Beschluss

Angemessene Alimentation von Beamtinnen und Beamten in NRW

Das Präsidium begrüßt, dass die Landesregierung zeitnah die neuen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation der Beamtinnen und Beamten im Land Nordrhein-Westfalen umsetzt, auch wenn die Neuregelung des Besoldungs- und Versorgungsrechts zu nicht unerheblichen Belastungen der kommunalen Haushalte führen wird. Durch die Neuregelung wird Rechtssicherheit für die Dienstherren und die Beamtinnen und Beamten geschaffen.

12. Oktober 2026  
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Das Präsidium nimmt die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in NRW zu dem Gesetzentwurf zustimmend zur Kenntnis. Es spricht sich dabei für eine schnellere und damit verwaltungsärmere Abschmelzung der Ausgleichszulage aus.

Diesen Beschluss fasste das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW auf seiner 226. Sitzung am 09.10.2026 in Arnsberg.