Konsultation zu den Leitlinien für regionale staatliche Beihilfen

Die Europäische Kommission überarbeitet derzeit die 2022 in Kraft getretenen Leitlinien für regionale staatliche Beihilfen, die den Rahmen für staatliche Unterstützung zur Förderung von Regionalentwicklung und territorialem Zusammenhalt festlegen. Im Mittelpunkt der aktuellen Konsultation steht die Vorbereitung der Regionalbeihilfekarten für den Zeitraum 2028–2034, die bestimmen, welche Gebiete für Regionalbeihilfen zugunsten von Investitionen und Beschäftigung infrage kommen und in welcher Höhe Beihilfen gewährt werden können. Die derzeitigen Karten gelten noch bis Ende 2027.

Kommunen und öffentliche Stellen können sich an der Konsultation beteiligen. Stellungnahmen zum Entwurf können noch bis zum 30. September 2026 eingereicht werden. Die neuen Leitlinien sollen dann bis 2034 gelten.

Zur öffentlichen Konsultation der EU-Kommission