Beschlüsse des StGB NRW-Präsidiums

138. Sitzung am 18.11.1999 in Düsseldorf

Kommunale Dienstleistungs-GmbH: Das Präsidium spricht sich für die Gründung einer Städte- und Gemeindebund Dienstleistungs-GmbH zum 01.01.2000 aus. Diese soll die bisherigen wirtschaftlichen Aktivitäten des NW Städte- und Gemeindebundes zusammenfassen und neue Geschäftsfelder wie Service, Beratung etc. entwickeln.

Gemeindeprüfung: Das Präsidium begrüßt die interfraktionelle Initiative im Landtag NRW zur Einrichtung einer Gemeindeprüfungsanstalt. Diese solle landesweit tätig sein und nicht als Landesbehörde, sondern als kommunal kontrollierte eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert werden.

Bildungsnetz NRW: Das Präsidium stellt sich hinter eine gemeinsame Erklärung der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung NRW zur Zusammenarbeit in der "e-nitiative.nrw: Netzwerk für Bildung NRW". Das Lernen mit neuen Medien im Schulbereich sowie adäquate Ausstattung und Qualifizierung wird darin als gemeinsame Aufgabe bestimmt.

Gemeindeordnung: Das Präsidium spricht sich für die Novellierung der Gemeindeordnung NRW bis zur Kommunalwahl 2004 aus. Dabei soll die Kompetenzverteilung zwischen Rat und Bürgermeister eindeutig festgelegt werden. Die Wahlzeit des Bürgermeisters soll acht Jahre betragen. Nachwahlen finden durch die Bevölkerung statt. In Sachen Bürgerbeteiligung vertritt das Präsidium die Auffassung, dazu sei in den Kommunen ausreichend Spielraum vorhanden. Eine Pflicht zur Einberufung von Einwohnerversammlungen lehnt das Gremium ab.

Bodenschutzgesetz: Das Präsidium fordert die Landesregierung auf, finanzielle Belastungen der Kreise aus ihrer Funktion als untere Bodenschutzbehörden auszugleichen, da sonst den kreisangehörigen Kommunen über die Kreisumlage zusätzliche Kosten entstünden.

Beschäftigungspolitik: Das Präsidium billigt Hinweise an die Kommunen über Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Beschäftigungspolitik. Die Hinweise sollen gemeinsam von den kommunalen Spitzenverbänden, dem NRW-Arbeitsministerium und der Arbeitsverwaltung erstellt werden.

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