Sinkende Kinderzahlen in NRW: Kita-Finanzierung muss demografiefest werden

Geburtenrückgang wirkt sich landesweit unterschiedlich aus
„Sinkende Geburtenzahlen können die Kita-Landschaft in NRW in den kommenden Jahren deutlich verändern. Die Entwicklung fällt allerdings regional und von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich aus. Nach wie vor steht nicht in allen Teilen des Landes für jedes Kind ein Kita-Platz zur Verfügung. Während einige Kommunen also weiterhin zusätzliche Betreuungsplätze benötigen, müssen sich andere schon mit einer rückläufigen Nachfrage und einer geringeren Auslastung ihrer Kitas beschäftigen. Die Hoffnung, mit sinkenden Geburtenzahlen würden sich die Herausforderungen in der Kindertagesbetreuung von selbst erledigen, ist falsch. Manche Probleme entstehen dadurch erst“, erklärte Tobias Stockhoff, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister der Stadt Dorsten.

Sinkende Kinderzahlen führen nicht automatisch zu Kosteneinsparungen
„Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen erfolgt zu wesentlichen Teilen über die im Kinderbildungsgesetz geregelten Kindpauschalen. Werden weniger Kinder betreut, stehen entsprechend weniger Mittel zur Verfügung. Die Kosten für die benötigte Infrastruktur sinken jedoch nicht im gleichen Umfang. Denn wenn eine Kita weniger Kinder betreut, wird weder das Gebäude kleiner, noch reduzieren sich einfach die Personal- und Betriebskosten. Sinkende Kinderzahlen können damit also neue Finanzierungslücken entstehen lassen. Einige Städte und Gemeinden stehen daher bereits vor der Frage, wie sie die Betreuung auch bei sinkenden Kinderzahlen erhalten und finanzieren können“, schilderte Stockhoff.

Hinzu kommt, dass zahlreiche Kita-Gebäude in den vergangenen Jahren mithilfe öffentlicher Fördermittel errichtet oder ausgebaut wurden. Diese Förderungen sind häufig mit mehrjährigen Zweckbindungsfristen verbunden. Muss eine geförderte Einrichtung vor Ablauf dieser Frist geschlossen oder anders genutzt werden, können daraus zusätzliche finanzielle Belastungen bis hin zu möglichen Rückforderungen von Fördermitteln hervorgehen.

Die Antwort auf den demografischen Wandel könne nicht darin bestehen, kurzfristig Betreuungsgruppen oder ganze Einrichtungen zu schließen und ein dezentrales Angebot in der Fläche auszudünnen, unterstrich das Präsidium. „Gerade in ländlichen Städten und Gemeinden gehören Kitas nicht selten zu den letzten Angeboten öffentlicher Infrastruktur vor Ort. Eine Kita ist ein bedeutender Standortfaktor für Familien. Insbesondere im ländlichen Raum müssen wir aufpassen, dass aus sinkenden Kinderzahlen keine Abwärtsspirale entsteht, in der die mangelnde Finanzierung zwangsläufig zur Schließung der örtlichen Kita führt. Unser Anspruch muss bleiben, möglichst wohnortnahe und verlässliche Betreuungsangebote für die Familien sicherzustellen“, warnte Stockhoff.

Zukünftige Finanzierung muss demografischen Wandel abbilden
Gleichwohl sieht Stockhoff im demografischen Wandel auch eine Chance, Betreuungsangebote zu stabilisieren: „Weniger Kinder sollten nicht weniger Angebote zur Folge haben. Stattdessen sollten wir Möglichkeiten nutzen, um die Betreuung verlässlicher zu machen, ihre Qualität zu stärken und die Strukturen besser an den Bedarf vor Ort anzupassen. Im heutigen System funktioniert das leider nicht. Mit der Kindpauschale bedeuten weniger Kinder automatisch auch weniger Geld. Genau diesen Mechanismus muss die Reform überwinden.“

Das Präsidium forderte daher, dass ein neues Kita-Finanzierungssystem nicht nur verlässlich und auskömmlich Mittel bereitstellen, sondern zugleich genügend Flexibilität bieten müsse, um auf unterschiedliche Entwicklungen in den Kommunen reagieren zu können. „Eine neue Kita-Finanzierung muss die tatsächlichen Kosten realistisch abbilden. Vor allem dürfen die finanziellen Risiken des demografischen Wandels nicht einseitig bei den Kommunen und Trägern verbleiben. Unsere Städte und Gemeinden können nicht dauerhaft als Ausfallbürgen eines ohnehin unterfinanzierten Systems einspringen. Wir brauchen eine Kita-Finanzierung, die den realen Bedarf vor Ort berücksichtigt und auch mit sinkenden Kinderzahlen zuverlässig funktioniert. Das Ziel ist, ein gutes und möglichst wohnortnahes Betreuungsangebot zu erhalten, ohne den finanziellen Druck auf die Kommunen weiter zu erhöhen oder ihnen neue ungedeckte Rechnungen zu präsentieren“, forderte Stockhoff abschließend.