Statement

Bestand bei Kita-Förderung stärker berücksichtigen

Die angekündigte Aufstockung der Fördermittel in der Investitionsrichtlinie für den Kita-Bereich in NRW ist aus Sicht der Städte und Gemeinden angesichts der bundesweit angespannten kommunalen Haushaltslage richtig. Allerdings kommt es nicht nur auf zusätzliche Mittel für Neubauten an. Vielmehr muss auch die Förderung des Bestands stärker in den Blick genommen werden, damit Kommunen notwendige Sanierungen und Modernisierungen ihrer Kitas leisten können. Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sind Investitionen in den Bestand unerlässlich. Tobias Stockhoff, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister der Stadt Dorsten, ordnete die angekündigten Änderungen der Investitionsrichtlinie ein und betonte, dass sich die Kommunen bei der weiteren Abstimmung konstruktiv einbringen werden:

12. Oktober 2026  
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„Die geplanten Änderungen in der Investitionsrichtlinie dürften nach unserer Einschätzung nicht in allen Fällen ausreichend sein, um dem tatsächlichen Bedarf in den Kommunen gerecht zu werden. In Anbetracht der ohnehin mehr als angespannten kommunalen Finanzlage in der Bundesrepublik ist es richtig und wichtig, dass Förderbeträge teils deutlich angehoben werden sollen. Diese Erhöhung gilt hier aber insbesondere für den Neubau von Kita-Einrichtungen.

Die Städte und Gemeinden benötigen jedoch auch eine ausreichende Förderung der bestehenden Infrastruktur, um Sanierung und Modernisierung vorantreiben zu können. Bislang sehen wir das in der Novelle nicht genügend berücksichtigt. Damit besteht die Gefahr, dass sich der bereits bestehende Sanierungs- und Investitionsstau bei den Kitas noch weiter vergrößert. Eine Anpassung der Förderrichtlinie muss daher unser gemeinsames Ziel sein.“