Die Europäische Union will die Befugnisse von Frontex stärken

Zu den wichtigsten vorgeschlagenen Maßnahmen gehören die schrittweise Aufstockung des einsetzbaren Personals auf bis zu 30.000 Mitarbeiter sowie die Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe für Notfälle. Frontex würde zudem über ein Zentrum zur Koordinierung von Rückführungen sowie über neue digitale Instrumente zur besseren Erkennung potenzieller Bedrohungen verfügen. Die Kommission möchte darüber hinaus die Rückführungsverfahren durch die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe vereinfachen und beschleunigen. Diese neuen Maßnahmen müssen jedoch die Grundrechte und internationalen Standards wahren.

Der Vorschlag der Kommission umfasst folgende Schwerpunkte:

Gebündelte Ressourcen und operative Kapazitäten: Frontex bündelt Ressourcen, Fachwissen und operative Kapazitäten, die kein einzelner Mitgliedstaat allein aufbringen könnte.

Verstärkte Rückführung: Frontex wird eine proaktivere und strategischere Rolle bei der Steuerung EU-weiter Rückführungsmaßnahmen übernehmen, um die Wirksamkeit und Kosteneffizienz ihrer Unterstützung zu maximieren

Effektive Krisenreaktion: Frontex wird in der Lage sein, gefährliche Trends frühzeitig zu erkennen und im Notfall oder in einer Krise schnell einzugreifen. Dies ist auch eine Lehre aus der diesjährigen Krise in Ceuta.

Laut der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, soll diese Stärkung es der Union ermöglichen, ihre Grenzen besser zu schützen und die Mitgliedstaaten bei Bedarf zu unterstützen. Die Vorschläge müssen nun vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union geprüft und gebilligt werden.

Weitere Informationen:
Factsheet der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/commission


Quelle: DStGB Aktuell 4426