Neu im Städte- und Gemeinderat: Schwerpunkt Finanzen

Im Schwerpunktbeitrag stellen Beigeordneter Claus Hamacher und Hauptreferent Carl Georg Müller die Ergebnisse der aktuellen Haushaltsumfrage des StGB NRW vor. Die Zahlen sind eindeutig. Immer mehr Kommunen geraten in die Haushaltssicherung, Rücklagen werden aufgezehrt und die finanzielle Handlungsfähigkeit schwindet. Die Daten legen nahe, dass in drei Jahren jede zweite Stadt oder Gemeinde in die Haushaltssicherung rutscht. Zugleich wird deutlich, dass die bislang beschlossenen Entlastungsmaßnahmen von Bund und Land die strukturellen Probleme nicht wirklich lösen können.

Einen Blick auf die bundesweite Entwicklung werfen Uwe Zimmermann und Florian Schilling vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Sie analysieren die Ursachen der kommunalen Finanzkrise und zeigen auf, wie steigende Sozialausgaben, Personalkosten und hohe Investitionsbedarfe die kommunalen Haushalte zunehmend belasten.

Ursachen und Lösungsansätze

Welche Reformen notwendig sind, um die kommunale Selbstverwaltung langfristig zu sichern, erläutern Prof. Dr. Martin Junkernheinrich und Dr. Kirsten Witte von der Bertelsmann Stiftung. Im Mittelpunkt stehen Vorschläge zur Neuordnung von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung, zur Stärkung des Konnexitätsprinzips sowie zum Abbau bürokratischer Belastungen.

Mit der Finanzierung kommunaler Projekte befasst sich zudem ein Beitrag von Susanne Müller-Kabisch. Sie zeigt auf, wie sich defizitäre Stadtentwicklungsprojekte unter Beachtung des europäischen Beihilfe- und Vergaberechts rechtssicher ausgestalten lassen.

Praxis der kommunalen Finanzsteuerung

Einen Einblick in die kommunale Praxis bietet eine landesweite Untersuchung von Nick Seefeld, Nadine Wagner und Dr. Stefan Hoffsümmer. Die Autoren analysieren, wie Städte, Gemeinden und Kreise Finanzinstrumente zur Haushaltssteuerung, Liquiditätssteuerung und Risikoabsicherung einsetzen. Die Ergebnisse zeigen eine überwiegend sicherheitsorientierte Anlagestrategie der Kommunen.

Mit einem veränderten Rollenverständnis der kommunalen Rechnungsprüfung befassen sich Beiträge aus den Städten Bielefeld und Kempen. Im Mittelpunkt stehen moderne Prüfungsansätze, die neben der Kontrolle auch Beratung, Organisationsentwicklung und Risikomanagement umfassen.

Klimaanpassung und Wärmewende

Über den Finanzschwerpunkt hinaus widmet sich die Ausgabe weiteren Zukunftsthemen. Die Kommunal Agentur NRW stellt ihr Netzwerk "Überflutungsschutz und Klimafolgenanpassung" vor und zeigt, wie Kommunen durch Vernetzung, Erfahrungsaustausch und Fördermittelmanagement Maßnahmen schneller umsetzen können.

Zwei Beiträge beschäftigen sich mit der kommunalen Wärmewende. Vorgestellt werden Einsatzmöglichkeiten von Bio-Flüssiggas in der kommunalen Wärmeplanung sowie die Nutzung von Abwasserwärme als klimafreundliche Energiequelle für Gebäude, Quartiere und Wärmenetze.

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Die Doppelausgabe September/Oktober 2026 zum Schwerpunkt Finanzen kann >>hier als E-Paper aufgerufen werden.

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