Mitteilung
Landesweite Kontrollen bringen Licht hinter die Fassaden von Problemimmobilien
Die Kontrollen liefern wichtige Erkenntnisse über Vermieter, die minderwertigen Wohnraum gezielt an Menschen in schwierigen Lebenslagen vermieten, sowie über Arbeitgeber, die diesen Menschen möglicherweise lediglich auf dem Papier ein Beschäftigungsverhältnis bescheinigen, um ihnen den Zugang zu Sozialleistungen zu ermöglichen und daraus selbst finanziellen Nutzen zu ziehen. Die zuständigen Behörden prüfen die festgestellten Hinweise nun weiter, auch mit Blick auf mögliche Verbindungen in andere Kommunen, um die dahinterliegenden Strukturen landesweit aufzudecken und zu zerschlagen.
Wesentliche Ergebnissen der Kontrollaktion
Für 38 Wohneinheiten wurden unmittelbar Nutzungsuntersagungen ausgesprochen und die Problemwohnungen geschlossen. Den betroffenen Mieterinnen und Mietern wurden alternative Unterbringungsmöglichkeiten angeboten, bis der verantwortliche Vermieter eine anderweitige und angemessene Unterbringung sichergestellt hat. Sofern dies nicht gewährleistet wird, übernimmt die Kommune die Unterbringung und stellt die hierfür entstehenden Kosten dem Vermieter in Rechnung.
In den kontrollierten Wohn- und Geschäftsobjekten wurden 14 lebensbedrohliche Mängel im Bereich des Brandschutzes festgestellt. Die kontrollierten Gebäudekomplexe wiesen sieben defekte Haustüren, sieben defekte Fenster mit Schimmelbildung und 26 defekte Elektroanlagen auf. Weiterhin festgestellt wurden sieben defekte Heizungsanlagen sowie 9 Fälle von Rattenbefall und Vermüllung.
Zudem wurden Hinweise auf übergeordnete Strukturen gefunden, die durch die gezielte Ausnutzung des Sozialleistungssystems finanzielle Vorteile aus den Mieteinnahmen der Problemimmobilien ziehen und dadurch Sozialleistungsbetrug fördern. Die festgestellten Rechtsverstöße werden ordnungsrechtlich geahndet. Soweit die Anhaltspunkte dies begründen, werden strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet.
An der Kontrollaktion beteiligten sich neben zahlreichen kommunalen Behörden – darunter Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, örtliche Feuerwehr und städtische Vollstreckungsstellen – auch die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter und die Familienkassen.
Ein großer Teil der überprüften Gebäude wurde bereits im Vorfeld mithilfe eines speziell entwickelten Analysesystems ausgewählt. Das System verknüpft Gebäude- und Sozialdaten und zeigt Auffälligkeiten an, die auf möglichen Missbrauch oder Betrug hindeuten können. Die datenbasierte Vorauswahl ermöglicht es den beteiligten Behörden, ihre begrenzten Kontrollressourcen gezielt dort einzusetzen, wo sich aufgrund der Datenlage besondere Auffälligkeiten ergeben.
Weitere Informationen:
Die vollständige Pressemitteilung und weitere Ergebnisse zu der Kontrollaktion finden Sie unter folgendem Link.