EU-Kommissions-Vorschlag für einfachere, klarere & besser durchgesetzte EU-Vorschriften

Die Kommission wird in fünf Bereichen tätig werden:

Einfachheit durch Design: EU-Vorschriften müssen leicht verständlich, anwendbar und durchsetzbar sein. Die Kommission möchte den Grundsatz der Einfachheit von Anfang an in jeden Vorschlag integrieren und dabei klar festlegen, wer handeln muss, wie die Vorschriften einzuhalten sind und welche Konsequenzen bei Nichteinhaltung drohen.

Stärkung des Rahmens für eine bessere Rechtsetzung: Dieser Rahmen legt die Grundsätze fest, an denen sich die Kommission bei der Ausarbeitung neuer Initiativen orientiert. Er wird weiter verbessert, um Transparenz, die Einbeziehung von Interessengruppen und die Effizienz zu stärken.

Regulatorische Tiefenreinigung: Neben der Verfolgung ehrgeiziger politischer Ziele muss die Union auch ihr umfangreiches bestehendes Regelwerk in Ordnung bringen. Ein Aktionsplan wird sich mit Unstimmigkeiten, Überschneidungen und zu komplexen Bestimmungen in 12 vorrangigen Bereichen befassen.

Bekämpfung der regulatorischen Überregulierung („Gold-Plating“): Die Kommission wird die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, unnötige Komplexitäten und Hindernisse für den Binnenmarkt zu identifizieren und zu beseitigen, die sich aus der Auferlegung strengerer oder weiterreichender Anforderungen ergeben, als sie im EU-Recht vorgesehen sind.

Schnellere und robuste Durchsetzung: Die Kommission wird die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften in bestimmten Politikbereichen verstärken und gleichzeitig darauf hinarbeiten, die Zahl langwieriger Vertragsverletzungsverfahren zu verringern.

Diese Mitteilung stützt sich auf die Mitteilung von Präsidentin Ursula von der Leyen mit dem Titel „Ein einfacheres und schnelleres Europa“ für die Amtszeit 2024–2029.