Mitteilung

Europäisches Parlament nimmt Bericht zum Europäischen Schutzschild für die Demokratie an

Am 15.09.2026 hat das Europäische Parlament im Plenum den Bericht des Sonderausschusses für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie mit 420 Stimmen bei 220 Gegenstimmen und 26 Enthaltungen angenommen. Das Parlament will die demokratische Resilienz der EU gegenüber ausländischer Einflussnahme, Desinformation und hybriden Bedrohungen deutlich stärken und spricht sich hierfür für ein kohärenteres und besser koordiniertes europäisches Vorgehen aus. Als größte externe hybride Bedrohung wird Russland hervorgehoben. Zugleich verweist der Bericht auf entsprechende Aktivitäten von Belarus, China, Iran und Nordkorea, die von Cyberangriffen und Spionage bis hin zu Sabotage und gezielter Informationsmanipulation reichen.

23. September 2026  
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Um diesen Herausforderungen wirksamer zu begegnen, unterstützt das Parlament die Einrichtung eines unabhängigen Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz, das bestehende Aktivitäten und Expertise auf EU-Ebene bündeln, die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verbessern und mit einem klaren Mandat sowie eigenen Haushaltsmitteln ausgestattet werden soll. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der digitale Raum. Bestehende EU-Regelungen sollen konsequenter durchgesetzt werden. Online-Plattformen sollen schneller gegen botgestützte Wahlbeeinflussung vorgehen. Zudem fordert das Parlament stärkere Maßnahmen gegen böswillige Deepfakes und betrügerische Werbung.

Flankierend fordert das Parlament eine größere technologische Unabhängigkeit Europas, einen besseren Schutz der Wahlinfrastruktur sowie eine nachhaltige Stärkung freier und unabhängiger Medien, des investigativen Journalismus und der Zivilgesellschaft. Darüber hinaus sollen eine engere Zusammenarbeit mit Beitrittskandidaten, eine diversifizierte Versorgung mit kritischen Rohstoffen und eine verstärkte gemeinsame Krisenvorsorge dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit der EU und ihrer Gesellschaften langfristig zu erhöhen. (AS, FS)

https://www.europarl.europa.eu/news/de/ ... e-schutzen