Breitbandausbau droht Vollbremsung

Breitbandausbau braucht Kurskorrektur
Wie eine jüngst durchgeführte Mitgliederbefragung des StGB NRW belegt, wird der Gigabit-Ausbau in den NRW-Kommunen zwar als absolut notwendig empfunden, gleichwohl seien die ausgegebenen Ziele der Landesregierung unter den aktuellen politischen und finanziellen Rahmenbedingungen nicht erreichbar. Demnach könne nur ein Bruchteil der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in NRW von sich behaupten, den Glasfaserausbau vollständig umgesetzt zu haben. Bei fast der Hälfte der übrigen Befragten befinde sich der weitere Ausbau bisher allenfalls im Planungsstadium. Der dringend benötigte Hochlauf bei den Hausanschlüssen sei vielerorts noch gar kein Thema.

„Die nackten Zahlen unserer Umfrage sind ein Weckruf an das Land. Wir laufen sehenden Auges einem Zustand entgegen, in dem viele unserer Städte und Gemeinden digital abgehängt werden. Ohne eine fundamentale Kurskorrektur ist das Ziel eines flächendeckenden Gigabit-Netzes in NRW leider eine Utopie“, erklärte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, im Vorfeld der Ausschusssitzung.

Besonders dramatisch stellt sich die Situation in Regionen dar, in denen ‚weiße Flecken‘ aufgrund eines mangelnden marktgetriebenen Ausbaus von Telekommunikationsunternehmen (TKU) bestehen bleiben. „Dort, wo der Ausbau privatwirtschaftlich unrentabel ist, fallen ganze Landstriche durchs Raster. Hier geht es nicht ohne eine auskömmliche Förderung von Bund und Land. Die katastrophale Haushaltslage der Kommunen führt dazu, dass sich viele Städte und Gemeinden nicht mehr imstande sehen, eigenes Geld zuzuschießen. Die Kommunen wollen den Ausbau mit aller Kraft vorantreiben, aber ihnen steht das Wasser finanziell bis zum Hals“, betonte Sommer.

Flexiblere Förderverfahren und weniger Verwaltungsaufwand notwendig
Auch der Ausschussvorsitzende Dr. Remco van der Velden, Bürgermeister der Stadt Geseke, sieht deutlichen Verbesserungsbedarf bei den Programmen von Bund und Land: „Wenn Fördermittel nicht abgerufen werden, werden uns weiße Flecken auf unabsehbare Zeit erhalten bleiben. Dabei müssten wir eigentlich längst überall Planungen und Ausbauvorhaben auf der Zielgeraden haben.“

„Hinzu kommt, dass die Fördermittelverfahren unflexibel und hochgradig bürokratisch sind. Das steht dem kommunalen Engagement, durch Marktversagen bestehende Versorgungslücken zu schließen, massiv im Weg. Dabei sollte wohlgemerkt die flächendeckende Versorgung primär die Aufgabe des privatwirtschaftlichen Sektors sein“, führte van der Velden aus.

Van der Velden machte zudem darauf aufmerksam, dass es in der praktischen Umsetzung zu weiteren Problemen komme: „Wir kämpfen außerdem damit, dass den Kommunen rechtlich die Hände gebunden sind, wenn zuvor verbindlich abgegebene Ausbauzusagen seitens der Telekommunikationsunternehmen nicht eingehalten werden. Zügiges Nachsteuern ist nicht möglich. Es würde daher den Kommunen insgesamt entscheidend helfen, wenn in Förderprogrammen veränderte Marktlagen flexibler berücksichtigt werden und gleichzeitig der enorme Verwaltungsaufwand drastisch reduziert wird.“

Die Umfrageergebnisse des StGB NRW zeigen darüber hinaus, dass die Städte und Gemeinden erhebliche Mängel bei der Qualität der Tiefbauarbeiten sowie eine mangelhafte Kommunikation seitens der TKU beklagen. So sorgen aufgerissene Gehwege, ungesicherte Baustellen und fehlerhaft wiederhergestellte Straßendecken für Ärger vor Ort:
„Die teilweise schlechte Bauausführung ist zu einer echten Belastung für unsere Kommunen geworden“, ordnete van der Velden abschließend ein. „Es kann nicht sein, dass wir am Ende auf den Kosten minderwertiger Tiefbauarbeiten sitzen bleiben. Hier ist dringend der Bund gefordert, im Zuge der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes vernünftige Regelungen zu treffen. Die Städte und Gemeinden benötigen im Sinne einer für die Bürgerinnen und Bürger funktionierenden und zuverlässigen Infrastruktur bessere Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten.“

Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung des StGB NRW sind unter nachfolgendem Link abrufbar:
https://kommunen.nrw/aktuelles/publikat ... und-flyer/