Mitteilung

OVG NRW zum Betreten von privaten Grundstücken

Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 17.08.2026 (9 B 748/25) klargestellt, dass nicht davon auszugehen ist, dass eine Stadt ohne vorherige Anordnung das private Grundstück in Abwesenheit der Grundstückseigentümer betritt, wenn diese einen Antrag auf Verminderung der Niederschlagswassergebühr gestellt haben (Stichwort: leicht befestigte Flächen), jedoch durch die Grundstückseigentümer mehrere Ortstermine zur Besichtigung und Vermessung der betreffenden Grundstücksflächen abgesagt wurden.

2. September 2026  
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Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass ein gebührenpflichtiger Grundstückseigentümer nicht erwarten kann, dass eine Verminderung der Niederschlagswassergebühr gewährt wird, wenn die Voraussetzungen für einen in der Gebührensatzung geregelten Ermäßigungstatbestand noch nicht nachweisbar dokumentiert worden sind, denn eine solche Dokumentations- und Nachweispflicht dient insbesondere dem Schutz aller anderen Gebührenzahlenden (vgl. zur Nachweispflicht: OVG NRW, Beschluss vom 07.10.2022 - Az. 9 B 939/22 – wonach eine Nichteinleitung konkret nachgewiesen werden muss, d.h. ein pauschaler Sachvortrag reicht nicht aus; vgl. auch: Queitsch KStZ 2024, S. 127 ff.).