Neue Medien: Das Präsidium begrüßt das Vorhaben der Landesregierung, durch Ausbau des Wissenschaftsnetzes NRW den Schulen einen kostengünstigen Zugang zum Internet zu verschaffen. Allerdings besteht das Gremium darauf, daß die Vermittlung von Medienkompetenz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, an der sich neben den Kommunen auch die Eltern sowie das Land beteiligen müßten. Das Präsidium fordert dauerhafte Zuschüsse vom Land für Beschaffung und Ersatz von Multimedia-Computern an den Schulen.

Verpackungsverordnung: Das Präsidium fordert Bundesregierung und Landesregierung auf, die Verpackungsverordnung unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und des Umweltschutzes zu ändern. So dürfe die Monopolstellung des Dualen Systems nicht festgeschrieben bleiben, und der Abfallvermeidung müsse Vorrang eingeräumt werden. Ferner erwartet das Präsidium, daß die Sammlung von Einwegverpackungen wieder auf die Städte, Gemeinden und Kreise verlagert wird.

Fehlbelegungsabgabe: Um Ghettobildung in Großsiedlungen des Sozialen Wohnungsbaus zu vermeiden, wünscht das Präsidium eine moderate Ausgestaltung der Fehlbelegungsabgabe. In Einzelfällen sollte - so das Gremium - diese Abgabe erlassen werden, wenn dadurch eine gesunde, sozial gemischte Belegung der Wohnungen erhalten werden kann.

Jugendarbeit: Durch sogenannte Wirksamkeitsdialoge soll die Effizienz im Einsatz der Mittel aus dem Landesjugendplan überprüft werden, so die Meinung des Präsidiums. Daraus sollen auch Anregungen zur Weiterentwicklung der offenen Jugendarbeit hervorgehen. Das Gremium wünscht, daß solche Wirksamkeitsdialoge in engem Kontakt mit den kommunalen Spitzenverbänden und den örtlichen Jugendämtern geführt werden.

Wirtschaftsförderung: Um mittelständische Unternehmer bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze besser zu fördern, spricht sich das Präsidium für die Teilnahme an der Gemeinschaftsaktion "Pro Mittelstand" aus. Damit soll in den Kommunen ein mittelstandsfreundliches, serviceorientiertes Klima geschaffen werden. Ferner sollen Gesetze und Verordnungen auf wirtschaftshemmende Vorschriften überprüft werden, um diese rasch zu beseitigen.

Innenstadtverkehr: Städte und Gemeinden sollen größere Spielräume bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen und Anwohnerparkgebieten erhalten, fordert das Präsidium. Entsprechend müßten bundesrechtliche Vorschriften geändert werden. Die Ausweisung von Zonen mit Tempobeschränkung sei zu vereinfachen, was die Ausschilderung und Markierung angeht. Ebenso müsse es beim Anwohnerparken möglich gemacht werden, die Sonderrechte nicht nur Straßen-Anwohnern, sondern auch Bewohnern der Stadt- und Ortszentren oder ganzen Wohnquartieren einzuräumen.

Gleichstellung: Das Präsidium fordert die Landesregierung auf, das geplante Gleichstellungsgesetz für NRW möglichst rasch fertigzustellen, um die Unsicherheit in der rechtlichen Position der Gleichstellungsbeauftragten zu beseitigen.

FFH-Richtlinie: Das Landes-Umweltministerium wird vom Präsidium gebeten, die Frist für eine Stellungnahme in Sachen FFH-Richtlinie und Vogelschutz-Richtlinie bis zum 31. August 1999 zu verlängern.