Beschluss

Zustand der Kommunalfinanzen unverändert desolat

Das Präsidium nimmt den Bericht der Geschäftsstelle zur aktuellen Situation der Kommunalfinanzen zur Kenntnis. Insbesondere die Ergebnisse der Haushaltsumfrage bestätigen den bereits in früheren Beschlüssen konstatierten dringenden Handlungsbedarf, der sich weder durch bereits umgesetzte noch durch angekündigte Maßnahmen erledigt hat.

12. Oktober 2026  
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Diesen Beschluss fasste das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW auf seiner 226. Sitzung am 09.10.2026 in Arnsberg.

Hintergrund:
Der Zustand der Kommunalfinanzen – sowohl bundesweit als auch und gerade in NRW ist seit dem letzten Bericht der Geschäftsstelle zur 225. Sitzung des Präsidiums am 03.07.2026 in Neuss unverändert desolat. Der Finanzierungssaldo der kommunalen Kernhaushalte rangiert bundesweit auf Rekordniveau. Für das laufende Jahr 2026 ist ein weiteres Rekorddefizit zu erwarten, das in den Folgejahren nach Prognosen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes allenfalls marginal zurückgehen wird. Fast ein Drittel des bundesweiten Finanzierungsdefizits entfällt dabei aktuell allein auf die Kernhaushalte der NRW-Kommunen.