Fairen Wohnraum wirksam sichern

Nach Auffassung des Präsidiums stellt der Gesetzentwurf einen wichtigen Schritt dar, um Verwahrlosungstendenzen im Wohnraum wirksamer begegnen zu können, das Zweckentfremdungsrecht an geltendes europäisches Recht anzupassen und die Kurzzeitvermietung durch die Reduzierung der genehmigungsfreien Tage besser regulieren zu können.

Des Weiteren begrüßt das Präsidium die neuen Handlungsoptionen der Treuhandverwaltung, Wohnraumübernahme und Enteignung.

Den Beschluss fasste das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen auf seiner 225. Sitzung am 3. Juli 2026 in Neuss.