Energiewirtschaftsrecht: Das Präsidium moniert, daß in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Liberalisierung des Energiewirtschaftsrechtes kein Hinweis auf eine kommunale Regelungskompetenz im Bereich der Energieversorgung enthalten ist. Ferner fehle eine festgeschriebene Pflicht zur Zahlung der Konzessionsabgabe nach Ablauf der Konzessionsverträge sowie eine Vorrangregelung zur Sicherung der Kraft-Wärme-Kopplung.

Euro: Das Präsidium votiert gegen eine parallele Verwendung von DM und Euro als bare Zahlungsmittel im ersten Halbjahr 2002 sowie gegen eine Pflicht zur Doppelauszeichnung von 1999 bis 2002.

Verwaltungsstrukturreform: Das Präsidium begrüßt das vom Landtag verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der NW-Kreise, Städte und Gemeinden, fordert jedoch eine Öffnung für sämtliche Kommunen über die 25-Prozent-Grenze hinaus. Der Entwurf eines Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst wird abgelehnt. Bei der Beschaffung von Schulbüchern soll der Eltern-Anteil angehoben werden.

Beamtenversorgung: Nach Auffassung des Präsidiums soll die Versorgungsrücklage zugunsten pensionierter Kommunalbeamter allein von den Kommunen verwaltet werden. Das Gremium spricht sich dabei für eine Kooperation von Versorgungskassen und Gemeindeversicherungsverband aus.

Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber: Das Präsidium gibt ein Gutachten über die Erfolgsaussichten einer Klage von Kommunen gegen die Landesregierung in Auftrag, falls diese die Kostenerstattung für bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge nicht über 1997 hinaus verlängert und bei abgelehnten Asylbewerbern nicht für deren gesamten Aufenthalt nach Ablehnung aufkommt.

Tourismus: Die Gründung eines Tourismus-Dachverbandes für NRW wird vom Präsidium begrüßt. Der NWStGB erklärt sich bereit, die Arbeit des Verbandes auf Landesebene zu unterstützen.

Klimaschutz: Das Präsidium begrüßt die Neuauflage der Broschüre "Kommunale Agenda 21 - Rathaus und Klimaschutz" und fordert Bund und Land auf, weitere Förderprogramme für kommunale Klimaschutzmaßnahmen aufzulegen.