Die wichtigsten Erkenntnisse aus der diesjährigen „Rede zur Lage der Union“

Die Präsidentin der Europäischen Kommission hält jedes Jahr im September während einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments eine Rede zur Lage der Union (State of the Union). In dieser Rede werden die Erfolge des vergangenen Jahres Revue passiert und die Prioritäten für das kommende Jahr dargelegt. Sie dient als ein wesentliches Instrument für die Rechenschaftspflicht der Kommission gegenüber dem Parlament und zielt darauf ab, die Prioritäten auf EU-Ebene transparenter zu gestalten und diese gleichzeitig der Öffentlichkeit zu vermitteln.

„Assoziierte Mitgliedschaft“ für Kanada

Die Kommissionspräsidentin bot an, einen maßgeschneiderten Status der „assoziierten Mitgliedschaft“ zu schaffen, um Kanada noch enger an die Union heranzuführen. Diese „Allianz für die Zukunft“ zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada in Bereichen wie Wirtschaftssicherheit, intelligente Fertigung, Spitzentechnologie, Verteidigung, Energie, kritische Mineralien und Batterien sowie in der Arktis zu vertiefen.

Details dazu, was eine „assoziierte Mitgliedschaft“ in der Praxis bedeuten würde, blieben jedoch unerwähnt. Es bleibt unklar, wie sich dieser Status in die derzeitigen Strukturen der EU-Verträge einfügen würde.

Rückblick auf einen glühend heißen Sommer

Der Klimaschutz rückte aus naheliegenden Gründen wieder in den Vordergrund. Von der Leyen bezeichnete den Sommer 2026 als den „Sommer der Wahrheit“ und verwies dabei auf Waldbrände, schwindende Gletscher, Wasserknappheit, Ernteausfälle und extreme Hitze, die auf dem gesamten Kontinent verheerende Schäden angerichtet haben. Die unmittelbare Reaktion wird ein europäischer Hitzewellenplan sein, der sich laut ihrer Aussage mit Frühwarnsystemen, der Vorbereitung des Gesundheitswesens, der Anpassung in Städten, Kühlmaßnahmen und dem Schutz gefährdeter Gruppen befassen wird.

Die Kommission wird im nächsten Monat einen neuen Rahmen für Klimaresilienz vorlegen, der 100 der am stärksten gefährdeten Gebiete identifizieren, deren Risiken bewerten und das angemessene Maß an Verantwortung für deren Bewältigung festlegen wird.

Sicherheit bleibt eine Priorität

Wie erwartet spielte das Thema Verteidigung in der Rede eine wichtige Rolle, die vor dem Hintergrund einer Reihe von hybriden Angriffen gehalten wurde, von denen einige Russland zugeschrieben wurden und die Europa erschüttert haben. Cyberangriffe und Sabotage nehmen täglich zu, und mit steigender Bedrohungslage muss auch die Vorsorge Europas zunehmen.

Anschließend schlug sie einen brandneuen Mechanismus vor, der sich an Artikel 4 der NATO orientiert und den die Mitgliedstaaten im Falle eines hybriden Angriffs auslösen würden. Dies würde politische Konsultationen einleiten, um eine Reaktion der EU zu „koordinieren“ und „eine weitere Eskalation zu verhindern“.

Artikel 4 im NATO-Kontext bedeutet, dass jedes Land des 32 Mitglieder zählenden Bündnisses eine Dringlichkeitssitzung einberufen kann, um eine neue Bedrohung zu erörtern. Er ist der Vorläufer der kollektiven Verteidigung gemäß Artikel 5, der festlegt, dass ein Angriff auf einen Mitgliedstaat ein Angriff auf alle ist.

Von der Leyen schlug zudem die Schaffung eines „Europäischen Sicherheitsrats“ vor, um die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, des Vereinigten Königreichs, Norwegens, Kanadas und anderer demokratischer Partner an einen Tisch zu bringen.

Digitale Sicherheit ist entscheidend

Im Zusammenhang mit der Sicherheit von Kindern im Internet kündigte sie den „EU Kids Act“ an, der den Zugang zu sozialen Medien für Nutzer unter 13 Jahren verbieten und für Nutzer unter 15 Jahren einschränken soll.

Die Kommissionspräsidentin kündigte eine Umkehr der Beweislast an, was bedeutet, dass nun die Technologieplattformen nachweisen müssen, dass sie ihre Dienste tatsächlich sicher gestaltet haben. Der Gesetzentwurf wird Technologieunternehmen zudem dazu verpflichten, ihre Online-Dienste standardmäßig sicher zu gestalten.

Künstliche Intelligenz hatte einen eigenen Abschnitt in der Rede, die wenige Tage nach dem Aufruf mehrerer CEOs von Technologieunternehmen gehalten wurde, die eine Verlangsamung der rasanten technologischen Entwicklung forderten.

Von der Leyen erkannte sowohl die Vorteile als auch die Risiken der KI-Revolution an und betonte die Notwendigkeit, die Entwicklung der fortschrittlichsten Modelle zu überwachen und sicherzustellen, dass „Sicherheitsvorkehrungen“ vorhanden sind.

In diesem Zusammenhang wird die Kommission eine Diskussion mit führenden KI-Forschungslabors organisieren, um zu erörtern, wie öffentliche Behörden die Bemühungen der Industrie unterstützen können, die „Grenzen“ dieser disruptiven Technologie zu gestalten.

Migration: Lehren aus Ceuta

Die Erinnerungen an die Grenzkrise in Ceuta waren noch immer lebendig, als von der Leyen in Straßburg das Wort ergriff. Die Kommissionspräsidentin erklärte, irreguläre Migration erfordere „Solidarität“ aller 27 Mitgliedstaaten, und forderte diese nachdrücklich auf, den Migrationspakt – die im vorangegangenen Mandat verabschiedete Reform, die mehrere Regierungen angefochten haben – „vollständig“ umzusetzen.

Von der Leyen schlug vor, einen Notfallrahmen einzuführen, um auf Massenzuströme von Menschen an der Grenze zu reagieren, insbesondere wenn diese Bewegungen „inszeniert und als Druckmittel eingesetzt“ werden. Der Notfallrahmen „wird nur unter streng definierten Kriterien ausgelöst“ und „ermöglicht eine zeitlich begrenzte und streng definierte Flexibilität bei den Standardverfahren“, erklärte sie. Dies könnte den Weg für die Aussetzung des Asylrechts ebnen – eine umstrittene Maßnahme, die einige Hauptstädte befürwortet haben.

Weitere Informationen: https://ec.europa.eu