Mitteilung

Vorhaben „PflichtenLichten“ des Bundes – Hinweise bis zum 31. Juli 2026 möglich

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat im Rahmen der Föderalen Modernisierungsagenda das Vorhaben „PflichtenLichten“ gestartet. Ziel ist es, verwaltungsbezogene Pflichten systematisch zu überprüfen und konkrete Möglichkeiten für deren Vereinfachung, Reduzierung oder Abschaffung zu identifizieren. Nach Angaben des Bundes sollen insbesondere die Berichtspflichten der Wirtschaft um mindestens ein Drittel und die Dokumentationspflichten insgesamt um mindestens die Hälfte reduziert werden. Für die Überprüfung ist die Perspektive der kommunalen Vollzugspraxis von besonderer Bedeutung. Belastungen entstehen beispielsweise durch mehrfache Datenabfragen, aufwendige Nachweisverfahren, umfangreiche Dokumentationsvorgaben oder Pflichten, deren praktischer Nutzen nicht mehr erkennbar ist.

29. Juli 2026  
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Das Bundesministerium bittet daher um Hinweise zu

  • konkreten Pflichten mit einer hohen Belastungswirkung in der Praxis,
  • dem jeweils zugrunde liegenden Gesetz oder der betreffenden Verordnung sowie
  • gegebenenfalls konkreten Vorschlägen zur Vereinfachung oder zum Abbau der Pflicht.

Weitere Informationen zum Vorhaben „PflichtenLichten“ sowie das Meldeportal finden sich auf der Internetseite des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.

Wichtiger Hinweis:

Aufgrund der sehr kurzen Rückmeldefrist bitten wir um eine zeitnahe Weiterleitung dieser Information an die zuständigen Fachbereiche sowie gegebenenfalls an die städtischen Beteiligungen. Einreichungen können nur noch bis zum 31. Juli 2026 abgegeben werden. Wir bitten die kurzfristige Information zu entschuldigen, da auch der Städte- und Gemeindebund NRW erst sehr kurzfristig auf die Abfrage aufmerksam gemacht wurde.