Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Die Geschäftsstelle teilt bezugnehmend zu der Mitteilung vom 05. Juli 2024 mit, dass das Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften vom 5. Juli 2024 heute, am 30. Juli 2024, im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 21/2024 veröffentlicht ist. Somit tritt das Gesetz zum 31. Juli 2024 in Kraft.

Die aktuelle Ausgabe des Gesetz- und Verordnungsblattes ist hier abrufbar.

Az.: 13.2.2-001/006