"Die Zielrichtung, Bürokratie abzubauen, begrüßen wir ausdrücklich"

„Die vom Bundesdigitalminister Karsten Wildberger angesprochenen und in NRW geplanten Maßnahmen greifen zentrale Punkte der Modernisierungsagenda auf und gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Entscheidend ist jedoch, wie sie konkret ausgestaltet und umgesetzt werden – hier sehen wir insgesamt Licht und Schatten.

Die Zielrichtung, Bürokratie abzubauen, Verfahren zu vereinfachen und Kommunen mehr Flexibilität zu geben, begrüßen wir ausdrücklich. Die Öffnung für digitale Verfahren und die Möglichkeit, neue Formen der Aufgabenerledigung zu erproben, können wichtige Impulse für eine moderne Verwaltung setzen. Es gibt allerdings auch ein Aber: Die vorliegenden Gesetzentwürfe zeigen, dass Entlastung und Bürokratieabbau nicht automatisch entstehen. In einigen Bereichen könnte auf die Kommunen auch mehr Aufwand zukommen. Wenn wir etwa von starren Schriftformerfordernissen absehen und die elektronische Kommunikation stärken, ist das zunächst sinnvoll.

Wir müssen jedoch darauf achten, ob damit tatsächlich erkennbar Bürokratie abgebaut wird. Denn die Kommunen müssten eigenständig rechtssichere Kommunikationswege aufbauen und gegebenenfalls bei der Prüfung von Authentizität und Integrität zusätzlichen Aufwand betreiben. Im Zweifel müssten Dokumente sogar erneut angefordert werden. Im Ergebnis kann das von Fall zu Fall bedeuten, dass es nicht unbürokratischer wird.

Wichtig ist daher ein ganzheitlicher Ansatz mit klaren, einheitlichen Rahmenbedingungen und praxistauglichen digitalen Lösungen, damit Bürokratieabbau bei Kommunen sowie bei Bürgerinnen und Bürgern wirklich spürbar ankommt.“

Der Bericht des Tagesspiegels ist hier nachzulesen (mit Bezahlschranke): https://background.tagesspiegel.de/smar ... ratieabbau