Stabilitätsrat warnt vor steigenden Defiziten

Der Stabilitätsrat hat in seiner 36. Sitzung am 12. Oktober 2026 die aktuelle Haushaltslage von Bund, Ländern und Kommunen sowie die mittelfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen beraten. Die vorgelegten Projektionen zeigen eine deutliche Verschlechterung der gesamtstaatlichen Finanzlage. Aus kommunaler Sicht bestätigt die Sitzung die seit Jahren geäußerte Kritik an der strukturellen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden. Auch der Stabilitätsrat sieht für den Prognosezeitraum bis zum Jahr 2030 unter der geltenden Rechtslage kommunale Finanzierungsdefizite um -30 Mrd. Euro jährlich. Die zunehmenden finanziellen Belastungen der Kommunen werden von Seiten der Länder und des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats mittlerweile ausdrücklich als Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen benannt.

Die Beratungen im Stabilitätsrat standen erstmals vollständig unter den veränderten finanzpolitischen Rahmenbedingungen infolge der Grundgesetzänderungen zur Ausweitung staatlicher Kreditspielräume. Nach Auffassung des Bundes ermöglichen die zusätzlichen Investitionsmöglichkeiten dringend notwendige Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verwies auf positive wirtschaftliche Effekte und betonte zugleich die Notwendigkeit weiterer Haushaltskonsolidierung.

Deutlich kritischer fiel die Bewertung durch die Länder aus. Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Björn Fecker, bezeichnete die aktuelle Defizitprojektion als besorgniserregend. Selbst ohne Berücksichtigung der Verteidigungsausgaben werde die europäische Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts voraussichtlich dauerhaft überschritten. Gleichzeitig werde die Maastricht-Schuldenstandsquote bis zum Jahr 2030 auf nahezu 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen.

Besondere Aufmerksamkeit verdient aus kommunaler Sicht die ausdrückliche Nennung der Städte und Gemeinden als Belastungsfaktor für die gesamtstaatliche Finanzentwicklung. Nach Einschätzung der Länder verschlechtert sich die Lage vieler Kommunen zunehmend. Zahlreiche Städte und Gemeinden seien bereits heute nicht mehr in der Lage, ihre Kernaufgaben im erforderlichen Umfang wahrzunehmen. Als Ursachen werden insbesondere steigende Sozialausgaben, hohe Investitionsbedarfe und fehlende finanzielle Spielräume genannt.

Diese Einschätzung deckt sich mit den Hinweisen des Beirats, wo die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene aktuell durch den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, vertreten sind. Der Beirat mahnt an, dass zusätzliche kreditfinanzierte Investitionen zwar Wachstumsimpulse setzen können, die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen jedoch nur gewährleistet werden kann, wenn die strukturellen Haushaltsprobleme auf allen staatlichen Ebenen gelöst werden. Hierzu gehöre insbesondere eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Ebene, die einen erheblichen Teil der staatlichen Leistungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern erbringt.

Anmerkung:

Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes verdeutlichen die Beratungen des Stabilitätsrates erneut den dringenden Handlungsbedarf bei der kommunalen Finanzierung. Die finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden haben inzwischen eine Größenordnung erreicht, die nicht mehr allein durch kommunale Konsolidierungsmaßnahmen bewältigt werden kann. Bund und Länder sind gefordert, die kommunale Ebene dauerhaft zu stärken, neue Aufgaben vollständig zu finanzieren und insbesondere die Dynamik der Sozialausgaben wirksam zu begrenzen. Nur aufgabenadäquat ausgestattete Kommunen werden in der Lage sein, die anstehenden Investitionen in Infrastruktur, Klimaanpassung, Digitalisierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt erfolgreich umzusetzen.

Weitere Informationen:

Beschluss Stabilitätsrat:
https://www.stabilitaetsrat.de/SharedDo ... cationFile

Stellungnahme des Beirats:
https://www.stabilitaetsrat.de/SharedDo ... cationFile

Allgemeine Informationen zum Stabilitätsrat:
www.stabilitaetsrat.de/DE/Home/home_node.html

Allgemeine Informationen zum Beirat:
www.stabilitaetsrat.de/DE/Beirat/Beirat_node.html