Neuberechnung der Zuschüsse an die Stärkungspakt-Kommunen. Auch dies sei ein Stück Verteilungsgerechtigkeit. Immerhin müssten Kommunen, die aufgrund fehlerhafter Daten zuviel Stärkungspaktmittel erhalten haben, diese nicht zurückzahlen.
Jäger appellierte an die VertreterInnen der Kommunen, eher den Dialog mit der Landesregierung zu suchen als immer wieder gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz zu klagen. Letzlich sei, was die zur Verfügung stehenden Mittel angehe, "für alle die Decke zu kurz". Helfen könne hier nur der Bund, indem er einen größeren Anteil an den Soziallasten etwa in der Pflege oder der Behindertenbetreuung übernehme.
