Änderungen im BWaldG und LWaldG: Erleichterungen bei Verkehrssicherungspflichten im Kommunalwald

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Hintergrund: Steigende Haftungsrisiken im Kommunalwald

Die Verkehrssicherungspflicht im Wald beschäftigt die kommunalen Waldbesitzer seit vielen Jahren. Zwar ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich geklärt, dass Waldbesitzer für waldtypische Gefahren, insbesondere durch umstürzende Bäume oder herabfallende Äste entlang von Waldwegen, regelmäßig nicht haften. Rechtsunsicherheiten bestanden jedoch hinsichtlich der Frage, ob durch das Aufstellen oder Dulden von Sitzbänken, Rastplätzen und Informationstafeln zusätzliche Verkehrssicherungspflichten entstehen.

Diese Problematik hat sich durch die klimabedingten Waldschäden erheblich verschärft. Abgestorbene Bäume, Totholz und geschädigte Kronen erhöhen vielerorts die natürlichen Gefahren. Eine fortlaufende Kontrolle sämtlicher Erholungseinrichtungen einschließlich der umgebenden Waldbestände wäre für kommunale Forstbetriebe mit erheblichem personellem und finanziellem Aufwand verbunden. Aus Sorge vor Haftungsrisiken wurden deshalb teilweise Sitzbänke und andere einfache Erholungseinrichtungen entfernt oder nicht mehr erneuert. Dies steht im Widerspruch zur besonderen Bedeutung des Kommunalwaldes für die wohnortnahe Erholung.

Was regelt die Änderung des Bundeswaldgesetzes?

Mit der Neufassung des § 14 Absatz 1 BWaldG wird ausdrücklich klargestellt, dass das Verweilen an einfachen Erholungseinrichtungen dem Betreten des Waldes gleichsteht. Hierzu zählen insbesondere Sitzgelegenheiten, Rastplätze und Informationstafeln. Nach der Gesetzesbegründung können auch einfache Einrichtungen für natursportliche Fitness- und Gesundheitsaktivitäten sowie Steganlagen darunterfallen, sofern sie nicht auf einen dauerhaften Aufenthalt oder das Verweilen größerer Personengruppen ausgelegt sind. Damit wird klargestellt, dass allein durch das Verweilen an solchen Einrichtungen keine zusätzlichen Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich waldtypischer Gefahren entstehen.

Darüber hinaus wird der Grundsatz gestärkt, dass die Benutzung des Waldes zur Erholung und zu anderen Zwecken auf eigene Gefahr erfolgt. Dies umfasst ausdrücklich auch organisierte, gewerbliche und berufliche Veranstaltungen oder Tätigkeiten.

Eine weitere Sonderregelung betrifft militärisch genutzte Waldflächen. Dort wird die Eigenverantwortung auch auf bestimmte besondere Gefahren durch geschädigte Bäume infolge militärischer Nutzungen erstreckt.

Welche Pflichten bleiben für kommunale Waldbesitzer bestehen?

Die Neuregelung unterscheidet weiterhin zwischen waldtypischen und atypischen Gefahren: Waldtypische Gefahren wie herabfallende Äste, umstürzende Bäume, Totholz oder natürliche Bodenunebenheiten fallen grundsätzlich unter den gesetzlichen Haftungsausschluss. Dies gilt künftig ausdrücklich auch beim Verweilen an einfachen Erholungseinrichtungen. Anders verhält es sich bei Gefahren, die von den Einrichtungen selbst ausgehen. Beschädigte Sitzbänke, nicht standsichere Informationstafeln oder mangelhaft unterhaltene bauliche Anlagen können weiterhin Verkehrssicherungspflichten begründen. Auch besondere, vom Waldbesitzer geschaffene oder beherrschbare Gefahren sind gesondert zu beurteilen.

Für kommunale Forstbetriebe bedeutet dies, dass die technische Sicherheit eigener Erholungseinrichtungen weiterhin angemessen zu gewährleisten ist. Eine generelle Verpflichtung zur ständigen Kontrolle der umgebenden Bäume auf waldtypische Gefahren entsteht jedoch nicht allein durch das Vorhandensein einer einfachen Erholungseinrichtung.

Anmerkung des StGB NRW

Mit der Neuregelung wird eine Rechtsunsicherheit für kommunale Waldbesitzer beseitigt und anerkannt, dass eine ständige Kontrolle waldtypischer Gefahren angesichts zunehmender klimabedingter Waldschäden nicht mehr zeitgemäß ist. Für das Inkrafttreten stehen noch die Befassung des Bundesrates sowie die Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes aus. Landesrechtlich ist in Kürze zudem eine vergleichbare Änderung im Landeswaldgesetz (bislang Landesforstgesetz) zu erwarten. Im neuen § 2 Absatz 1 Satz 4 wird das Verweilen an einfachen Einrichtungen dort ebenfalls dem Betreten gleichgestellt.