Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Die Geschäftsstelle hatte mit Mitteilung Nr. 394/2021 vom 22.07.2021 über das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände an den Sprecher der Landesregierung NRW, Herrn Christian Wiemers, im Zusammenhang mit dem Rundschreiben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) aus Juni 2021 informiert.

Nunmehr hat die Geschäftsstelle eine Rückmeldung erhalten.

Darin unterstreicht Herr Wiemers die Bedeutung der Nutzung von Social Media durch öffentliche Stellen.

Es wurde klargestellt, dass das zitierte Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten an der bestehenden Datenschutz-Problematik vorerst nichts ändern wird. Allein die Landesdatenschutzbeauftragte könnte Dienststellen des Landes oder die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zur Abschaltung von Facebook-Seiten zwingen. Dies ist aber nicht unmittelbar, sondern in einem mehrstufigen Verfahren, das auch rechtlich überprüfbar wäre.

Aktuell gebe es laut Aussage von Herrn Wiemers nach ersten Rücksprachen mit der Landesdatenschutzbeauftragten keinen Anlass, den Status beim Betrieb von Fan-Seiten zu ändern.

Das Schreiben von Herrn Wiemers ist für Mitgliedskommunen im Intranet unter Fachinformationen- Fachgebiete Recht, Personal und Organisation - IT Recht oder unter diesem Link abrufbar.

Az.: 17.0.2.7-002/013