Beschluss

Strukturelle Entlastung der Kommunen muss zentraler Bestandteil der staatlichen Reformagenda sein

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW schließt sich der Einordnung der Geschäftsstelle ausdrücklich an. Auch wenn mit der Bund-Länder-Einigung vom 25.06.2026 ein erster richtiger Schritt hin zu strukturellen Reformen der Kommunalfinanzierung erfolgt ist, bleibt zu betonen, dass die bereits bestehende Finanzierungskrise davon unberührt bleibt. Die weitere strukturelle Entlastung der Kommunalhaushalte muss daher höchste Priorität behalten und gehört als zentraler Bestandteil auf die staatliche Reformagenda. Sie muss schnellstmöglich weiter vorangetrieben und umfassend ausgebaut werden. Bis zur Wirkung entsprechender Reformen bleiben die Kommunen auf staatliche Soforthilfen zur finanziellen
Entlastung dringend angewiesen.

7. Juli 2026  
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Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen begrüßt die Initiativen der Geschäftsstelle, die desolate Finanzlage der Kommunen gemeinsam mit den Partnerverbänden in Land und Bund noch stärker in den medialen Fokus zu rücken. Der vielbeachtete bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026 war hierbei ein wichtiger Baustein.

Das Präsidium bekräftigt die Auffassung des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft, dass die Forderung nach einer auskömmlichen Finanzausstattung für die Kommunen auch weiterhin mit Nachdruck im öffentlichen Diskurs verankert werden muss.

Diesen Beschluss fasste das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW auf seiner 225. Sitzung am 03.07.2026 in Neuss.