Mitteilung

OVG NRW zum Anschluss an den Regenwasserkanal

Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 27.05.2026 (20 A 1543/21) klargestellt, dass eine Grundstückseigentümerin bezogen auf eine wasserrechtliche Plangenehmigung nicht klagebefugt ist, wenn durch diese die Eigenschaft eines Gewässers aufhoben wird. Diese gelte auch dann, wenn durch die Verwirklichung des plangenehmigten Vorhabens das Grundstück der Klägerin an das allgemeine Niederschlagswassersentwässerungssystem angeschlossen werden muss und die befristet erteilte Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang enden wird.

2. Juli 2026  
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Laut dem OVG NRW kann sich die Klägerin insbesondere nicht auf die EU-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG berufen, denn insoweit habe das VG Düsseldorf (Urteil vom 30.03.2021 - 17 K 7316/18 -) zutreffend angenommen, dass zwischen dem Ziel der EU-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG einen „guten Zustand“ aller Oberflächengewässer und des gesamten Grundwassers zu erreichen und dem (wirtschaftlichen) Interesse der Grundstückseigentümerin einen Anschluss ihres Grundstücks an das allgemeine Niederschlagswasserentwässerungssystem zu verhindern, kein ersichtlicher Zusammenhang besteht.