Mitteilung

Entsorgung von LV-Batterien

Gemäß 15 Abs. 1 BattDG besteht eine Annahmepflicht für Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (in NRW: Städte, Gemeinden und Kreise gemäß § 5 Abs. 11 LKrWG NRW). Diese Gerätealtbatterien und LV-Batterien sind durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BattDG einer zugelassenen Organisation für Herstellerverantwortung (kurz: OfH) zuzuführen. Gemäß § 20 BattDG können die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auch Starter- und Industriealtbatterien zurücknehmen und einer dafür zugelassenen OfH überlassen.

8. Juli 2026  
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Elektrofahrzeuge (sog. Pedelecs) sind gemäß der Anlage 1 Nr. 4 (Großgeräte) und damit Elektroaltgeräte im Sinne des § 2 Abs. 1 ElektroG.

LV-Batterien sind Batterien für leichte Verkehrsmittel (= LV). Somit können sowohl LV-Batterien als solche Elektrofahrräder (sog. Pedelecs) mit LV-Batterien als Elektro-Altgeräte bei den öffentlichen-rechtlichen Entsorgungsträgern abgegeben werden.

Welche OfH zugelassen ist, kann auf dem Internetseite der Stiftung „Elektroaltgeräte Register“ (ear) in Erfahrung gebracht werden unter https://www.stiftung-ear.de – Rubrik: Verzeichnisse - Unterrubrik: Verzeichnis zugelassener Organisationen für die Herstellerverantwortung. Nach Eingabe der Batteriekategorie z. B. LV-Batterien werden die zugelassenen OfH angezeigt. Die vertragliche Bindung an eine OfH muss für mindestens zwölf Monate erfolgen.