133. Sitzung am 25.11.98 in Düsseldorf

Integrative Beschulung: Das Land wird aufgefordert, sich für den gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Schüler stärker finanziell zu engagieren. Insbesondere soll das Land die Kosten für pflegerisches und therapeutisches Ergänzungspersonal übernehmen, fordert das Präsidium. Außerdem soll die Schulbauförderung um Mittel für die behindertengerechte Ausstattung von Schulgebäuden aufgestockt werden. Behinderte Kinder und Jugendliche sollen möglichst nah am Wohnort eine Schule zusammen mit Nichtbehinderten besuchen. Beim Aufbau von Schwerpunktschulen müßte zunächst die Finanzierung geregelt werden, so daß einzelne Schulträger nicht übermäßig belastet werden.

Bibliotheksförderung: Das Präsidium erwartet, daß die vom Land vorgesehene Projektförderung an die Bedürfnisse der kleinen Kommunen angepaßt wird. So sollte der kommunale Eigenanteil bei Bibliotheksprojekten flexibel festzusetzen sein. Außerdem sollte es möglich sein, mehrere Einzelvorhaben zusammenzurechnen, um die Mindestsumme von 10.000 DM zu erreichen. Dasselbe soll für Projekte unterschiedlicher Kommunen gelten. Das Präsidium verlangt ferner, daß auch der Aufbau des Medienbestandes weiter vom Land gefördert wird.

Landeswassergesetz:Das Land wird aufgefordert, das Landeswassergesetz im Bereich "Fließwasserableitung/Bodenversiegelung" in mehreren Punkten zu ändern. Kleine und mittlere Kommunen sollen damit von unverhältnismäßig hohen Verwaltungskosten entlastet werden. Auch der umweltpolitische Ansatz des Landeswassergesetzes soll durch Präzisierungen im Gesetzestext deutlicher erkennbar werden. Ferner fordert das Präsidium, die Zuständigkeit für die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung bei den Anliegerkommunen zu belassen oder zumindest nur mit deren Einverständnis auf die Wasserverbände und -genossenschaften zu übertragen.

Vergabegrundsätze:Bei den eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen von elf Kommunen in NRW wird testweise in bestimmten Fällen die Anwendung der Vergabegrundsätze VOB und VOL ausgesetzt. Dies begrüßt das Präsidium ausdrücklich.

Abwasserabgabengesetz: Das Präsidium fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, das Abwasserabgabengesetz abzuschaffen, da es seine Lenkungsfunktion hin zu umweltschonender Abwasserreinigung verloren habe und bei den Bürgern nur noch Kosten verursache.

Integrierte Verkehrsplanung: Das Präsidium spricht sich für eine stärkere Vernetzung aller Verkehrsmittel und Verkehrsträger in NRW aus. Verkehrsplanung sollte möglichst dezentral angestoßen und fortgeführt werden. Zusätzliche Instanzen zur Verkehrsplanung auf der Mittelebene der Landesverwaltung lehnt das Gremium ab. Für diese Aufgabe seien am besten die Bezirksplanungsräte geeignet.