Dienstrechtsreform: Das Präsidium fordert, Führungspositionen auf Zeit auch für die Ebene der AmtsleiterInnen zuzulassen. Auch müssten die Beschränkungen bei Leistungsprämien und -zulagen sowie die Stellenobergrenzenregelung komplett aufgehoben werden. Ferner, so das Gremium, sollte ein Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst ohne Prüfung möglich gemacht werden. Die Bearbeitung von Beihilfefällen ist aus Wettbewerbsgründen auch für Private zu öffnen.

Feuerschutzsteuer: Das Präsidium spricht sich für eine Änderung des Feuerschutzhilfegesetzes in dem Sinne aus, dass künftig wieder sämtliche Einnahmen für Brandschutz-Investitionen verwendet werden. Darüber hinaus sollten Fördersätze und -Festbeträge reduziert werden, damit mehr Kommunen in den Genuss von Fördergeldern kommen. Grossprojekte seien künftig schärfer auf ihren Nutzen hin zu prüfen, so das Gremium.

Abwasserberatung NRW: Das Präsidium bittet die neue Landesregierung, die Abwasserberatung NRW e.V., die sich seit ihrer Gründung 1996 hervorragend entwickelt hat, in eine Dauer-Einrichtung zu überführen. Die nicht durch Einnahmen zu deckenden Rest-Kosten sollte das Land tragen.

Abfallwirtschaft: Das Präsidium fordert den Bund auf, das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zu ändern, um den Auslegungsstreit um die Begriffe "Abfall zur Verwertung" und "Abfälle zur Beseitigung" zu beenden. Die Entscheidung, wie Abfall zu entsorgen ist, dürfe nicht nach den Kosten, sondern nur nach ökologischen Gesichtspunkten gefällt werden. Die neue Landesregierung von NRW wird gebeten, im Bundesrat die Initiative zur Gesetzesänderung zu ergreifen.