Mitteilung

OVG NRW zum Kanalanschlussbeitrag

Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 16.06.2026 (– 15 A 1471/23 –) klargestellt, dass die tatsächliche Anschlussmöglichkeit an einen öffentlichen Kanal gegeben ist, wenn ein Grundstück unter gemeingewöhnlichen Umständen an den Kanal angeschlossen werden kann. Die Betriebsfertigkeit des öffentlichen Kanals liegt vor, wenn dieser dazu geeignet ist, das auf dem Grundstück anfallende Abwasser aufzunehmen und unschädlich aus dem Grundstücksbereich abzuleiten. Der nicht belegte Einwand der öffentliche Regenwasserkanal zu klein kann – so das OVG NRW - der Beitragspflicht nicht entgegengehalten werden.

30. Juni 2026  
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Zugleich hat das OVG NRW erneut klargestellt, dass ein Beitragsbescheid nicht rechtswidrig ist, wenn dieser Billigkeitsentscheidung wie z. B. keine Stundung enthält, weil ein etwaiger Anspruch auf (Teil-)Erlass oder Stundung nicht Gegenstand einer Anfechtungsklage gegen den Beitragsbescheid ist, sondern mit der Verpflichtungsklage gegen die Gemeinde bei Ablehnung erstritten werden müsste (vgl. dazu grundlegend: OVG NRW, Urteil vom 04.12.2001 – 15 A 5566/09 -).