Mitteilung

Sondervermögen Infrastruktur - § 4a LuKIFG beschlossen

Das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) regelt die Umsetzung des 100-Mrd.-Sondervermögens des Bundes für Länder und Kommunen (SVIK) im Verhältnis zur Länderebene. Das LuKIFG selbst enthält keine Pflicht zur (kommunalen) Kofinanzierung und kein Doppelförderungsverbot. Entsprechende Vorgaben können sich jedoch aus anderen Gesetzen, aus untergesetzlichen Regelungen des Bundes oder aus Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern ergeben.

13. Juli 2026  
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Um dem abzuhelfen, hat der Bund im Rahmen des Entwurfs eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes (https://dip.bundestag.de/vorgang/infras ... etz/329555) mit § 4a LuKIFG eine Regelung auf den Weg gebracht, die den Einsatz von Mitteln aus dem Länderanteil des SVIK neben anderen Bundesmitteln trotz entgegenstehender Doppelförderungsverbote ermöglichen soll.

Diesem Gesetzesvorhaben hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat zugestimmt. Damit ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zur Einfügung des neuen § 4a LuKIFG abgeschlossen.

Für das rückwirkend vorgesehene Inkrafttreten bleibt noch die demnächst zu erwartende Verkündung abzuwarten.