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Pressemitteilungen und Statements

Titel/Stichwort	Datum
Pressemitteilung Mehr Kompetenzen für den Jugendhilfeausschuss Städte und Gemeinden setzen auf fachübergreifende Lösungen 04.12.2000 Ausdrücklich begrüßen die Städte und Gemeinden von Nordrhein-Westfalen den Beschluss der Innenministerkonferenz vom 23./24.11.2000, wonach für Jugendämter flexiblere Organisationsformen... mehr
Pressemitteilung Verkehrsberuhigung flexibler zu gestalten Einrichtung von Tempo 30-Zonen wird einfacher und kommt damit der kommunalen Praxis entgegen 29.11.2000 Mit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO), die aller Voraussicht nach zum 1.2.2001 in Kraft tritt, wird die Einrichtung von Tempo 30-Zonen wesentlich vereinfacht. "Dies ist ausdrücklich... mehr
Pressemitteilung Dezentralisierung des Maßregelvollzugs unabdingbar Städte und Gemeinden unterstützen neues Sicherheits- und Standortkonzept für Forensische Kliniken 27.11.2000 Das Gesamtkonzept "Maßregelvollzug" von NRW-Gesundheitsministerin Birgit Fischer entspricht in vollem Umfang den Erwartungen der kreisangehörigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen. "Damit wird endlich... mehr
Pressemitteilung Kommunen seit jeher für Naturschutz Hektik der Landesregierung bei Meldung von FFH-Gebieten unbegründet Â– falsche Drohung mit EU-Fördermittel-Stopp 14.08.2000 Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen treten aktiv für Naturschutz sowie den Erhalt und die Weiterentwicklung schützenswerter Landstriche ein. Dies haben Vertreter von Städtetag NRW,... mehr
Pressemitteilung Entscheidung über Ladenschluss an Werktagen in kommunale Hand 07.08.2000 Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Überlegungen der Landesregierung, die Entscheidung über die Ladenschlusszeiten an Werktagen in die Hand der Städte und Gemeinden zu legen. "Die... mehr
Pressemitteilung Verbände zu FFH-Tranche II-Gebieten 05.07.2000 Gemeinsame Erklärung von Städtetag NRW Städte und Gemeindebund NRW Landkreistag Nordrhein-Westfalen Rheinischer Landwirtschaftsverband Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband mehr
Pressemitteilung Vieles bleibt offen im Koalitionsvertrag Die neue Landesregierung ist aufgerufen, Einschnitte in die kommunale Selbstverwaltung zu beseitigen 03.07.2000 Die Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthält einige positive Ansätze zur Stärkung der kommunalen Ebene. "Dennoch bleibt noch vieles zu tun, bis die kommunale Selbstverwaltung... mehr
Pressemitteilung Umgehende Novellierung der Gefahrhundeverordnung NRW nötig Zucht und Handel für gefährliche Hunde muss verboten werden - Städte und Gemeinden brauchen grössere Handlungsspielräume 27.06.2000 Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen Hunden muss die Landesregierung die Gefahrhundeverordnung NRW umgehend novellieren. Dies fordert der Städte- und Gemeindebund NRW angesichts der... mehr
Pressemitteilung Frage der Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber weiterhin ungelöst Städte- und Gemeindebund NRW bedauert Nicht-Annahme der Verfassungsbeschwerde 13.06.2000 Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerden von 11 Kommunen gegen das NRW-Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) als unzulässig zurückgewiesen. Der... mehr
Pressemitteilung Starke kommunale Selbstverwaltung für Nordrhein-Westfalen Forderungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung 31.05.2000 Nordrhein-Westfalen braucht eine starke kommunale Selbstverwaltung. Nur starke Städte und Gemeinden können den Strukturwandel des Landes wirksam begleiten. Dazu bedarf es einer besseren Kooperation... mehr
Pressemitteilung Neues Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW 13.03.2000 Auf dem Gemeindekongress 2000 in Münster haben rund 1400 Delegierte der Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen ein neues Präsidium gewählt. Alter und neuer Präsident ist... mehr
Pressemitteilung Verwaltungsstrukturreform zu Ende bringen Landesregierung darf sich nicht durch Widerstände von dem Jahrhundertprojekt abhalten lassen 09.03.2000 Das Erste Gesetz zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung hat einige Verbesserungen für die Städte und Gemeinden in NRW gebracht. "Aber dies kann nicht das Ende der Verwaltungsstrukturreform in... mehr
Pressemitteilung Eigenverantwortung stärken - Gemeinsinn fördern Kommunen in NRW schaffen bessere Bedingungen für das Ehrenamt 09.03.2000 Städte und Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus. Das Recht der Bürger auf Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten ist einer der demokratischen Grundsätze, die allen... mehr
Pressemitteilung Bekenntnis zur Mitverantwortung Städte und Gemeinden in NRW für Wiedergutmachung an Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen - Bereits viele Kontakte auf lokaler Ebene 22.02.2000 Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen zu Ihrer Verantwortung, was die Beschäftigung von Zwangsarbeitern und Zwangsarbeiterinnen während des Zweiten Weltkriegs angeht. Dies sei... mehr
Pressemitteilung Haushaltssanierung auf dünnem Eis Anstrengungen zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen zeigen erste Erfolge 22.02.2000 Die Konsolidierung defizitärer Haushalte ist nach wie vor zentrale finanzpolitische Herausforderung für die kreisangehörigen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Dies ergab die diesjährige... mehr
Pressemitteilung Kommunalverfassung weiterentwickeln Verbesserungen bei Amtszeit, Nachwahl und Stimmrecht von Bürgermeistern gefordert - Erleichterungen bei Bürgerbegehren 22.02.2000 Demokratie - auf auch lokaler Ebene - ist nichts Abgeschlossenes, sondern muß nach gravierenden Änderungen der gesellschaftlichen Entwicklung zu einem schlüssigen und vor Ort praktikablen Gesamtwerk... mehr