Mitteilung

Neues KfW-Finanzierungsangebot für Kommunen

Mit dem Förderprogramm IKK-Ko-Invest (198) erweitert die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ihr kommunales Finanzierungsportfolio und ermöglicht den Kommunen künftig auch die Finanzierung wirtschaftlicher Tätigkeiten. Bisher waren nach dem bestehenden IKK – Investitionskredit Kommunen (208) Vorhaben, welche nach EU-Recht als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen sind, aus Beihilfegründen im Regelfall nicht förderfähig. Über das IKK – Ko-Invest Programm können die Kommunen die aufgenommenen Kreditmittel auch zur Eigenkapitalausstattung oder als Gesellschafterdarlehen an ihre kommunalen Unternehmen weiterleiten. Dies betrifft beispielsweise Stadtwerke und andere kommunale Infrastrukturunternehmen. Damit eröffnet das Programm neue Spielräume für die Finanzierung kommunaler Transformationsaufgaben. Kommunen können Fremdkapital aufnehmen und dieses gezielt zur Stärkung ihrer Beteiligungsunternehmen einsetzen. Die Unternehmen profitieren von einer verbesserten Kapitalausstattung und können notwendige Investitionen vorantreiben.

9. November 2026  
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Gefördert werden Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur einschließlich wirtschaftlicher Tätigkeiten sowie entsprechende Grundstücksinvestitionen. Der KfW-Finanzierungsanteil beträgt mindestens 10 Mio. Euro und kann bis zu 150 Mio. Euro pro Jahr und Antragsteller erreichen. Um die notwendige Beihilfefreiheit zu erreichen, erfolgt die Beteiligung der KfW auf Einladung eines marktwirtschaftlich handelnden Finanzierungspartners (z. B. einer Geschäftsbank, einer Landesbank, einer Sparkasse oder einer Genossenschaftsbank). Dieser stellt mind. 30 Prozent des Kreditvolumens. Die KfW kann bis zu 70 Prozent der Kreditsumme zu gleichen Bedingungen („pari passu“; betrifft unter anderem Zinssatz, Laufzeit, Zins- und Tilgungsmodus, Bereitstellungsprovision) bereitstellen. Eine Kombination mit anderen öffentlichen Fördermitteln ist grundsätzlich möglich. Nicht förderfähig sind unter anderem Kassenkredite und die Umschuldung bereits abgeschlossener und durchfinanzierter Vorhaben. Zudem müssen die finanzierten Maßnahmen die Ausschlussliste und die Paris-kompatiblen Sektorleitlinien der KfW erfüllen.

Anmerkung des Städte- und Gemeindebundes NRW

Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden ist dramatisch. Insgesamt schreiben die Kommunen Jahr für Jahr Defizite um 30 Mrd. Euro. Die kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit wird dadurch massiv eingeschränkt und nimmt immer mehr demokratiegefährdende Züge an. Bund und Länder müssen sich dringendst ihrer Verantwortung stellen, schließlich sind sie es, die unter anderem durch nicht gegenfinanzierte Erweiterungen kommunaler Aufgaben sowie erhöhte Standards maßgeblich zur kommunalen Ausgabenexplosion beigetragen haben.

Ungeachtet der finanziellen Lage der Kommunen besteht ein erheblicher Investitionsbedarf in die kommunale Infrastruktur. Neben klassischen Infrastrukturaufgaben gewinnen insbesondere die Energie- und Wärmewende, der Ausbau der Versorgungsnetze sowie die Weiterentwicklung kommunaler Unternehmen an Bedeutung. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, benötigen die Kommunen zusätzliche und flexible Finanzierungsmöglichkeiten.

Gleichzeitig ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich um ein Kreditinstrument und nicht um eine Zuschussförderung handelt. Die Finanzierung setzt einen geeigneten privaten Finanzierungspartner voraus und ist an entsprechende Kredit- und Bonitätsvoraussetzungen gebunden. Gerade angesichts der schwierigen Haushaltslage vieler Kommunen bleibt daher entscheidend, dass zusätzliche Kreditangebote nicht mit einer nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Finanzierungsgrundlagen gleichgesetzt werden. Das IKK-Ko-Invest kann somit einen wichtigen ergänzenden Beitrag leisten, um kommunale Investitionen und die Transformation kommunaler Unternehmen zu ermöglichen. Eine auskömmliche und verlässliche Finanzausstattung der Städte und Gemeinden kann es jedoch nicht ersetzen.

Weitere Informationen:

Die KfW wird zeitnah in einem Webinar mit Raum für Fragen über das Produkt informieren. Interessierte Kommunen können sich über kommune@kfw.de unverbindlich vormerken lassen. Zur persönlichen Beratung stehen darüber hinaus die KfW-Kundenbetreuer (kommune@kfw.de) und die Beraterinnen und Berater des KfW-Dialogcenters unter der kostenfreien Rufnummer 0800 539 9008 zur Verfügung.

IKK-Ko-Invest: www.kfw.de