Beschluss

Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes

Im Sinne eines gesteuerten Ausbaus der Windenergie spricht sich das Präsidium für die im NRW-WindBG-E vorgesehenen Zwischenziele („Haltelinien“) für das Jahr 2027 als wirksamen Mechanismus aus, um ein Wiederaufleben der allgemeinen Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich zu verhindern.

12. Oktober 2026  
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Das Präsidium begrüßt die in § 3 Abs. 2 NRW-WindBG-E vorgesehene Möglichkeit zur Übertragung von Flächenüberhängen. Diese darf die begünstigte Planungsregion jedoch nur vorübergehend von der Erfüllung des eigenen regionalen Teilflächenziels entlasten. Das Präsidium fordert daher, Flächenüberhangsverträge angemessen zu befristen.

Das Präsidium befürwortet die Neufassung des § 4 Abs. 1 NRW-WindBG-E. Die nunmehr auf Forderung des Städte- und Gemeindebundes NRW vorgesehene Einbeziehung der Kommunen als Vertragspartner begründet ein Zustimmungserfordernis bei der Anrechnung kommunaler Positivplanungen und sichert damit die kommunale Planungshoheit ab.

Diesen Beschluss fasste das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW auf seiner 226. Sitzung am 09.10.2026 in Arnsberg.